Betriebsratswahl – Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?

Die Verwendung der Bezeichnung „IG Metall“ im Kennwort einer Belegschaftsliste zur Betriebsratswahrl ist unzulässig.

Betriebsratswahl – Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?

Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11.12 2001 (Wahlordnung – WO) hat der Wahlvorstand eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.

Dabei erstreckt sich die Prüfpflicht des Wahlvorstands auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann1.

§ 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste. Die Unzulässigkeit eines Kennworts ist darin nicht erwähnt. Allerdings folgt aus § 7 Abs. 2 Satz 1 WO, dass der Wahlvorstand zumindest das Vorhandensein eines Kennworts auf dem Wahlvorschlag zu prüfen hat. Nach dieser Bestimmung hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen2.

Kennworte auf Vorschlagslisten können insbesondere dann unzulässig sein, wenn sie strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten3.

Die Verwendung der Bezeichnung „IG Metall“ im Kennwort der Vorschlagsliste war danach unzulässig.

Zwar war das Kennwort „IG Metall Kompetenz für gute Arbeit“ nicht deshalb irreführend, weil es den Eindruck hervorgerufen hat, die Liste werde durch die Industriegewerkschaft Metall unterstützt. Dieser Eindruck war nicht unzutreffend, da die Liste tatsächlich von der Industriegewerkschaft Metall unterstützt wurde, wie sich insbesondere aus deren Schreiben vom 30.07.2013 ergibt.

Die Verwendung des Kennworts „IG Metall Kompetenz für gute Arbeit“ war aber deshalb unzulässig, weil das Kennwort den unzutreffenden Eindruck erweckt hat, es handele sich bei der Liste um einen Wahlvorschlag der Industriegewerkschaft Metall nach § 14 Abs. 3 und Abs. 5 BetrVG.

Nach § 14 Abs. 3 BetrVG können zur Wahl des Betriebsrats sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Das zeigt sich auch an den unterschiedlichen Voraussetzungen, die das Gesetz in § 14 Abs. 4 und Abs. 5 BetrVG hinsichtlich der Anzahl und Eigenschaft der Unterzeichner vorsieht. Während nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich ist, muss nach § 14 Abs. 5 BetrVG der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag vorliegt. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf4. Nur so können rechtssicher Streitigkeiten darüber vermieden werden, unter welchen Voraussetzungen sich ein Wahlvorschlag durch sein Kennwort als „gewerkschaftlicher“ bezeichnen darf. Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt5.

Vorliegend war der mit der Liste Nr. 2 eingereichte Vorschlag kein Vorschlag einer Gewerkschaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Vorschlagsliste nicht von zwei Beauftragten der Industriegewerkschaft Metall unterzeichnet war. Auch der Betriebsrat und die Arbeitgeberin gehen davon aus, dass es sich bei der Vorschlagsliste Nr. 2 um einen Belegschaftsvorschlag handelte. Die Erklärung der Industriegewerkschaft Metall S im Schreiben vom 30.07.2013 konnte die nach § 14 Abs. 5 BetrVG obligatorische Unterzeichnung der Vorschlagsliste durch zwei Beauftragte nicht ersetzen. Da das Kennwort „IG Metall Kompetenz für gute Arbeit“ die Liste als gewerkschaftlichen Vorschlag iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG auswies, war es unzulässig. Daran könnte auch eine vom Betriebsrat und der Arbeitgeberin behauptete, im Betrieb der Arbeitgeberin jahrzehntelang geübte Praxis, bei gewerkschaftlicher Unterstützung auf die IG Metall hinweisende Kennworte für Wahlvorschläge der Belegschaft zu verwenden, nichts ändern. Auch dann könnte bei der Belegschaft der Eindruck entstehen, dass es sich um einen Wahlvorschlag einer Gewerkschaft iSv. § 14 Abs. 5 BetrVG handelt. Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.05.20056 ergibt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin nichts Gegenteiliges. Das Bundesarbeitsgericht hat die der damaligen Entscheidung zugrunde liegende Vorschlagsliste „IG Metall“ aus anderen Gründen für ungültig gehalten, ohne eine Aussage über die Zulässigkeit ihres Kennworts zu treffen.

Die Unzulässigkeit des Kennworts hatte zwar nicht die Ungültigkeit der Vorschlagsliste insgesamt zur Folge. Der Wahlvorstand durfte die Liste jedoch nicht mit diesem Kennwort zur Wahl zulassen.

Der Wahlvorstand darf einen eingereichten Wahlvorschlag nicht wegen der Unzulässigkeit des Kennworts insgesamt zurückweisen. Ein unzulässiges Kennwort ist zu behandeln wie ein fehlendes Kennwort; in diesem Fall ist die Liste vom Wahlvorstand mit den Namen und Vornamen der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. Ist der Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort versehen, ist dieses zu streichen und durch die Familien- und Vornamen der beiden ersten in dem Vorschlag genannten Wahlbewerber zu ersetzen7.

Gegen diese Verpflichtung hat der Wahlvorstand verstoßen. Die Streichung des unzulässigen Kennworts ist ebenso unterblieben wie die ersatzweise Neubezeichnung der Vorschlagsliste mit den Familien- und Vornamen der beiden ersten in der Liste benannten Wahlbewerber.

Die Zulassung der Liste mit dem Kennwort „IG Metall Kompetenz für gute Arbeit“ zur Wahl war geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis weder ändern noch beeinflussen konnte. Dabei ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl8.

Im Streitfall ist nicht auszuschließen, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß anders ausgefallen wäre. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Vorschlagsliste Nr. 2 eine andere Anzahl von Stimmen und Betriebsratssitzen entfallen wäre, wenn das unzulässige Kennwort gestrichen und die Liste stattdessen mit den Familien- und Vornamen der beiden ersten in der Liste benannten Wahlbewerber bezeichnet worden wäre.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – 7 ABR 4/15

  1. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 18, BAGE 145, 120; 21.01.2009 – 7 ABR 65/07, Rn. 25[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn.19, BAGE 145, 120[]
  3. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn.20 mwN, BAGE 145, 120[]
  4. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 24 mwN, BAGE 145, 120[]
  5. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 24, aaO[]
  6. BAG 20.05.2005 – 7 ABR 39/04, BAGE 115, 34[]
  7. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 28, BAGE 145, 120[]
  8. st. Rspr., vgl. etwa BAG 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, Rn. 30 mwN[]