Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­dung

Der Anspruch auf Abgel­tung des nach lang andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit bestehen­den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs kann auf­grund tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten ver­fal­len1. Er ist nicht in dem Sin­ne Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs, dass für ihn die­sel­ben Regeln wie für den Urlaubs­an­spruch gel­ten, son­dern ist ein rei­ner Geld­an­spruch. Er unter­fällt des­halb den Bedin­gun­gen, die nach dem anwend­ba­ren Tarif­ver­trag für die Gel­tend­ma­chung von Geld­an­sprü­chen vor­ge­schrie­ben sind.

Aus­schluss­frist für die Urlaubs­ab­gel­dung

Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen dabei kür­zer als ein Jahr sein. Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar2.

Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch war mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 10.12 2008 fäl­lig. Der Abgel­tungs­an­spruch gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG ent­steht mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses3.

Ist eine Zeit für die Leis­tung weder bestimmt noch aus den Umstän­den zu ent­neh­men, so kann der Gläu­bi­ger die Leis­tung gemäß § 271 BGB sofort ver­lan­gen, der Schuld­ner sie sofort bewir­ken. Feh­len Son­der­re­geln, gilt der Grund­satz sofor­ti­ger Fäl­lig­keit der Leis­tung4. Das gilt auch für den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch, der grund­sätz­lich mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses fäl­lig wird5.

Der „Ein­heit­li­che Man­tel­ta­rif­ver­trags” für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Nord­rhein-West­fa­len vom 18.12 2003 (EMTV) ent­hält für die Fäl­lig­keit des Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruchs kei­ne vom Grund­satz der sofor­ti­gen Fäl­lig­keit abwei­chen­de Son­der­re­ge­lung. Zwar ist es grund­sätz­lich zuläs­sig zu ver­ein­ba­ren, dass die Urlaubs­ab­gel­tung in die all­ge­mei­ne Abrech­nung ein­be­zo­gen und zum Bei­spiel erst zum Monats­en­de mit der letz­ten Ent­gelt­zah­lung fäl­lig wird6. Die Zuläs­sig­keit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung ergibt sich schon aus dem Umstand, dass der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch bei andau­ern­der Arbeits­un­fä­hig­keit eine auf eine finan­zi­el­le Ver­gü­tung im Sin­ne von Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gerich­te­te rei­ne Geld­for­de­rung dar­stellt7. Auch kann es im Inter­es­se des Arbeit­ge­bers lie­gen, bei einer Been­di­gung im lau­fen­den Monat die Urlaubs­ab­gel­tung nicht getrennt von ande­ren Ansprü­chen abrech­nen und aus­zah­len zu müs­sen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des EMTV haben jedoch kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung zur Fäl­lig­keit der Urlaubs­ab­gel­tung getrof­fen. Nach § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV in Ver­bin­dung mit der bei der Beklag­ten bestehen­den Rege­lung muss den Beschäf­tig­ten das Monats­ent­gelt spä­tes­tens zum sechs­ten Werk­tag des jewei­li­gen Fol­ge­mo­nats zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ver­kannt, dass der Tarif­ver­trag den Begriff des Monats­ent­gelts in § 15 EMTV selbst­stän­dig defi­niert. Nach § 15 Abschn. I Nr. 2 EMTV setzt sich das Monats­ent­gelt aus den fes­ten und den varia­blen Ent­gelt­be­stand­tei­len zusam­men. Die­se sind wie­der­um in § 15 Abschn. I Nr. 3 ff. EMTV defi­niert. Die Urlaubs­ab­gel­tung fällt weder unter die fes­ten noch unter die varia­blen Ent­gelt­be­stand­tei­le. Viel­mehr ist sie eine Ein­mal­zah­lung iSd. § 15 Abschn. I Nr. 8 EMTV. Der Begriff der Ein­mal­zah­lung wird in die­ser Tarif­be­stim­mung durch eine bei­spiel­haf­te, aber nicht abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung („Jah­res­son­der­zah­lun­gen, zusätz­li­che Urlaubs­ver­gü­tun­gen”) kon­kre­ti­siert. Beim Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch han­delt es sich um eine ein­ma­li­ge Zah­lung, durch die nicht gewähr­ter Urlaub bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses abge­gol­ten wird. Ein­mal­zah­lun­gen sind nach § 15 Abschn. I Nr. 8 Satz 2 EMTV unab­hän­gig von den Rege­lun­gen zum Monats­ent­gelt zu erfül­len. Die Fäl­lig­keits­re­ge­lung des § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV ein­schließ­lich der dort vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der abwei­chen­den betrieb­li­chen Rege­lung gilt damit für die Urlaubs­ab­gel­tung nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. April 2014 – 9 AZR 550/​12

  1. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 16 f., BAGE 139, 1
  2. BAG 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 31, BAGE 140, 133; vgl. auch BAG 18.09.2012 – 9 AZR 1/​11, Rn. 27
  3. BAG 7.08.2012 – 9 AZR 353/​10, Rn. 45, BAGE 142, 371; 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 17, BAGE 139, 1
  4. vgl. Palandt/​Grüneberg 73. Aufl. § 271 BGB Rn. 2
  5. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 18, BAGE 139, 1; MüArbR/​Düwell 3. Aufl. Bd. 1 § 80 Rn. 67
  6. vgl. BAG 21.09.2010 – 9 AZR 510/​09, Rn. 32, BAGE 135, 312
  7. vgl. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 17, BAGE 139, 1
  8. BAG 9.08.2011 – 9 AZR 365/​10, Rn. 16 f., BAGE 139, 1