Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss

Nach der auch im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren anwend­ba­ren Bestim­mung des § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ent­hält ein ver­fah­rens­be­en­den­der Beschluss eine Beschluss­for­mel. Bei dem Beschluss, der einem Antrag statt­gibt, ist der Inhalt des Aus­spruchs regel­mä­ßig in der Beschluss­for­mel wie­der­zu­ge­ben. Wird ein Antrag abge­wie­sen, muss er nach der im Beschluss­ver­fah­ren eben­falls anwend­ba­ren Bestim­mung des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO im tat­be­stand­li­chen Teil des Beschlus­ses wie­der­ge­ge­ben sein. Der gericht­li­chen Ent­schei­dung muss sich grund­sätz­lich auch ohne Kennt­nis der Akten und der im Ver­fah­ren gewech­sel­ten Schrift­sät­ze ent­neh­men las­sen, wor­über das Gericht ent­schie­den hat.

Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss

Das Erfor­der­nis der Bestimmt­heit der Beschluss­for­mel dient der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft iSv. § 322 Abs. 1 ZPO und damit die Ent­schei­dungs­wir­kun­gen müs­sen fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Der Ent­schei­dungs­in­halt muss des­halb äußer­lich in einer Wei­se nie­der­ge­legt wer­den, die es gewähr­leis­tet, dass er auch danach bestimm­bar bleibt. Sonst kön­nen nach Rechts­kraft der Ent­schei­dung Unsi­cher­hei­ten ent­ste­hen. Aus die­sem Grund muss der Ent­schei­dungs­aus­spruch in aller Regel aus sich selbst her­aus oder gege­be­nen­falls im Zusam­men­hang mit sei­ner Begrün­dung bestimm­bar sein. Der Ent­schei­dungs­in­halt ist grund­sätz­lich in einer ein­heit­li­chen Urkun­de fest­zu­le­gen 1.

Das gilt aber nicht aus­nahms­los. In beson­ders gela­ger­ten Fäl­len sind die Erfor­der­nis­se wirk­sa­men Rechts­schut­zes oder der Ver­mei­dung unan­ge­mes­se­nen Auf­wands mit den Belan­gen der Rechts­si­cher­heit abzu­wä­gen. Locke­run­gen sind etwa gebo­ten, wenn zu einer Unter­las­sung ver­ur­teilt wird, die nicht mit Wor­ten umschrie­ben wer­den kann, weil es auf nicht mit Wor­ten zu beschrei­ben­de oder auch nur abzu­bil­den­de Eigen­schaf­ten eines Gegen­stands ankommt. In ande­ren Fäl­len kann der Gegen­stand, auf den sich der Unter­las­sungs­aus­spruch bezieht, nach Art und Umfang nicht oder nur unver­hält­nis­mä­ßig erschwert in das Urteil auf­ge­nom­men wer­den, wie das zB bei Unter­las­sungs­ti­teln, die sich auf Kino- und Fern­seh­fil­me oder Soft­ware bezie­hen, der Fall ist. In die­sen Son­der­fäl­len kann in der Ent­schei­dungs­for­mel auch auf Anla­gen, die zu den Akten gege­ben wor­den sind, ver­wie­sen wer­den 2.

Lässt sich der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht zwei­fels­frei ent­neh­men, wel­chem Antrag es statt­ge­ge­ben oder wel­chen Antrag es abge­wie­sen hat, ist der dar­in lie­gen­de Ver­fah­rens­feh­ler im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren auch ohne Rüge von Amts wegen zu beach­ten. Sonst besteht die Gefahr, dass die objek­ti­ven Gren­zen der Rechts­kraft der Ent­schei­dung spä­ter nicht mehr zuver­läs­sig fest­stell­bar sind. Das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kann den Ver­fah­rens­feh­ler behe­ben, indem es die Anträ­ge, über die das Lan­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den hat, in sei­nem Beschluss wie­der­gibt, sofern das anhand der ihm vor­lie­gen­den Akten mög­lich ist 3.

Danach ist der Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts inso­weit ver­fah­rens­feh­ler­haft, als sich ihm allein nicht zuver­läs­sig ent­neh­men lässt, wel­chen Anträ­gen das Beschwer­de­ge­richt statt­ge­ge­ben hat. Der Aus­spruch des Lan­des­ar­beits­ge­richts fin­det sich weder voll­stän­dig in der Beschluss­for­mel, noch hat das Beschwer­de­ge­richt die von ihm für begrün­det gehal­te­nen Anträ­ge mit ihrem genau­en Inhalt im tat­be­stand­li­chen Teil sei­nes Beschlus­ses wie­der­ge­ge­ben. Die Bezug­nah­me auf die von der Arbeit­ge­be­rin ein­ge­reich­te Anla­ge A1 genügt hier nicht. Die Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­nah­me vom Erfor­der­nis eines in allen Tei­len bestimm­ten Ent­schei­dungs­aus­spruchs aus Grün­den effek­ti­ven Rechts­schut­zes sind nicht erfüllt. Die Wie­der­ga­be der Namen aller von den Umgrup­pie­run­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer in der Beschluss­for­mel ist weder unmög­lich, noch erfor­dert sie einen unver­tret­ba­ren Auf­wand. Die­ser Ver­fah­rens­feh­ler zwingt den Senat aber nicht zur Auf­he­bung der Beschwer­de­ent­schei­dung. Der Man­gel kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren geheilt wer­den. Der Beschluss­ge­gen­stand ist mit­hil­fe der in Bezug genom­me­nen Anla­ge A1 bestimm­bar. Der Senat hat der Anla­ge A1 die erfor­der­li­chen Anga­ben ent­nom­men und sie im Beschluss wie­der­ge­ge­ben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2011 – 7 ABR 25/​09

  1. vgl. BGH 14.10.1999 – I ZR 117/​97 [Musi­cal-Gala], mwN, BGHZ 142, 388[]
  2. vgl. BGH 14.10.1999 – I ZR 117/​97 [Musi­cal-Gala], mwN, BGHZ 142, 388; in dem ande­ren Zusam­men­hang der Bestimmt­heit des Antrags iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch 23.01.2003 – I ZR 18/​01, [Innungs­pro­gramm], mwN, NJW-RR 2003, 910[]
  3. vgl. zum feh­len­den oder unvoll­stän­di­gen Tat­be­stand BAG 18.05.2006 – 6 AZR 627/​05 – Rn. 15 f. mwN, AP KSchG 1969 § 15 Ersatz­mit­glied Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 69 Nr. 5[]