Nach­schu­lung des Betriebs­rats

Eine Schu­lungs­teil­nah­me ist für den Betriebs­rat dann nicht erfor­der­lich, wenn das geschul­te Betriebs­rats­mit­glied ein­ein­halb Jah­re zuvor an einer Schu­lungs­maß­nah­me mit ähn­li­chen Inhal­ten teil­ge­nom­men hat (hier: Arbeits­schutz und Arbeits­si­cher­heit). Dies gilt zumin­dest dann, wenn die bei­den Semi­na­re nach der Aus­schrei­bung zu mehr als der Hälf­te deckungs­glei­che Inhal­te auf­wei­sen.

Nach­schu­lung des Betriebs­rats

Beruft sich der Betriebs­rat zur Begrün­dung der Erfor­der­lich­keit einer Schu­lungs­teil­nah­me auf sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum, muss er im ein­zel­nen vor­tra­gen, dass und wie er die­sen Ber­utei­lungs­spiel­raum aus­ge­schöpft hat. Hier­zu gehört die Prü­fung anhand der Aus­schrei­bun­gen, ob eine frü­her besuch­te Schu­lung nicht die­sel­ben oder ähn­li­che Kennt­nis­se ver­mit­telt hat.

Hat der Arbeit­ge­ber der Teil­nah­me zeit­nah und mit sach­li­chen Grün­den ver­se­hen wider­spro­chen, muss der Betriebs­rat als Gre­mi­um die­se Ein­wen­dun­gen zumin­dest dann behan­deln und wür­di­gen, wenn die Schu­lungs­maß­nah­me in die­sem Zeit­punkt noch nicht gebucht ist oder wenn noch eine Stor­nie­rung mög­lich ist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2009 – 6 TaBV 18/​09