Gehalts­ab­tre­tun­gen und Abfin­dun­gen in der Insol­venz

Nach § 114 Abs. 1 InsO ist eine Ver­fü­gung über "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" (so die amt­li­che Über­schrift) wirk­sam, soweit sie sich auf die Bezü­ge für die Zeit vor Ablauf von zwei Jah­ren nach dem Ende des zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens lau­fen­den Kalen­der­mo­nats bezieht. Die Vor­schrift erfasst "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge." Eine (ein­ma­li­ge) Abfin­dung, die anläss­lich der Been­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses gezahlt wird, unter­fällt, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs klar­stell­te, dem Begriff der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis".

Gehalts­ab­tre­tun­gen und Abfin­dun­gen in der Insol­venz

Das Gesetz unter­schei­det zwi­schen den "Bezü­gen aus einem Dienst­ver­hält­nis" einer­seits, den an deren Stel­le tre­ten­den "lau­fen­den" Bezü­gen ande­rer­seits. Bei den Bezü­gen aus einem Dienst­ver­hält­nis muss es sich danach nicht um "lau­fen­de" Bezü­ge han­deln. Viel­fach wird daher ange­nom­men, dass Abfin­dun­gen und ande­re nicht regel­mä­ßig gezahl­te Bezü­ge – etwa der Lohn aus einer Aus­hilfs­tä­tig­keit – von § 114 Abs. 1 InsO erfasst wer­den 1.

His­to­ri­sche und sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung[↑]

Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te und Sys­te­ma­tik des Geset­zes bie­ten einen weni­ger ein­deu­ti­gen Befund, ste­hen einer dem Wort­laut der Vor­schrift ent­spre­chen­den Aus­le­gung aber nicht ent­ge­gen.

Die amt­li­che Begrün­dung zu § 132 RegE 2 spricht von den "lau­fen­den Bezü­gen" des Schuld­ners, die einer­seits im Rah­men der Rest­schuld­be­frei­ung zur Ver­tei­lung an die Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung ste­hen müss­ten, ande­rer­seits als ver­trag­li­che Sicher­heit dien­ten, die nicht voll­stän­dig ent­wer­tet wer­den dür­fe. Die zwei­ma­li­ge Ver­wen­dung des Begriffs "lau­fen­de Bezü­ge" lässt jedoch schon für sich genom­men kei­nen zwin­gen­den Schluss dar­auf zu, dass unre­gel­mä­ßig oder nur ein­mal anläss­lich der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses anfal­len­de "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" von § 114 Abs. 1 InsO nicht erfasst sein soll­ten. Eben­so gut kann der Regie­rungs­ent­wurf die Abtre­tung der lau­fen­den Bezü­ge als den Regel­fall ange­spro­chen haben, ohne zugleich eine Aus­sa­ge über die Reich­wei­te der Abtre­tung und deren Bestand in der Insol­venz zu tref­fen.

Hin­zu kommt, dass die Insol­venz­ord­nung den Begriff "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge" nicht nur in § 114 Abs. 1 InsO, son­dern auch an ande­ren Stel­len ver­wen­det 3. Nach der amt­li­chen Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs soll­te ihm in jeder der genann­ten Vor­schrif­ten die näm­li­che Bedeu­tung zukom­men 4. In der Erläu­te­rung zu § 92 RegE 5 (= § 81 InsO) heißt es wie folgt:

"Im ein­zel­nen erfasst die For­mu­lie­rung "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis des Schuld­ners oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge", die auch in den genann­ten ande­ren Vor­schrif­ten des Gesetz­ent­wurfs benutzt wird, nicht nur jede Art von Arbeits­ein­kom­men im Sin­ne des § 850 ZPO, son­dern ins­be­son­de­re auch die Ren­ten und die sons­ti­gen lau­fen­den Geld­leis­tun­gen der Trä­ger der Sozi­al­ver­si­che­rung und der Bun­des­an­stalt für Arbeit im Fal­le des Ruhe­stands, der Erwerbs­un­fä­hig­keit oder der Arbeits­lo­sig­keit. Das Arbeits­ent­gelt eines Straf­ge­fan­ge­nen für im Gefäng­nis geleis­te­te Arbeit (§ 43 StVoll­zG) gehört eben­falls zu die­sen Bezü­gen."

Abfin­dun­gen nach §§ 9, 10 KSchG gehö­ren zum "Arbeits­ein­kom­men" im Sin­ne von § 850 ZPO. Das folgt ins­be­son­de­re aus der Vor­schrift des § 850 i ZPO, die den Pfän­dungs­schutz für nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­re Ver­gü­tung für per­sön­lich geleis­te­te Arbei­ten und Diens­te regelt, und wird – soweit ersicht­lich – nir­gends in Zwei­fel gezo­gen 6. Zu der Vor­schrift des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, zutref­fend, dass die ein­ma­li­ge Abfin­dung anläss­lich des Aus­schei­dens aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der Abtre­tung der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" erfasst wird, weil ansons­ten die wäh­rend der Wohl­ver­hal­tens­pha­se vor­ge­se­he­ne Bedie­nung der Gläu­bi­ger aus den pfänd­ba­ren Arbeits­ein­künf­ten des Schuld­ners leicht zu umge­hen wäre.

In den Jah­ren seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­ord­nung hat sich aller­dings gezeigt, dass sich die ursprüng­li­che Kon­zep­ti­on des Regie­rungs­ent­wurfs in den Grund­zü­gen, nicht aber in jeder Ein­zel­heit durch­hal­ten lässt. Die Anwen­dungs­be­rei­che der genann­ten Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung (§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und der Zivil­pro­zess­ord­nung (§§ 850 ff ZPO) sind nicht voll­stän­dig deckungs­gleich. So stel­len Ansprü­che eines Kas­sen­arz­tes gegen die kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung "Arbeits­ein­kom­men" im Sin­ne von § 850 Abs. 2 ZPO dar 7, nicht jedoch "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" im Sin­ne von § 114 Abs. 1 InsO 8. § 850 ZPO sichert dem Schuld­ner einen der Pfän­dung ent­zo­ge­nen Anteil an Ver­gü­tun­gen für Dienst­leis­tun­gen, die sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge bil­den, weil sie sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit ganz oder zu einem wesent­li­chen Teil in Anspruch neh­men; § 114 Abs. 1 InsO, der von vorn­her­ein nur pfänd­ba­res Ein­kom­men betrifft, regelt, ob und in wel­chem Umfang Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Schuld­ners dem Abtre­tungs­emp­fän­ger oder aber der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger zugu­te kom­men. Aber auch soweit der Begriff der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" in Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ver­wandt wird, kön­nen sys­te­ma­ti­scher Zusam­men­hang sowie Sinn und Zweck der jewei­li­gen Vor­schrift zu unter­schied­li­chen Aus­le­gungs­er­geb­nis­sen füh­ren. In der bereits zitier­ten Ent­schei­dung 9 hat der Bun­des­ge­richts­hof für mög­lich gehal­ten, auch Ansprü­che aus selb­stän­di­ger Tätig­keit unter den Begriff der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" in § 114 Abs. 1 InsO zu sub­su­mie­ren, wenn die­se Ansprü­che aus der Ver­wer­tung der Arbeits­kraft des Schuld­ners stam­men und nicht die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten vor­aus­set­zen 10. Für die Vor­schrift des § 287 Abs. 2 InsO kommt dies nicht in Betracht. Die Abtre­tungs­er­klä­rung, wel­che der Schuld­ner sei­nem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung bei­zu­fü­gen hat, erstreckt sich nicht auf Ansprü­che aus selb­stän­di­ger Tätig­keit; dies folgt aus dem Zusam­men­spiel der Vor­schrif­ten des § 287 Abs. 2 InsO mit § 295 Abs. 1 InsO einer­seits, der aus­schließ­lich für selb­stän­dig täti­ge Schuld­ner gel­ten­den Vor­schrift des § 295 Abs. 2 InsO ande­rer­seits und ent­spricht – trotz der ein­gangs skiz­zier­ten Kon­zep­ti­on des Regie­rungs­ent­wurfs vom ein­heit­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten der §§ 850 ff ZPO und der­je­ni­gen der Insol­venz­ord­nung – aus­drück­lich der Vor­stel­lung der amt­li­chen Begrün­dung, nach wel­cher die Abtre­tungs­er­klä­rung Ansprü­che aus selb­stän­di­ger Tätig­keit des Schuld­ners gera­de nicht erfasst 11. Auch für das im vor­lie­gen­den Fall zu lösen­de Pro­blem gilt daher, dass die Aus­le­gung des Begriffs der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis" in § 114 Abs. 1 InsO sich weni­ger an den all­ge­mein geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers zu einem inne­ren Zusam­men­hang der Abtre­tungs- und der Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten und an der Aus­le­gung ande­rer Vor­schrif­ten zu ori­en­tie­ren hat als am Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Vor­schrift selbst sowie deren Sinn und Zweck.

Teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung[↑]

Sinn und Zweck der Vor­schrift des § 114 Abs. 1 InsO ver­lan­gen kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs der "Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis".

Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 2 soll­ten Vor­aus­ab­tre­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den, um zu gewähr­leis­ten, dass die pfänd­ba­ren Bezü­ge eines Arbeit­neh­mers wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums nach der Been­di­gung des Ver­fah­rens für die Ver­tei­lung an die Insol­venz­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung ste­hen. Die­sem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers steht die Ein­be­zie­hung einer Abfin­dung oder ande­rer ein­ma­li­ger Leis­tun­gen in den Anwen­dungs­be­reich des § 114 Abs. 1 InsO nicht ent­ge­gen. Die Abfin­dung dient zwar regel­mä­ßig als Aus­gleich für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes und des ver­lo­re­nen sozia­len Besitz­stan­des, der mit dem Arbeits­ver­hält­nis ver­bun­den ist 12, ist daher eher auf die Zukunft als auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen. Bleibt ihre Abtre­tung jedoch in den ers­ten bei­den Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam, schließt dies nicht aus, dass der Schuld­ner nach dem Ende des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und dem Ablauf der Frist des § 114 Abs. 1 InsO ander­wei­ti­ge Ein­künf­te erwirt­schaf­tet, die – soweit sie pfänd­bar sind – in die Mas­se fal­len und nach Abzug der Ver­fah­rens­kos­ten an die Insol­venz­gläu­bi­ger aus­ge­kehrt wer­den.

Wie der Bun­des­ge­richts­hofs an ande­rer Stel­le aller­dings bereits erör­tert hat 13, beruht die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs auf der § 91 InsO wider­spre­chen­den Annah­me, dass Vor­aus­ab­tre­tun­gen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wirk­sam blie­ben, wenn es die Vor­schrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tat­säch­lich schränkt § 114 Abs. 1 InsO die Wir­kung von Vor­aus­ab­tre­tun­gen nicht ein, son­dern erwei­tert sie, wie die amt­li­che Begrün­dung des Geset­zes zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26. Okto­ber 2001 klar­ge­stellt hat 14. Der Fort­be­stand der Abtre­tung von Bezü­gen aus einem Dienst­ver­hält­nis für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens soll es auch dem­je­ni­gen Per­so­nen­kreis ermög­li­chen, sich einen Kre­dit zu beschaf­fen, der als Sicher­heit nur die Abtre­tung von Bezü­gen aus abhän­gi­ger Tätig­keit anbie­ten kann. Die­sem Ziel ist es sogar för­der­lich, Abfin­dun­gen in den Gel­tungs­be­reich des § 114 Abs. 1 InsO ein­zu­be­zie­hen. Die wort­ge­treue Aus­le­gung der Vor­schrift, die Abfin­dun­gen in den ers­ten bei­den Jah­ren ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­be­zieht, gefähr­det nicht den Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Siche­rungs­neh­mers – und damit mit­tel­bar des Kre­dit­neh­mers, der kei­ne ande­re Sicher­hei­ten als den eige­nen Lohn anbie­ten kann – einer­seits, den­je­ni­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger ande­rer­seits, wel­chen der Gesetz­ge­ber an-gestrebt hat; einer Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs des § 114 Abs. 1 InsO bedarf es nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2010 – IX ZR 139/​09

  1. Münch­Komm-InsO/­Lö­wi­sch/­Cas­pers, 2. Aufl. § 114 Rn. 11; Graf-Schli­cker/ Pöhl­mann, 2. Aufl. § 114 Rn. 8; Hmb­Komm-InsO/Ah­rendt, 3. Aufl. § 114 Rn. 4; Uhlenbruck/​Berscheid/​Ries, InsO 13. Aufl. § 114 Rn. 10; Nerlich/​Römermann/​Kieß­ner, InsO § 114 Rn. 24a; aA FK-InsO/Ei­sen­beis, 5. Aufl. § 114 Rn. 5; HK-InsO/­Linck, 5. Aufl. § 114 Rn. 5; Hess Insol­venz­recht § 114 Rn. 14; Braun/​Kroth, InsO 4. Aufl. § 114 Rn. 3; Moll in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO § 114 Rn. 14[]
  2. BT-Drs. 12/​2443, S. 150 f.[][]
  3. § 287 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO[]
  4. vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 189 zu § 236 RegE = § 287 InsO[]
  5. BT-Drs. 12/​2443, S. 136[]
  6. vgl. etwa Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 6a; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO § 850 Rn. 20, § 850 i Rn. 4 ff, 8[]
  7. BGHZ 96, 324, 326[]
  8. BGHZ 167, 363, 369 ff.[]
  9. BGHZ 167, 363[]
  10. BGHZ 167, 363, 370 Rn. 16[]
  11. BGH, Urteil vom 15.10.2009 – IX ZR 234/​08, NZI 2010, 72, 73 f., Rn. 16 f; vgl. BT-Drs. 12/​2443, S. 192[]
  12. Her­gen­rö­der ZVI 2006, 173, 176[]
  13. BGHZ 167, 363, 367 f Rn. 10 ff.[]
  14. BT-Drs. 14/​5680, S. 17[]