Prä­mi­en­zah­lung – nur im unge­kün­dig­ten Arbeit­ver­hält­nis?

Eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für zuvor erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in soge­nann­ten Ein­mal­be­din­gun­gen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirk­sam von einem Stich­tag inner­halb oder außer­halb des Bezugs­jah­res abhän­gig gemacht wer­den.

Prä­mi­en­zah­lung – nur im unge­kün­dig­ten Arbeit­ver­hält­nis?

Eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 BGB 1.

Dass eine Prä­mie wenigs­tens auch für erbrach­te Arbeits­leis­tung gezahlt wer­den soll­te, folgt für das Bun­des­ar­beits­ge­richts in kaum zu über­bie­ten­der Deut­lich­keit schon dar­aus, dass sie aus­drück­lich allein für "geleis­te­te Arbeits­stun­den" geschul­det sein soll­te.

Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te Bestim­mung, wonach der Anspruch auf eine Prä­mie – "auto­ma­tisch" und ohne Raum für eine ein­sei­ti­ge Leis­tungs­be­stim­mung nach § 315 BGB – ent­fällt, wenn das Arbeits­ver­hält­nis "belas­tet" ist, ist unwirk­sam. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (iVm. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), weil sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me eröff­net. Dar­in liegt die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer davon abge­hal­ten wird, einen bestehen­den Prä­mi­en­an­spruch gel­tend zu machen 2.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 5. Dezem­ber 2019 – 2 AZR 147/​19

  1. BAG 27.06.2018 – 10 AZR 290/​17, Rn.20 ff., BAGE 163, 144[]
  2. vgl. BAG 21.06.2018 – 6 AZR 38/​17, Rn. 34[]