Aus­ste­hen­de Gehalts­an­sprü­che – und die unter­zeich­ne­te Aus­gleichs­quit­tung

Aus­ge­hend vom Wort­laut, das bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis sei bis zum dort bezeich­ne­ten Stich­tag "ordent­lich abge­rech­net", erscheint schon frag­lich, ob die Ver­ein­ba­rung rechts­ge­schäft­li­che Erklä­run­gen ent­hal­ten soll, die eine Erfül­lung etwai­ger noch offe­ner Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Klä­ge­rin betref­fen.

Aus­ste­hen­de Gehalts­an­sprü­che – und die unter­zeich­ne­te Aus­gleichs­quit­tung

Von der "Abrech­nung" des Arbeits­ent­gelts in Text­form iSd. § 108 GewO ist der Ver­gü­tungs­an­spruch zu tren­nen.

Die Arbeit­ge­be­rin kann auch ange­sichts des Wort­lauts "sämt­li­che bei­der­sei­ti­gen For­de­run­gen sei­en abge­gol­ten" – anders als in Fäl­len eines bereits zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streits 1 – nicht davon aus­ge­hen, die Klä­ge­rin wol­le den Bestand ihrer Rech­te ver­än­dern und damit auf ihre Ansprü­che ver­zich­ten.

Bei objek­ti­ver Aus­le­gung bestä­tigt die Klä­ge­rin damit nur, wech­sel­sei­ti­ge Ansprü­che sei­en ihres Wis­sens voll­stän­dig erfüllt. Dies berech­tigt allen­falls zur Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses. Die­ses hin­dert die wei­te­re Gel­tend­ma­chung der Ansprü­che nicht. Die Klä­ge­rin kann die Unrich­tig­keit der Erklä­rung bewei­sen, indem sie ihre Ansprü­che beweist 2.

Bei einer Aus­gleichs­klau­sel kann es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­deln. Für die Aus­le­gung kommt es dann dar­auf an, wie die Klau­sel – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zu Grun­de zu legen sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. vgl. zu einer Aus­gleichs­klau­sel im gericht­li­chen Ver­gleich BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 28, BAGE 154, 178[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 47; 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 24, BAGE 124, 349[]