Betriebs­rats­wahl – Beleg­schafts­lis­te oder Gewerk­schafts­lis­te?

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "IG Metall" im Kenn­wort einer Beleg­schafts­lis­te zur Betriebs­rats­wahrl ist unzu­läs­sig.

Betriebs­rats­wahl – Beleg­schafts­lis­te oder Gewerk­schafts­lis­te?

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes vom 11.12 2001 (Wahl­ord­nung – WO) hat der Wahl­vor­stand eine ein­ge­reich­te Vor­schlags­lis­te unver­züg­lich, mög­lichst bin­nen einer Frist von zwei Arbeits­ta­gen nach ihrem Ein­gang, zu prü­fen und bei Ungül­tig­keit oder Bean­stan­dung einer Lis­te die Lis­ten­ver­tre­te­rin oder den Lis­ten­ver­tre­ter unver­züg­lich schrift­lich unter Anga­be der Grün­de zu unter­rich­ten.

Dabei erstreckt sich die Prüf­pflicht des Wahl­vor­stands auf alle erkenn­ba­ren Unwirk­sam­keits­grün­de für den ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag. Sie umfasst alle Umstän­de, die geeig­net sind, sei­ne Gül­tig­keit in Fra­ge zu stel­len, und die der Wahl­vor­stand bei einer Prü­fung der äuße­ren Gestal­tung der ein­ge­reich­ten Urkun­de unschwer erken­nen kann 1.

§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO bezeich­net mög­li­che Grün­de für die Ungül­tig­keit einer Vor­schlags­lis­te. Die Unzu­läs­sig­keit eines Kenn­worts ist dar­in nicht erwähnt. Aller­dings folgt aus § 7 Abs. 2 Satz 1 WO, dass der Wahl­vor­stand zumin­dest das Vor­han­den­sein eines Kenn­worts auf dem Wahl­vor­schlag zu prü­fen hat. Nach die­ser Bestim­mung hat der Wahl­vor­stand die ein­ge­reich­ten Vor­schlags­lis­ten, wenn die Lis­te nicht mit einem Kenn­wort ver­se­hen ist, mit Fami­li­en­na­me und Vor­na­me der bei­den in der Lis­te an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­ber zu bezeich­nen. Bei der Prü­fung des Vor­han­den­seins eines Kenn­worts kann der Wahl­vor­stand auch des­sen Zuläs­sig­keit prü­fen 2.

Kenn­wor­te auf Vor­schlags­lis­ten kön­nen ins­be­son­de­re dann unzu­läs­sig sein, wenn sie straf­ba­ren, dis­kri­mi­nie­ren­den, belei­di­gen­den oder irre­füh­ren­den Cha­rak­ter haben. Auch darf durch Kenn­wör­ter kei­ne Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen meh­re­ren Vor­schlags­lis­ten ein­tre­ten 3.

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "IG Metall" im Kenn­wort der Vor­schlags­lis­te war danach unzu­läs­sig.

Zwar war das Kenn­wort "IG Metall Kom­pe­tenz für gute Arbeit" nicht des­halb irre­füh­rend, weil es den Ein­druck her­vor­ge­ru­fen hat, die Lis­te wer­de durch die Indus­trie­ge­werk­schaft Metall unter­stützt. Die­ser Ein­druck war nicht unzu­tref­fend, da die Lis­te tat­säch­lich von der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall unter­stützt wur­de, wie sich ins­be­son­de­re aus deren Schrei­ben vom 30.07.2013 ergibt.

Die Ver­wen­dung des Kenn­worts "IG Metall Kom­pe­tenz für gute Arbeit" war aber des­halb unzu­läs­sig, weil das Kenn­wort den unzu­tref­fen­den Ein­druck erweckt hat, es han­de­le sich bei der Lis­te um einen Wahl­vor­schlag der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall nach § 14 Abs. 3 und Abs. 5 BetrVG.

Nach § 14 Abs. 3 BetrVG kön­nen zur Wahl des Betriebs­rats sowohl die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer als auch die im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaf­ten Wahl­vor­schlä­ge machen. Das BetrVG unter­schei­det damit aus­drück­lich zwi­schen Wahl­vor­schlä­gen der Arbeit­neh­mer und gewerk­schaft­li­chen Wahl­vor­schlä­gen. Das zeigt sich auch an den unter­schied­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die das Gesetz in § 14 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG hin­sicht­lich der Anzahl und Eigen­schaft der Unter­zeich­ner vor­sieht. Wäh­rend nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unter­zeich­nung durch eine bestimm­te Anzahl wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer erfor­der­lich ist, muss nach § 14 Abs. 5 BetrVG der Wahl­vor­schlag einer Gewerk­schaft von zwei Beauf­trag­ten unter­zeich­net sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerk­schaft­li­cher Wahl­vor­schlag vor­liegt. Hier­aus folgt zugleich, dass nur ein sol­cher Vor­schlag durch sein Kenn­wort als gewerk­schaft­li­cher Vor­schlag aus­ge­wie­sen wer­den darf 4. Nur so kön­nen rechts­si­cher Strei­tig­kei­ten dar­über ver­mie­den wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sich ein Wahl­vor­schlag durch sein Kenn­wort als "gewerk­schaft­li­cher" bezeich­nen darf. Das schließt aller­dings nicht aus, dass auf einem Wahl­vor­schlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätz­lich Stütz­un­ter­schrif­ten wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer gesam­melt wer­den, etwa um zu ver­deut­li­chen, dass es sich auch um einen aus der Beleg­schaft unter­stütz­ten Wahl­vor­schlag han­delt 5.

Vor­lie­gend war der mit der Lis­te Nr. 2 ein­ge­reich­te Vor­schlag kein Vor­schlag einer Gewerk­schaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Vor­schlags­lis­te nicht von zwei Beauf­trag­ten der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall unter­zeich­net war. Auch der Betriebs­rat und die Arbeit­ge­be­rin gehen davon aus, dass es sich bei der Vor­schlags­lis­te Nr. 2 um einen Beleg­schafts­vor­schlag han­del­te. Die Erklä­rung der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall S im Schrei­ben vom 30.07.2013 konn­te die nach § 14 Abs. 5 BetrVG obli­ga­to­ri­sche Unter­zeich­nung der Vor­schlags­lis­te durch zwei Beauf­trag­te nicht erset­zen. Da das Kenn­wort "IG Metall Kom­pe­tenz für gute Arbeit" die Lis­te als gewerk­schaft­li­chen Vor­schlag iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG aus­wies, war es unzu­läs­sig. Dar­an könn­te auch eine vom Betriebs­rat und der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­te, im Betrieb der Arbeit­ge­be­rin jahr­zehn­te­lang geüb­te Pra­xis, bei gewerk­schaft­li­cher Unter­stüt­zung auf die IG Metall hin­wei­sen­de Kenn­wor­te für Wahl­vor­schlä­ge der Beleg­schaft zu ver­wen­den, nichts ändern. Auch dann könn­te bei der Beleg­schaft der Ein­druck ent­ste­hen, dass es sich um einen Wahl­vor­schlag einer Gewerk­schaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG han­delt. Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25.05.2005 6 ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Betriebs­rats und der Arbeit­ge­be­rin nichts Gegen­tei­li­ges. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die der dama­li­gen Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­de Vor­schlags­lis­te "IG Metall" aus ande­ren Grün­den für ungül­tig gehal­ten, ohne eine Aus­sa­ge über die Zuläs­sig­keit ihres Kenn­worts zu tref­fen.

Die Unzu­läs­sig­keit des Kenn­worts hat­te zwar nicht die Ungül­tig­keit der Vor­schlags­lis­te ins­ge­samt zur Fol­ge. Der Wahl­vor­stand durf­te die Lis­te jedoch nicht mit die­sem Kenn­wort zur Wahl zulas­sen.

Der Wahl­vor­stand darf einen ein­ge­reich­ten Wahl­vor­schlag nicht wegen der Unzu­läs­sig­keit des Kenn­worts ins­ge­samt zurück­wei­sen. Ein unzu­läs­si­ges Kenn­wort ist zu behan­deln wie ein feh­len­des Kenn­wort; in die­sem Fall ist die Lis­te vom Wahl­vor­stand mit den Namen und Vor­na­men der bei­den in ihr an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­ber zu bezeich­nen. Ist der Wahl­vor­schlag mit einem unzu­läs­si­gen Kenn­wort ver­se­hen, ist die­ses zu strei­chen und durch die Fami­li­en- und Vor­na­men der bei­den ers­ten in dem Vor­schlag genann­ten Wahl­be­wer­ber zu erset­zen 7.

Gegen die­se Ver­pflich­tung hat der Wahl­vor­stand ver­sto­ßen. Die Strei­chung des unzu­läs­si­gen Kenn­worts ist eben­so unter­blie­ben wie die ersatz­wei­se Neu­be­zeich­nung der Vor­schlags­lis­te mit den Fami­li­en- und Vor­na­men der bei­den ers­ten in der Lis­te benann­ten Wahl­be­wer­ber.

Die Zulas­sung der Lis­te mit dem Kenn­wort "IG Metall Kom­pe­tenz für gute Arbeit" zur Wahl war geeig­net, das Wahl­er­geb­nis zu beein­flus­sen.

Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dabei ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Betriebs­rats­wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl 8.

Im Streit­fall ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Wahl­er­geb­nis ohne den Ver­stoß anders aus­ge­fal­len wäre. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass auf die Vor­schlags­lis­te Nr. 2 eine ande­re Anzahl von Stim­men und Betriebs­rats­sit­zen ent­fal­len wäre, wenn das unzu­läs­si­ge Kenn­wort gestri­chen und die Lis­te statt­des­sen mit den Fami­li­en- und Vor­na­men der bei­den ers­ten in der Lis­te benann­ten Wahl­be­wer­ber bezeich­net wor­den wäre.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Okto­ber 2016 – 7 ABR 4/​15

  1. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 18, BAGE 145, 120; 21.01.2009 – 7 ABR 65/​07, Rn. 25[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn.19, BAGE 145, 120[]
  3. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn.20 mwN, BAGE 145, 120[]
  4. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 24 mwN, BAGE 145, 120[]
  5. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 24, aaO[]
  6. BAG 20.05.2005 – 7 ABR 39/​04, BAGE 115, 34[]
  7. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 28, BAGE 145, 120[]
  8. st. Rspr., vgl. etwa BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[]