Betriebs­rats­wahl – und der Betriebbegriff

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist ein Betrieb iSd. BetrVG eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit, inner­halb derer der Arbeit­ge­ber zusam­men mit den von ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern bestimm­te arbeits­tech­ni­sche Zwe­cke fort­ge­setzt verfolgt. 

Betriebs­rats­wahl – und der Betriebbegriff

Dazu müs­sen die in der Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt und die mensch­li­che Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat gesteu­ert wer­den. Ein Betriebs­teil ist dage­gen auf den Zweck des Haupt­be­triebs aus­ge­rich­tet und in des­sen Orga­ni­sa­ti­on ein­ge­glie­dert, ihm gegen­über aber orga­ni­sa­to­risch abgrenz­bar und rela­tiv verselbständigt. 

Für die Abgren­zung von Betrieb und Betriebs­teil ist der Grad der Ver­selb­stän­di­gung ent­schei­dend, der im Umfang der Lei­tungs­macht zum Aus­druck kommt. Erstreckt sich die in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit aus­ge­üb­te Lei­tungs­macht auf alle wesent­li­chen Funk­tio­nen des Arbeit­ge­bers in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten, han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen Betrieb iSv. § 1 BetrVG. Für das Vor­lie­gen eines Betriebs­teils iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG genügt ein Min­dest­maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Selb­stän­dig­keit gegen­über dem Hauptbetrieb. 

Dazu reicht es aus, dass in der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit über­haupt eine den Ein­satz der Arbeit­neh­mer bestim­men­de Lei­tung insti­tu­tio­na­li­siert ist, die Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus­übt1. Zu einer eige­nen betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ein­heit wird ein der­ar­ti­ger Betriebs­teil jedoch erst unter den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (räum­lich wei­te Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb) oder Nr. 2 BetrVG (Eigen­stän­dig­keit durch Auf­ga­ben­be­reich und Orga­ni­sa­ti­on). Räum­lich weit ent­fernt ist ein Betriebs­teil, wenn wegen der Ent­fer­nung vom Haupt­be­trieb eine ord­nungs­ge­mä­ße Betreu­ung der Beleg­schaft durch einen beim Haupt­be­trieb ansäs­si­gen Betriebs­rat nicht mehr gewähr­leis­tet ist2. Die rela­ti­ve Eigen­stän­dig­keit in Auf­ga­ben­be­reich und Orga­ni­sa­ti­on nach Nr. 2 erfor­dert, dass die in dem Betriebs­teil vor­han­de­nen Ver­tre­ter in der Lage sind, die Arbeit­ge­ber­funk­ti­on in den wesent­li­chen Berei­chen der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung wahr­zu­neh­men3.

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Der Begriff des als selb­stän­dig gel­ten­den Betriebs iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff. Bei der Beur­tei­lung, ob es sich bei einer Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit um einen Betrieb iSd. § 1 BetrVG oder um einen selb­stän­di­gen oder unselb­stän­di­gen Betriebs­teil han­delt, steht dem Gericht der Tat­sa­chen­in­stanz ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist in der Rechts­be­schwer­de nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob es den Rechts­be­griff selbst ver­kannt, gegen Denk­ge­set­ze, aner­kann­te Aus­le­gungs- und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de außer Acht gelas­sen hat4.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab hält die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts stand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin unter­stellt, dass der Mit­ar­bei­ter K im Zeit­punkt der Wahl noch als Pro­jekt­ko­or­di­na­tor in W tätig war und sei­ne Auf­ga­be nicht – wie von der Betei­lig­ten zu 3. vor­ge­tra­gen – schon im März 2017 geen­det hat­te. Aller­dings bestan­den auch nach dem Vor­trag der Antrag­stel­le­rin für den Pro­jekt­ko­or­di­na­tor Wei­sungs­be­fug­nis­se allen­falls gegen­über vier der elf in W täti­gen Arbeit­neh­mer. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kann es offen­blei­ben, ob ein Betriebs­teil nur dann als selb­stän­dig iSd. § 4 Abs. 1 BetrVG gilt, wenn die den Ein­satz der Arbeit­neh­mer bestim­men­de, insti­tu­tio­na­li­sier­te Lei­tung Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers gegen­über allen an dem Stand­ort beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern aus­übt. Besteht die Lei­tungs­macht – wie hier – allen­falls gegen­über einer Min­der­heit der Arbeit­neh­mer, liegt die Ver­nei­nung einer aus­rei­chen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­selb­stän­di­gung des Betriebs­teils jeden­falls inner­halb des Beur­tei­lungs­spiel­raums des Beschwer­de­ge­richts. Es liegt dann nahe, dass es sich nicht mehr um die Lei­tung des Betriebs­teils, son­dern allen­falls um die Lei­tung einer ande­ren orga­ni­sa­to­ri­schen (Unter-)Einheit han­delt. Hier­aus kann nicht ohne wei­te­res auf die Ver­selb­stän­di­gung des gesam­ten Stand­orts geschlos­sen werden.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April 2021 – 7 ABR 10/​20

  1. BAG 17.05.2017 – 7 ABR 21/​15, Rn. 17 mwN[]
  2. BAG 17.05.2017 – 7 ABR 21/​15, Rn.20[]
  3. BAG 21.07.2004 – 7 ABR 57/​03, zu B I 2 a der Grün­de[]
  4. st. Rspr., vgl. BAG 9.12.2009 – 7 ABR 38/​08, Rn. 25 mwN[]