Der Betriebs­rat und die Ver­gü­tung sei­nes Bera­ters

Haf­ten ein Betriebs­rat und sei­ne Mit­glie­der per­sön­lich, wenn der Betriebs­rat einen Bera­ter beauf­tragt, der ihn bei geplan­ten Betriebs­än­de­run­gen unter­stüt­zen soll? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen. Anlass hier­für bot die Ver­gü­tungs­kla­ge einer auf die Bera­tung von Betriebs­rä­ten spe­zia­li­sier­ten Gesell­schaft:

Der Betriebs­rat und die Ver­gü­tung sei­nes Bera­ters

Nach­dem der Betriebs­rat eines an meh­re­ren Stand­or­ten täti­gen Unter­neh­mens mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern den Beschluss gefasst hat­te, sich im Ver­fah­ren über einen Inter­es­sen­aus­gleich gemäß § 111 Satz 2 BetrVG von der Klä­ge­rin betriebs­wirt­schaft­lich bera­ten zu las­sen, erteil­te der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de der Klä­ge­rin einen Bera­tungs­auf­trag. Die Klä­ge­rin nimmt nun­mehr sowohl den Betriebs­rat als Gre­mi­um als auch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de auf Zah­lung von Hono­rar für die von ihr erbrach­ten Bera­tungs­leis­tun­gen in Anspruch, deren genau­er Umfang und Gegen­stand zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main haben die gegen den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den und die stell­ver­tre­ten­de Betriebs­rats­vor­sit­zen­de gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen 1, wobei das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zusätz­lich die gegen den Betriebs­rat als Gre­mi­um gerich­te­te Kla­ge man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen:

Auf­bau­end auf der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Ver­mö­gens- und Rechts­fä­hig­keit des Betriebs­rats im Ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ist eine Ver­mö­gens- und – dar­aus fol­gend – eine Rechts­fä­hig­keit des Betriebs­rats auch im Ver­hält­nis zu Drit­ten (hier: dem Bera­tungs­un­ter­neh­men) anzu­neh­men, soweit die mit dem Drit­ten getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung inner­halb des gesetz­li­chen Wir­kungs­krei­ses des Betriebs­rats liegt. Der gegen den Arbeit­ge­ber gerich­te­te Anspruch des Betriebs­rats gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG auf Befrei­ung von der gegen­über dem Bera­ter bestehen­den Ver­bind­lich­keit setzt not­wen­dig das Bestehen einer eige­nen Ver­pflich­tung des Betriebs­rats gegen­über dem Drit­ten vor­aus. Ohne wirk­sa­me ver­trag­li­che Grund­la­ge wür­de der Drit­te auch kaum den Betriebs­rat bera­ten.

Ein Ver­trag, den der Betriebs­rat zu sei­ner Unter­stüt­zung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Bera­tungs­un­ter­neh­men schließt, ist indes nur inso­weit wirk­sam, als die ver­ein­bar­te Bera­tung zur Erfül­lung der Auf­ga­ben des Betriebs­rats erfor­der­lich sowie das ver­spro­che­ne Ent­gelt markt­üb­lich ist und der Betriebs­rat daher einen Kos­ten­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch gegen den Arbeit­ge­ber gemäß § 40 Absatz 1 BetrVG hat. Denn nur in die­sem Umfang ist der Betriebs­rat ver­mö­gens- und daher auch rechts­fä­hig. Schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des Bera­ters ste­hen einer sol­chen Begren­zung der Ver­trags­wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da eine wei­ter­ge­hen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­pflich­tung des Betriebs­rats für den Bera­ter man­gels eines über den Kos­ten­er­stat­tungs- und Frei­stel­lungs­an­spruch hin­aus gehen­den Ver­mö­gens des Betriebs­rats regel­mä­ßig wert­los ist.

Die Gren­zen des dem Betriebs­rat bei der Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit der Bera­tung zuste­hen­den Spiel­raums sind im Inter­es­se sei­ner Funk­ti­ons- und Hand­lungs­fä­hig­keit nicht zu eng zu zie­hen. Soweit sie von dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bei der Beauf­tra­gung des Bera­tungs­un­ter­neh­mens den­noch über­schrit­ten wer­den, ist der von ihm für den Betriebs­rat geschlos­se­ne Ver­trag nicht wirk­sam. Der Betriebs­rats­vor­sit­zen­de kann inso­weit gegen­über dem Bera­tungs­un­ter­neh­men ent­spre­chend den Grund­sät­zen des Ver­tre­ters ohne Ver­tre­tungs­macht (§ 179 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches) haf­ten, es sei denn das Bera­tungs­un­ter­neh­men kann­te die man­geln­de Erfor­der­lich­keit der Bera­tung oder muss­te sie ken­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2012 – III ZR 266/​11

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 29.06.2010 – 2/​23 O 453/​08; OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 21.09.2011 – 1 U 184/​10[]

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