Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unter­zeich­ne­te Ausgleichsquittung

Ausgehend vom Wortlaut, das bestehen­de Arbeitsverhältnis sei bis zum dort bezeich­ne­ten Stichtag „ordent­lich abge­rech­net”, erscheint schon frag­lich, ob die Vereinbarung rechts­ge­schäft­li­che Erklärungen ent­hal­ten soll, die eine Erfüllung etwai­ger noch offe­ner Vergütungsansprüche der Klägerin betref­fen.

Ausstehende Gehaltsansprüche – und die unter­zeich­ne­te Ausgleichsquittung

Von der „Abrechnung” des Arbeitsentgelts in Textform iSd. § 108 GewO ist der Vergütungsanspruch zu tren­nen.

Die Arbeitgeberin kann auch ange­sichts des Wortlauts „sämt­li­che bei­der­sei­ti­gen Forderungen sei­en abge­gol­ten” – anders als in Fällen eines bereits zwi­schen den Parteien bestehen­den Streits 1 – nicht davon aus­ge­hen, die Klägerin wol­le den Bestand ihrer Rechte ver­än­dern und damit auf ihre Ansprüche ver­zich­ten.

Bei objek­ti­ver Auslegung bestä­tigt die Klägerin damit nur, wech­sel­sei­ti­ge Ansprüche sei­en ihres Wissens voll­stän­dig erfüllt. Dies berech­tigt allen­falls zur Annahme eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuldanerkenntnisses. Dieses hin­dert die wei­te­re Geltendmachung der Ansprüche nicht. Die Klägerin kann die Unrichtigkeit der Erklärung bewei­sen, indem sie ihre Ansprüche beweist 2.

Bei einer Ausgleichsklausel kann es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB) han­deln. Für die Auslegung kommt es dann dar­auf an, wie die Klausel – aus­ge­hend vom Vertragswortlaut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn von ver­stän­di­gen und red­li­chen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Verkehrskreise ver­stan­den wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durch­schnitt­li­chen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Mai 2017 – 5 AZR 251/​16

  1. vgl. zu einer Ausgleichsklausel im gericht­li­chen Vergleich BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 21, BAGE 151, 382 und zu einer Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 28, BAGE 154, 178
  2. st. Rspr., vgl. BAG 18.11.2015 – 5 AZR 814/​14, Rn. 47; 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 24, BAGE 124, 349