Die Beschäf­tig­ten des Deut­schen Wet­ter­diens­tes – und die Suche nach dem Arbeit­ge­ber

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt äußert Zwei­fel an einer Arbeit­ge­ber­stel­lung des Deut­schen Wet­ter­diens­tes für die bei im täti­gen Ange­stell­ten.

Die Beschäf­tig­ten des Deut­schen Wet­ter­diens­tes – und die Suche nach dem Arbeit­ge­ber

Der Deut­sche Wet­ter­dienst ist nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über den Deut­schen Wet­ter­dienst vom 10.09.1998 (DWDG) seit dem 1.01.1999 eine teil­rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts im Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (jetzt Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ver­kehr und digi­ta­le Infra­struk­tur).

Ursprüng­lich war der Deut­sche Wet­ter­dienst eine nicht rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land war die Arbeit­ge­be­rin der bei dem Arbeit­ge­ber beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Seit dem 1.01.1999 ist er nach § 1 Abs. 1 DWDG eine teil­rechts­fä­hi­ge Anstalt des öffent­li­chen Rechts. Die Teil­rechts­fä­hig­keit beschränkt sich nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auf die in § 5 Abs. 2 DWDG genann­ten Berei­che 1. Dies betrifft die Zusam­men­ar­beit des Deut­schen Wet­ter­diens­tes mit Drit­ten und sei­ne Berech­ti­gung, in eige­nem Namen Unter­neh­men zu grün­den oder sich zu betei­li­gen. Der Abschluss von Arbeits­ver­trä­gen ist hier­von nicht erfasst.

Für den Ver­bleib der Arbeit­ge­ber­stel­lung bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land spricht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch, dass eine Beur­lau­bung von Beschäf­tig­ten des Deut­schen Wet­ter­diens­tes zur Tätig­keit in Unter­neh­men iSd. § 5 Abs. 2 DWDG im dienst­li­chen Inter­es­se liegt und die Ein­zel­hei­ten zwi­schen dem Bund und dem Unter­neh­men ver­ein­bart wer­den (§ 5 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 DWDG).

Den übri­gen Rege­lun­gen des DWDG kann nicht ent­nom­men wer­den, dass der Deut­sche Wet­ter­dienst nun­mehr selbst Arbeit­ge­ber ist. Dies gilt auch für § 8 Abs. 1 Satz 3 DWDG. Dem­nach erfolgt die gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung des Deut­schen Wet­ter­diens­tes durch die Mit­glie­der des Vor­stands. Hier­bei han­delt es sich um eine blo­ße Ver­tre­tungs­re­ge­lung, wel­che den Inhalt der Arbeits­ver­hält­nis­se nicht berührt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – 6 AZR 646/​13

  1. vgl. BT-Drs. 13/​9510 S. 9, 10[]