Die diplo­mier­te Mode­de­si­gne­rin und die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung

Der Betrieb eines Mode­ate­liers unter­fällt nicht der Ver­si­che­rungs­pflicht in der Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung.

Die diplo­mier­te Mode­de­si­gne­rin und die Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rung

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Fall einer Klä­ge­rin, die ein Stu­di­um an der Hoch­schu­le für Kunst und Design Burg Gie­bichen­stein in Halle/​Saale absol­viert hat und seit 1998 diplo­mier­te Mode­de­si­gne­rin ist. Im Dezem­ber 2003 nahm die Klä­ge­rin die selbst­stän­di­ge Tätig­keit als Betrei­be­rin ihres Mode­ate­liers wie­der auf, für das sie nun­mehr auch im Inter­net wirbt. Sie kon­zen­triert sich dabei unver­än­dert auf Bera­tung, Design und Ver­kauf, wäh­rend sie die Schnei­der­ar­bei­ten ander­wei­tig aus­füh­ren lässt.

Nach § 1 KSVG wer­den selbst­stän­di­ge Künst­ler und Publi­zis­ten in der all­ge­mei­nen Ren­ten­ver­si­che­rung, in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung und in der sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung ver­si­chert, wenn sie eine künst­le­ri­sche oder publi­zis­ti­sche Tätig­keit erwerbs­mä­ßig und nicht nur vor­über­ge­hend aus­üben (Nr. 1) und im Zusam­men­hang mit der künst­le­ri­schen oder publi­zis­ti­schen Tätig­keit nicht mehr als einen Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen, es sei denn, die Beschäf­ti­gung erfolgt zur Berufs­aus­bil­dung oder ist gering­fü­gig iS des § 8 SGB IV (Nr. 2). Nach § 2 S 1 KSVG ist Künst­ler im Sin­ne die­ses Geset­zes, wer Musik, dar­stel­len­de oder bil­den­de Kunst schafft, aus­übt oder lehrt. Im vor­lie­gen­den Fall kommt ersicht­lich nur das "Schaf­fen von bil­den­der Kunst" iS des § 2 S 1 KSVG in Betracht. Die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift sind hier aber nicht erfüllt.

Der Gesetz­ge­ber spricht im KSVG nur all­ge­mein von "Künst­lern" und "künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten", auf eine mate­ri­el­le Defi­ni­ti­on des Kunst­be­griffs hat er hin­ge­gen bewusst ver­zich­tet 1. Die­ser Begriff ist des­halb aus dem Rege­lungs­zweck des KSVG unter Berück­sich­ti­gung der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­auf­fas­sung und der his­to­ri­schen Ent­wick­lung zu erschlie­ßen 2. Aus den Mate­ria­li­en zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz sei­ner Unschär­fe auf jeden Fall sol­che künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten umfas­sen soll, mit denen sich der "Bericht der Bun­des­re­gie­rung über die wirt­schaft­li­che und sozia­le Lage der künst­le­ri­schen Beru­fe (Künst­ler­be­richt)" aus dem Jah­re 1975 3 beschäf­tigt 4. Der Gesetz­ge­ber hat damit einen an der Typo­lo­gie von Aus­übungs­for­men ori­en­tier­ten Kunst­be­griff vor­ge­ge­ben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beur­tei­len­de Werk den Gat­tungs­an­for­de­run­gen eines bestimm­ten Kunst­typs (z.B. Thea­ter, Male­rei, Musik) ent­spricht. Bei die­sen Berufs­fel­dern ist das sozia­le Schutz­be­dürf­nis der Betrof­fe­nen zu unter­stel­len, ohne dass es auf die Qua­li­tät der künst­le­ri­schen Tätig­keit ankommt oder eine bestimm­te Werk- und Gestal­tungs­hö­he vor­aus­ge­setzt wird.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin ent­spricht nicht der einer Desi­gne­rin im Sin­ne des KSVG. Soweit der Ent­wurf von Mode­ar­ti­keln sowie von Gebrauchs- und Indus­trie­pro­duk­ten betrof­fen ist, gilt als Designer/​in nur die­je­ni­ge Per­son, die ihre Ent­wür­fe ganz oder zumin­dest über­wie­gend durch die Ver­ga­be von Lizen­zen ver­wer­tet. Wer hin­ge­gen sol­che Güter nach eige­nen Ent­wür­fen selbst fer­tigt oder im eige­nen Namen fer­ti­gen lässt und sie anschlie­ßend ent­we­der selbst an die End­ver­brau­cher ver­äu­ßert oder an Han­dels­un­ter­neh­men oder sons­ti­ge Drit­te, im Fall von Mode­ar­ti­keln also z.B. an Mode­kauf­häu­ser oder Bou­ti­quen ver­kauft, ist nach der Wer­tung des KSVG als Her­stel­ler bzw als Pro­du­zent und nicht als Desi­gner anzu­se­hen. Dies hat der erken­nen­de Senat bereits in sei­nem grund­le­gen­den Urteil vom 10.03.2011 5 unter Bezug­nah­me auf den Künst­ler­be­richt der Bun­des­re­gie­rung 6 und die – zwi­schen­zeit­lich wie­der auf­ge­ho­be­ne – "Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des KSVG" (KSVGDV) vom 23.05.1984 7 ent­schie­den. Hier­an wird fest­ge­hal­ten.

Künst­ler­sta­tus im Sin­ne des KSVG hat im Bereich des Ent­wurfs von modi­scher Klei­dung (sowie von Mode­ac­ces­soires) nur der Desi­gner, der sei­ne Tätig­keit auf das Ent­wer­fen beschränkt und mit der Her­stel­lung und dem Absatz (Ver­mark­tung) der ent­wor­fe­nen Güter nicht befasst ist. Denn als Künst­ler anzu­se­hen iS von § 2 S 1 KSVG ist ein Desi­gner aus­schließ­lich um sei­ner gestal­ten­den Tätig­kei­ten wegen. Design ist die form­ge­rech­te und funk­tio­na­le Gestal­tung von Gegen­stän­den aller Art unter künst­le­ri­sch­äs­the­ti­schen Gesichts­punk­ten. Dabei wird unter dem Begriff Pro­dukt- oder Indus­trie­de­sign eine den Erfor­der­nis­sen der (hand­werk­li­chen, gewerb­li­chen oder indus­tri­el­len) Her­stel­lung ange­pass­te Gestal­tung von Gebrauchs­ge­gen­stän­den aller Art ver­stan­den 8. Dem­ge­mäß hat der Senat als cha­rak­te­ris­ti­sches Merk­mal des Indus­trie­de­signs den Ent­wurf der äuße­ren Gestalt von Gegen­stän­den (ein­schließ­lich der Farb­ge­bung) nach ästhe­ti­schen, den vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dungs­zweck und die Funk­ti­on unein­ge­schränkt wah­ren­den Gesichts­punk­ten (Gestal­tung der "schö­nen Form") ange­se­hen und dies als eine eigen­schöp­fe­risch gestal­ten­de, der "bil­den­den Kunst" iS des § 2 KSVG zuzu­rech­nen­de Tätig­keit gewer­tet 9. Die­se Umschrei­bung der Begrif­fe Pro­dukt- und Indus­trie­de­sign gilt in ent­spre­chen­der Wei­se auch für das Mode­de­sign, das ledig­lich eine spe­zi­el­le Aus­for­mung des Pro­dukt­de­signs dar­stellt.

Grund­sätz­lich kei­ne künst­le­ri­sche Tätig­keit ist dage­gen das Her­stel­len oder die Pro­duk­ti­on von Gebrauchs­gü­tern, auch wenn dies im Ein­zel­fall auf extra ange­fer­tig­ten Ent­wür­fen beruht. Dies gilt sowohl für die hand­werks­mä­ßi­ge Fer­ti­gung als auch für gewerb­lich oder indus­tri­ell her­ge­stell­te Pro­duk­te, bei denen am Anfang ein Ent­wurf steht, der sodann in der Fer­ti­gung Gestalt annimmt und an des­sen Ende die – mög­lichst gewinn­brin­gen­de – Ver­mark­tung folgt. Ver­si­che­rungs­schutz iS des § 2 S 1 KSVG genießt nicht der Pro­du­zent, son­dern nur der mit dem Ent­wurf betrau­te Desi­gner, weil des­sen Werk nach den für die Auf­stel­lung des Künst­ler­be­richts maß­ge­ben­den Kri­te­ri­en einem der drei Berei­che künst­le­ri­scher Tätig­keit zuzu­rech­nen ist. Bei Desi­gnern, die sich auf das Ent­wer­fen der Pro­dukt­vor­la­gen beschrän­ken und ihre Ein­künf­te aus­schließ­lich oder zumin­dest weit über­wie­gend aus Lizen­zen für die Über­las­sung der Ent­wür­fe bezie­hen, ist das ver­wer­te­te Arbeits­er­geb­nis – der Pro­dukt­ent­wurf – ohne Wei­te­res der bil­den­den Kunst iS von § 2 KSVG zuzu­rech­nen. Im Gegen­satz dazu ste­hen Berufs­bil­der bzw Tätig­keits­be­rei­che, in denen jemand einen Gebrauchs­ge­gen­stand nach eige­nen Ent­wür­fen selbst anfer­tigt bzw auf eige­ne Rech­nung anfer­ti­gen lässt und anschlie­ßend sogar die Ver­mark­tung vor­nimmt, also sei­ne Ein­künf­te nicht allein an der Über­las­sung eines Ent­wurfs zur Ver­wer­tung durch Drit­te erzielt, son­dern viel­mehr aus der Pro­duk­ti­on und/​oder der anschlie­ßen­den Ver­äu­ße­rung der Gegen­stän­de. Dann mag der Ver­wer­tungs­er­folg zwar auch von der Qua­li­tät des eige­nen Ent­wurfs abhän­gen, aber das vor­be­rei­ten­de Design ist nur ein Teil­be­reich des kom­ple­xen Tätig­keits­bil­des. In der Gesamt­schau prä­gend ist in sol­chen Fäl­len eine Ein­heit aus Ent­wurf, Pro­duk­ti­on und Ver­mark­tung, wobei dies glei­cher­ma­ßen für in klei­ner und in gro­ßer Serie pro­du­zier­te Gegen­stän­de gilt. Eben­so wie beim Kunst­hand­wer­ker steht auch bei der Herstellung/​Vermarktung selbst ent­wor­fe­ner Pro­duk­te die Ver­wer­tung der Pro­dukt­pa­let­te im Vor­der­grund, sodass wegen einer etwai­gen Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem KSVG nicht mehr allein an die eigen­schöp­fe­ri­sche Leis­tung beim Ent­wurf ange­knüpft wer­den kann 10.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch im vor­lie­gen­den Fall. Die Klä­ge­rin beschränkt sich nicht auf das Ent­wer­fen hoch­wer­ti­ger Braut- und Fest­moden, son­dern sie lässt die Klei­dungs­stü­cke nach den Ent­wür­fen auch selbst her­stel­len und ver­kauft sie an die End­ver­brau­cher, die ihre Ate­liers auf­su­chen. Dabei ist es uner­heb­lich, dass sie die Näh­ar­bei­ten man­gels hin­rei­chen­der eige­ner Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten nicht selbst aus­führt, son­dern ent­we­der durch eine ange­stell­te Nähe­rin oder durch eine exter­ne Maß­schnei­de­rei erle­di­gen lässt. Die Her­stel­lung der Klei­dungs­stü­cke erfolgt unter der stän­di­gen Kon­trol­le und auf Rech­nung der Klä­ge­rin und steht des­halb der selbst durch­ge­führ­ten Her­stel­lung der Klei­dungs­stü­cke gleich 11. Über das Design hin­aus berät die Klä­ge­rin die Kund­schaft, führt die Anpro­ben durch, über­wacht die Umset­zung ihrer Ent­wür­fe im Her­stel­lungs­pro­zess und ver­kauft die Klei­dungs­stü­cke sowie die Acces­soires in ihren Ate­liers. Dar­über hin­aus bie­tet sie selbst ent­wor­fe­ne Klei­dung als fer­ti­ge Tei­le in den Ate­liers zum Kauf "von der Stan­ge" an. Die Klä­ge­rin erzielt ihre Ein­nah­men also nicht über die Ver­ga­be von Lizen­zen zur Ver­wer­tung ihrer Ent­wür­fe, son­dern über die Her­stel­lung und den Ver­kauf der nach ihren Ent­wür­fen gefer­tig­ten Klei­dung. Dabei geht es im Fall der Ein­zel­an­fer­ti­gung nach Bestel­lung um Werk­lohn­an­sprü­che aus Werk­ver­trä­gen (§ 631 BGB) und im Fall des Ver­kaufs auf Vor­rat pro­du­zier­ter Stü­cke um Kauf­preis­an­sprü­che aus Kauf­ver­trä­gen (§ 433 BGB). Die­ses breit ange­leg­te Geschäfts­mo­dell schließt es aus, die Klä­ge­rin als Mode­de­si­gne­rin iS des § 2 KSVG qua­li­fi­zie­ren zu kön­nen. Viel­mehr bewegt sie sich im her­ge­brach­ten hand­werk­li­chen Berufs­feld eines Schnei­der­be­triebs, der sich auf hoch­wer­ti­ge Klei­dung und auf die Maß­schnei­de­rei spe­zia­li­siert hat. Dies belegt im Übri­gen auch die Ein­tra­gung des Mode­ate­liers in Hal­le in der Gewer­be­rol­le als Betrieb des Damen- und Her­ren­schnei­der­hand­werks.

Gegen die Annah­me einer künst­le­ri­schen Tätig­keit als Mode­de­si­gne­rin spricht aller­dings nicht, dass die Klä­ge­rin ihre Tätig­keit für das Ber­li­ner Ate­lier im Rah­men einer GbR ent­fal­tet. Die GbR kann zwar auch nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich das Bun­des­so­zi­al­ge­richt schon seit gerau­mer Zeit ange­schlos­sen hat, Rechts­fä­hig­keit besit­zen, soweit sie durch die Teil­nah­me am Rechts­ver­kehr eige­ne Rech­te und Pflich­ten begrün­det. Sie ist jedoch nach wie vor kei­ne juris­ti­sche Per­son 12. Des­halb wird auch durch den Zusam­men­schluss meh­re­rer Per­so­nen in einer GbR deren Selbst­stän­dig­keit "als Künst­ler" in der Regel nicht berührt, wenn sie zur Erstel­lung eines oder meh­re­rer Wer­ke zusam­men­ar­bei­ten und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Zweck­ver­fol­gung nicht iS von § 705 BGB gemein­schaft­lich geschieht. So liegt es hier: Nach dem Gesell­schafts­ver­trag vom 21.01.2007 wird die Füh­rung der Geschäf­te und die Ver­tre­tung der Gesell­schaft von bei­den Gesell­schaf­tern jeweils allein wahr­ge­nom­men, wobei jedoch für alle wesent­li­chen Geschäf­te (Abschluss von Miet­ver­trä­gen, Per­so­nal­ent­schei­dun­gen, Aus­stel­len von Wech­seln, Haf­tungs­über­nah­me für Drit­te, Kre­dit­auf­nah­me, Grund­stücks­ge­schäf­te, Ein­ge­hung von Ver­pflich­tun­gen jeg­li­cher Art über 1000 Euro) Ein­stim­mig­keit erfor­der­lich ist. Die­se Rege­lung liegt im Rah­men der durch die §§ 709 und 710 BGB geschaf­fe­nen Dis­po­si­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Bei­de Gesell­schaf­ter sind seit dem 1.01.2010 zu glei­chen Tei­len am Gewinn und Ver­lust der GbR betei­ligt (§ 722 Abs 1 BGB). In der Zeit bis zum 31.12.2009 hat­te der Mit­ge­sell­schaf­ter D zwar allein Anspruch auf die Gewin­ne und dafür auch die Ver­lus­te allein zu tra­gen; im Gegen­zug für den Aus­schluss vom Gewinn­an­spruch für die­se drei Jah­re 13 stand der Klä­ge­rin jedoch eine monat­li­che Tätig­keits­ver­gü­tung von 1000 Euro zu, die als ver­trag­li­ches gewinn­un­ab­hän­gi­ges Ent­nah­me­recht ein­zu­stu­fen ist und von der Recht­spre­chung des BGH als mit der Rege­lung des § 721 BGB (Gewinn- und Ver­lust­ver­tei­lung in einer GbR) ver­ein­bar erach­tet wird 14. Das von den Gesell­schaf­tern emp­fan­ge­ne Geld wird in der GbR ledig­lich gesamt­hän­de­risch gebun­den, ohne dass dadurch die Selbst­stän­dig­keit der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter "als Künst­ler" tan­giert wird 15. Dem­entspre­chend hat der erken­nen­de Senat bereits zu § 25 KSVG ent­schie­den, dass die Zah­lung eines Ent­gelts an eine GbR als Zah­lung des Ent­gel­tes an den ein­zel­nen Künst­ler zu wer­ten ist, selbst wenn die künst­le­ri­sche Leis­tung gemein­sam in Form einer GbR erbracht wird 16.

Die Klä­ge­rin hat sich nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des LSG (§ 163 SGG) auch nicht in einem sol­chen Maße aus dem ange­stamm­ten hand­werk­li­chen Berufs­feld gelöst, dass sie als in Kunst­krei­sen aner­kann­te Künst­le­rin der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem KSVG unter­lie­gen könn­te.

Wie der Senat schon wie­der­holt ent­schie­den hat, ist nicht schlecht­hin jede Tätig­keit, die dem Hand­werks­be­reich zuzu­ord­nen ist, aus der Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem KSVG aus­ge­klam­mert. Zwar gilt im Grund­satz für alle hand­werk­li­chen Beru­fe, dass sie kei­ne Ver­si­che­rungs­pflicht nach dem KSVG begrün­den. Dar­un­ter fal­len alle Gewer­be, die als zulas­sungs­pflich­ti­ge Hand­wer­ke betrie­ben wer­den kön­nen (§ 1 Abs 2 HwOAnla­ge A der HwO), sowie die in der Anla­ge B der HwO genann­ten Gewer­be, die – wie der Betrieb der Klä­ge­rin – als zulas­sungs­freie Hand­wer­ke oder hand­werks­ähn­li­che Gewer­be geführt wer­den kön­nen (§ 18 Abs 2 HwO), aber dar­über hin­aus auch alle nicht in der HwO ver­zeich­ne­ten hand­werk­li­chen Tätig­kei­ten im wei­te­ren Sin­ne 17. Jedoch kommt eine Ein­stu­fung als Künst­ler auch bei grund­sätz­lich hand­werk­li­cher Tätig­keit aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn der Betrof­fe­ne mit sei­nen Wer­ken in ein­schlä­gi­gen fach­kun­di­gen Krei­sen als "Künst­ler" aner­kannt und behan­delt wird und des­halb den Bereich der rein hand­werks­mä­ßi­gen oder gewerb­li­chen Berufs­aus­übung ver­las­sen hat 18.

Aner­ken­nung als Künst­ler kön­nen Ange­hö­ri­ge grund­sätz­lich hand­werk­lich gepräg­ter Beru­fe indes nur für sol­che Wer­ke erfah­ren, die ihrer­seits dem Kunst­be­griff des KSVG genü­gen und daher den Gat­tungs­an­for­de­run­gen eines bestimm­ten Kunst­typs (z.B. Thea­ter, Male­rei, Musik) ent­spre­chen. Dafür reicht es nicht aus, dass die Aus­füh­rung in Fach­krei­sen als beson­ders qua­li­täts­voll oder hoch­wer­tig ange­se­hen wird 19. Viel­mehr ist eine Zuord­nung zum Bereich der Kunst nur dann anzu­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne mit sei­nen Wer­ken in ein­schlä­gi­gen fach­kun­di­gen Krei­sen als "Künst­ler" aner­kannt und behan­delt wird 20. Wie der Senat bereits ent­schie­den hat, ist hier­für bei Ver­tre­tern der bil­den­den Kunst vor allem maß­ge­bend, ob der Betrof­fe­ne an Kunst­aus­stel­lun­gen teil­nimmt, Mit­glied von Künst­ler­ver­ei­nen ist, in Künst­ler­le­xi­ka auf­ge­führt wird, Aus­zeich­nun­gen als Künst­ler erhal­ten hat, von Kunst­kri­ti­kern beach­tet wird oder ande­re Indi­zi­en auf eine der­ar­ti­ge Aner­ken­nung schlie­ßen las­sen 21. Als ein sol­ches Indiz hat der Senat z.B. die Abbil­dung oder Bespre­chung einer Arbeit in einer Kunst­zeit­schrift ange­se­hen 19, wäh­rend der Besuch von Ver­kaufs­mes­sen nicht aus­reicht 22.

Die­se beson­de­ren Kri­te­ri­en sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Der vom LSG fest­ge­stell­te Sach­ver­halt gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die Arbei­ten der Klä­ge­rin durch Fach­krei­se der bil­den­den Kunst (z.B. Kunst­kri­ti­ker, Muse­ums­leu­te, Gale­ris­ten, Kunst­ver­ei­ne) die­ser Kunst­gat­tung zuge­rech­net wer­den. Die Klä­ge­rin selbst behaup­tet nicht ein­mal, sich in sol­chen Krei­sen zu bewe­gen und schon gar nicht, dort als Ver­tre­te­rin der bil­den­den Kunst aner­kannt zu sein. Viel­mehr bewegt sie sich in Krei­sen des Mode­de­signs sowie des Mode­han­dels und nimmt in die­sem Rah­men an Mode­mes­sen, Aus­stel­lun­gen und Mode­de­sign­Wett­be­wer­ben teil. Ihre Wert­schät­zung in der Mode­bran­che als Ent­wer­fe­rin und Her­stel­le­rin von Braut- und Fest­moden ist indes nicht gleich­zu­stel­len mit einer Aner­ken­nung ihrer Ent­wür­fe und Model­le durch Fach­krei­se der bil­den­den Kunst als Kunst­ge­gen­stän­de im Sin­ne des § 2 KSVG.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 21. Juni 2012 – B 3 KS 1/​11 R

  1. BT-Drucks 8/​3172 S 21[]
  2. vgl BSG SozR 45425 § 24 Nr. 6 RdNr. 13 und BSGE 83, 160, 161 = SozR 35425 § 2 Nr. 9 S 33 – jeweils mwN; zum Kunst­be­griff des Art 5 GG vgl BVerfGE 30, 173, 188 ff und 81, 108, 116; zur Ziel­rich­tung des KSVG vgl BT-Drucks 9/​26 S 18 und BT-Drucks 8/​3172 S 19 ff[]
  3. BT-Drucks 7/​3071[]
  4. BSGE 83, 160, 165 f = SozR 35425 § 2 Nr. 9 S 37 f; BSGE 83, 246, 250 = SozR 35425 § 1 Nr. 5 S 23; vgl auch Finke/​Brachmann/​Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 2 RdNr. 3 und 9; Schrie­ver "Der Begriff der Kunst im Künst­ler­so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht" in: von Wulffen/​Krasney , Fest­schrift 50 Jah­re Bun­des­so­zi­al­ge­richt, 2004, S 709, 714 f[]
  5. BSG, Urteil vom 10.03.2011 – B 3 KS 4/​10 R – SozR 45425 § 2 Nr. 19[]
  6. BT-Drucks 7/​3071 S 7[]
  7. BGBl I 709[]
  8. Brock­haus, Die Enzy­klo­pä­die, 20. Aufl 1996, Bd 10, Stich­wort "Indus­trie­de­sign"[]
  9. vgl BSG SozR 35425 § 2 Nr. 11 S 46 – Indus­trie­de­si­gner für Tür- und Fens­ter­be­schlä­ge; vgl auch BSGE 98, 152 = SozR 45425 § 2 Nr. 11, RdNr. 21 – Täto­wie­rer und Tat­too-Desi­gner; fer­ner auch BSGE 82, 164, 167 f = SozR 35425 § 2 Nr. 8 S 30 – Fein­täsch­ner und BSG SozR 45425 § 2 Nr. 5 RdNr. 15 – Web-Desi­gner[]
  10. BSGE 80, 136, 138 = SozR 35425 § 2 Nr. 5 – Cem­balo­bau­er; BSGE 82, 164, 165 f = SozR 35425 § 2 Nr. 8 – Fein­täsch­ner; BSG SozR 35425 § 25 Nr. 11 – Gemäl­de­fo­to­gra­fie für Diaar­chiv; BSGE 98, 152 = SozR 45425 § 2 Nr. 11, RdNr. 18 – Täto­wie­rer; BSG SozR 45425 § 2 Nr. 19 RdNr. 14 – Mode­de­si­gne­rin[]
  11. BSG SozR 45425 § 2 Nr. 19 RdNr. 15 – Mode­de­si­gne­rin[]
  12. BGHZ 142, 315; 146, 341; BSG SozR 45425 § 2 Nr. 6 RdNr. 14; BSG SozR 45425 § 24 Nr. 7 RdNr. 7; vgl auch Palandt/​Sprau, BGB, 71. Aufl 2012, § 705 RdNr. 24 mwN[]
  13. zur Zuläs­sig­keit die­ses Aus­schlus­ses vgl BGH WM 1967, 346; Palandt/​Sprau, aaO, § 722 RdNr. 1[]
  14. BGH NJW-RR 1994, 996; Palandt/​Sprau, aaO, § 721 RdNr. 4[]
  15. so auch Finke/​Brachmann/​Nordhausen, KSVG, 4. Aufl 2009, § 25 RdNr. 26[]
  16. BSG SozR 35425 § 24 Nr. 11; BSG SozR 45425 § 24 Nr. 7 RdNr. 8; BSG SozR 45425 § 2 Nr. 6 RdNr. 14[]
  17. vgl zusam­men­fas­send zuletzt BSGE 98, 152 = SozR 45425 § 2 Nr. 11, RdNr. 18 – Täto­wie­rer[]
  18. vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 35425 § 2 Nr. 5 S 17 – Cem­balo­bau­er; BSGE 82, 164, 168 = SozR 35425 § 2 Nr. 8 S 31 – Fein­täsch­ner; BSGE 98, 152 = SozR 45425 § 2 Nr. 11, RdNr. 22 – Täto­wie­rer und Tat­too-Desi­gner[]
  19. vgl BSGE 98, 152 = SozR 45425 § 2 Nr. 11, RdNr. 22 – Täto­wie­rer[][]
  20. vgl BSGE 80, 136, 140 = SozR 35425 § 2 Nr. 5 S 17 – Cem­balo­bau­er[]
  21. vgl BSGE 82, 164, 168 = SozR 35425 § 2 Nr. 8 S 31 – Fein­täsch­ner[]
  22. vgl BSGE 82, 164, 169 = SozR 35425 § 2 Nr. 8 S 32 – Fein­täsch­ner[]