Kün­di­gungs­grund: Ming Vase

Die Bezeich­nung einer Vor­ge­setz­ten als „Ming Vase“ und die wei­te­re Erläu­te­rung durch eine Ges­te des Nach-Hin­ten-Zie­hens der Augen und Wie­der­ho­lung „Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“ kann ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung einer Ver­käu­fe­rin eines Kauf­hau­ses mit inter­na­tio­na­lem Publi­kum sein, wenn aus den nach­fol­gen­den Erklä­rungs­ver­su­chen eine Ver­fes­ti­gung der dahin­ter­ste­hen­den Hal­tung zu erken­nen sei. 

Kün­di­gungs­grund: Ming Vase

In dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin ging es um die Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung einer Ver­käu­fe­rin. Die Zustim­mung des Betriebs­rats für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ist erfor­der­lich, wenn ein Mit­glied des Betriebs­rats gekün­digt wer­den soll. Dies war hier der Fall, weil die betrof­fe­ne Ver­käu­fe­rin als Ersatz­mit­glied in den Betriebs­rat nach­ge­rückt war. Der Betriebs­rat hat die Zustim­mung mit der Begrün­dung ver­wei­gert, er ver­ur­tei­le Ras­sis­mus aufs Schärfs­te, sehe aber bei der betrof­fe­nen Ver­käu­fe­rin kein ras­sis­ti­sches Gedankengut.

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Zustim­mung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ersetzt und zur Begrün­dung aus­ge­führt: Die Bezeich­nung der mit den Wor­ten „Ming Vase“ gemein­ten Vor­ge­setz­ten und die zur Ver­stär­kung der Wor­te ver­wen­de­ten Ges­ten der Mit­ar­bei­te­rin sei­en zur Aus­gren­zung von Mit­men­schen ande­rer Her­kunft, deren Belei­di­gung und zu deren Her­ab­set­zung geeig­net und recht­fer­ti­gen unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Die Ver­käu­fe­rin habe zunächst gegen­über einer Kol­le­gin gesagt, „Heu­te muss ich dar­auf ach­ten, dass ich die aus­ge­such­ten Arti­kel rich­tig abha­ke, sonst gibt es wie­der Ärger mit der Ming-Vase“. Sie habe auf Nach­fra­ge eines anwe­sen­den Vor­ge­setz­ten, was damit gemeint sei erklärt „Na Sie wis­sen schon, die Ming-Vase“ und die Augen mit den Fin­gern nach hin­ten gezo­gen, um eine asia­ti­sche Augen­form zu imi­tie­ren. In der dann erfolg­ten arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Anhö­rung zu dem Vor­fall habe die Ver­käu­fe­rin erklärt, eine Ming Vase ste­he für sie für einen schö­nen und wert­vol­len Gegen­stand. Das Imi­tie­ren der asia­ti­schen Augen­form sei erfolgt, um nicht „Schlitz­au­ge“ zu sagen, bei „schwar­zen Menschen/​Kunden“ ver­wen­de sie den Begriff „Herr Boateng“, weil sie die­sen toll fin­de. In der Gesamt­be­trach­tung lie­ge eine ras­sis­ti­sche Äuße­rung vor, die die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf berech­tig­te Inter­es­sen des Kauf­hau­ses als Arbeit­ge­ber ver­let­ze. Hier­in lie­ge eine erheb­li­che Her­ab­wür­di­gung der gemein­ten Vor­ge­setz­ten. Zudem sei es für ein Kauf­haus von inter­na­tio­na­len Ruf nicht hin­nehm­bar, wenn eine Ver­käu­fe­rin als Aus­hän­ge­schild im täg­li­chen Kon­takt mit inter­na­tio­na­lem Publi­kum die­ses wahl­wei­se als Ming Vase oder Herr Boateng oder mit sons­ti­gen abwer­ten­den For­mu­lie­run­gen bezeich­nen könnte.

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Außerordentliche Kündigung - und die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 5. Mai 2021 – 55 BV 2053 /​21

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