Abfin­dungs­aus­schluss im Sozi­al­plan beim Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Arbeit­neh­mer kön­nen von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­nom­men wer­den, wenn sie wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und mit der Wie­der­her­stel­lung ihrer Arbeits­fä­hig­keit auch nicht zu rech­nen ist.

Abfin­dungs­aus­schluss im Sozi­al­plan beim Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Sie sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG), ver­ein­bar sind. Danach haben Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in die­ser Vor­schrift genann­ten Grün­den unter­bleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat dar­in die in § 1 AGG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te über­nom­men 1. Dazu gehört auch das Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung.

Der in § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hal­te­ne Begriff der Benach­tei­li­gung und die Zuläs­sig­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung rich­ten sich nach den Vor­schrif­ten des AGG 2. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt dabei gemäß § 3 Abs. 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Benach­tei­li­gungs­grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Dage­gen han­delt es sich nach § 3 Abs. 2 AGG um eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.

Der Aus­schluß der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung bei bestimm­ten Fäl­len der Erwerbs­min­de­rung führt zu einer unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung iSd. § 3 Abs. 1 AGG.

Eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung liegt nicht nur vor, wenn die weni­ger güns­ti­ge Behand­lung aus­drück­lich wegen eines in § 1 AGG auf­ge­führ­ten Grun­des erfolgt. Von § 3 Abs. 1 AGG wird viel­mehr auch eine sog. ver­deck­te unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung erfasst, bei der die Dif­fe­ren­zie­rung zwar nicht aus­drück­lich wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt, son­dern an ein in die­ser Vor­schrift nicht ent­hal­te­nes Merk­mal anknüpft, das jedoch in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit einem in die­ser Vor­schrift genann­ten Grund steht 3.

Dem­entspre­chend führt die­se Rege­lung des Sozi­al­plans zu einer unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung iSd. § 3 Abs. 1 AGG. Die zum Aus­schluss von Sozi­al­plan­leis­tun­gen füh­ren­den Grün­de ste­hen in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der nach § 1 AGG ver­bo­te­nen Dif­fe­ren­zie­rung wegen einer Behin­de­rung.

Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 1 AGG sind ent­spre­chend der in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­chen Funk­tio­nen, geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist 4. Das steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, nach der eine Behin­de­rung iSd. Richt­li­nie 2000/​78/​EG eine wahr­schein­lich län­ge­re Zeit andau­ern­de Ein­schrän­kung ist, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen zurück­zu­füh­ren ist und die ein Hin­der­nis für die Teil­ha­be des Betref­fen­den am Berufs­le­ben bil­det 5.

Gemäß den Bestim­mun­gen des Sozi­al­plans sind nicht anspruchs­be­rech­tigt Arbeit­neh­mer, die am 4.10.2006 unter Bezug einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt waren und bei denen aus ande­ren Grün­den damit zu rech­nen ist, dass die mit der Erwerbs­min­de­rung ein­her­ge­hen­de Arbeits­un­fä­hig­keit auf Dau­er fort­be­steht oder zumin­dest in abseh­ba­rer Zeit nicht beho­ben wer­den kann und damit einen Grund zur per­so­nen­be­ding­ten, da krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung gem. § 1 Abs. 2 KSchG vor­liegt. Die Betriebs­par­tei­en sind dabei davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Anfor­de­run­gen bei einer die Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung beglei­ten­den Arbeits­un­fä­hig­keit von mehr als drei Jah­ren oder einer ent­spre­chen­den Bewil­li­gung von vol­ler Erwerbs­min­de­rungs­ren­te für mehr als drei Jah­re erfüllt sind. Soweit in dem Sozi­al­plan auf den Bezug einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung abge­stellt wird, müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfüllt sein. Danach sind Ver­si­cher­te voll erwerbs­ge­min­dert, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein.

Die Gegen­über­stel­lung der Merk­ma­le des Begriffs der Behin­de­rung und der tat­be­stand­li­chen Anfor­de­run­gen des Sozi­al­plans macht deut­lich, dass die­se in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der nach § 1 AGG ver­bo­te­nen Dif­fe­ren­zie­rung wegen einer Behin­de­rung ste­hen. Ein Arbeit­neh­mer, der den Aus­schluss­Tat­be­stand des Sozi­al­plans erfüllt, ist in der Teil­ha­be am Berufs­le­ben län­ge­re Zeit ein­ge­schränkt. Daher hat die Rege­lung eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers wegen einer Behin­de­rung zur Fol­ge.

Die­se Ungleich­be­hand­lung stellt jedoch kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 1 AGG dar, denn der Klä­ger wird durch den Aus­schluss­tat­be­stand in dem Sozi­al­plan nicht gegen­über Per­so­nen in einer „ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on“ benach­tei­ligt.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt vor­aus, dass eine Per­son eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung, als eine ande­re Per­son in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on erfährt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat inso­weit die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, die eben­falls eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­aus­setzt, unver­än­dert umge­setzt. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nur dann vor­liegt, wenn sich die betrof­fe­nen Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den 6. Die Situa­tio­nen müs­sen nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Dies ist nicht all­ge­mein und abs­trakt, son­dern spe­zi­fisch und kon­kret von den natio­na­len Gerich­ten im Ein­zel­fall anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len 7. Danach ist uni­ons­recht­lich geklärt, dass ein letzt­ent­schei­dungs­be­fug­tes natio­na­les Gericht unter Zugrun­de­le­gung des vom Gerichts­hof ent­wi­ckel­ten Ver­gleichs­maß­stabs selbst zu prü­fen hat, ob sich der Betrof­fe­ne in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on mit ande­ren befin­det. Die Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV war des­halb nicht gebo­ten.

Nach die­sen Grund­sät­zen besteht zwi­schen dem Klä­ger und den nach dem Sozi­al­plan anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on.

Sozi­al­plä­ne haben nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Die in ihnen vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen sol­len gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die künf­ti­gen Nach­tei­le aus­glei­chen oder abmil­dern, die den Arbeit­neh­mern durch die Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen kön­nen 8. Die Sozi­al­plan­leis­tun­gen stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar 9.

Hier­von aus­ge­hend sind nicht alle Arbeit­neh­mer, die ihren Arbeits­platz auf­grund einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ver­lo­ren haben, bereits aus die­sem Grund in einer „ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on“ iSd. § 3 Abs. 1 AGG. Die Ver­gleich­bar­keit bestimmt sich viel­mehr nach der zukunfts­be­zo­ge­nen Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on des Sozi­al­plans. Dem­entspre­chend kommt es dar­auf an, ob sich der Klä­ger und die vom Sozi­al­plan begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer in Bezug auf ihre durch die Betriebs­still­le­gung ver­ur­sach­ten wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den.

Danach besteht zwi­schen dem Klä­ger und den anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Wäh­rend die­se infol­ge der Betriebs­schlie­ßung und dem damit ver­bun­de­nen Ver­lust der Arbeits­plät­ze ihren Arbeits­ver­dienst ver­lo­ren haben, erhielt der Klä­ger bereits vor der Betriebs­schlie­ßung kein Arbeits­ent­gelt mehr, son­dern eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te. Hier­an hat sich durch die Betriebs­still­le­gung nichts geän­dert. Der Klä­ger ver­kennt, dass die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung kei­ne Beloh­nung für die Diens­te in der Ver­gan­gen­heit ist, son­dern eine zukunfts­ge­rich­te­te Hil­fe, die dazu dient, künf­ti­ge Nach­tei­le aus­zu­glei­chen oder zu mil­dern, die als Fol­ge einer Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kommt es für die Ver­gleich­bar­keit der Situa­tio­nen nicht dar­auf an, ob ein Arbeit­neh­mer nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mög­li­cher­wei­se einen Anspruch auf Aus­zah­lung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung hat und hier­durch finan­zi­ell abge­si­chert ist. Die­se auf pri­va­ten Dis­po­si­tio­nen des Ein­zel­nen beru­hen­de wirt­schaft­li­che Absi­che­rung steht in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Ver­lust des Arbeits­plat­zes infol­ge einer Betriebs­än­de­rung und der damit ein­her­ge­hen­den Ver­dienstein­bu­ße. Den nach dem Sozi­al­plan anspruchs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern ent­ste­hen des­halb auch dann wirt­schaft­li­che Nach­tei­le, wenn sie Leis­tun­gen aus einer pri­va­ten Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung bezie­hen kön­nen. Der­ar­ti­ge Nach­tei­le tre­ten beim Klä­ger nicht ein.

Der Sozi­al­plan ver­stößt nicht gegen den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 Abs. 1 BetrVG, soweit nach dem Sozi­al­plan auch Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis ruht, wie bei­spiels­wei­se wäh­rend der Eltern­zeit, dem Mut­ter­schutz oder dem Wehr- und Zivil­dienst, anspruchs­be­rech­tigt sind.

Der auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Maß­geb­lich für das Vor­lie­gen eines die Bil­dung unter­schied­li­cher Grup­pen recht­fer­ti­gen­den Sach­grun­des ist vor allem der mit der Rege­lung ver­folg­te Zweck 10.

Danach ist die von den Betriebs­par­tei­en vor­ge­nom­me­ne Grup­pen­bil­dung nicht zu bean­stan­den. Die Betriebs­par­tei­en durf­ten in Bezug auf die Arbeit­neh­mer, deren Arbeits­ver­hält­nis ruht, davon aus­ge­hen, dass sie nach Been­di­gung des Ruhens­tat­be­stands in den Betrieb zurück­keh­ren und dort wie­der arbei­ten und ent­lohnt wer­den. Die­ser Per­so­nen­kreis hat damit infol­ge der Betriebs­än­de­rung einen wirt­schaft­li­chen Nach­teil erlit­ten. Dage­gen konn­ten die Betriebs­par­tei­en davon aus­ge­hen, dass die von dem Aus­schluss­Tat­be­stand des Sozi­al­plans erfass­ten Per­so­nen nicht wie­der arbei­ten wer­den und damit auch kein Erwerbs­ein­kom­men erzie­len kön­nen. Folg­lich fehlt es bei die­sem Per­so­nen­kreis an einem aus­gleichs­fä­hi­gen wirt­schaft­li­chen Nach­teil.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 7. Juni 2011 – 1 AZR 34/​10

  1. BAG 12.04.2011 – 1 AZR 764/​09, Rn. 10 f.[]
  2. BT-Drucks. 16/​1780 S. 56[]
  3. BT-Drucks. 16/​1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28.04.2011 – 1 BvR 1409/​10, Rn. 54, ZTR 2011, 434[]
  4. BT-Drucks. 16/​1780 S. 31[]
  5. 11.07.2006 – C13/​05 – [Cha­con Navas] Rn. 43 ff., Slg.2006, I6467[]
  6. vgl. 10.05.2011 – C147/​08 – [Römer] Rn. 41, ZTR 2011, 437; 18.11.2010 – C356/​09 – [Kleist] Rn. 32 ff., EzA EGVer­trag 1999 Richt­li­nie 76/​207 Nr. 8; 1.04.2008 – C267/​06 – [Maru­ko] Rn. 72 f., Slg.2008, I1757; 9.12.2004 – C19/​02 – [Hlo­zek] Rn. 44 ff., Slg.2004, I11491 zu Art. 141 EG sowie 1.03.2011 – C236/​09 – [TestAchats] Rn. 28 f. zu Art. 5 der Richt­li­nie 2004/​113/​EG[]
  7. EuGH 10.05.2011 – C147/​08 – [Römer] Rn. 52; 1.04.2008 – C267/​06 – [Maru­ko] Rn. 73, aaO[]
  8. BAG 18.05.2010 – 1 AZR 187/​09, Rn. 22 mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr.209 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 38[]
  9. BAG 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08, Rn. 23, BAGE 131, 61[]
  10. BAG 14.12.2010 – 1 AZR 279/​09, Rn. 15, NZARR 2011, 182[]