Prämienzahlung - nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?

Prä­mi­en­zah­lung – nur im unge­kün­dig­ten Arbeit­ver­hält­nis?

Eine Son­der­zah­lung, die jeden­falls auch Ver­gü­tung für zuvor erbrach­te Arbeits­leis­tung dar­stellt, kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in soge­nann­ten Ein­mal­be­din­gun­gen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirk­sam von einem Stich­tag inner­halb oder außer­halb des Bezugs­jah­res abhän­gig gemacht wer­den. Eine sol­che Stich­tags­re­ge­lung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den

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Mindestlohn - und die Anrechenbarkeit von Prämien

Min­dest­lohn – und die Anre­chen­bar­keit von Prä­mi­en

Der Arbeit­neh­mer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de Anspruch auf den Min­dest­lohn von – im Streit­zeit­raum – 8, 50 Euro brut­to. Die­ser gesetz­li­che Anspruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch; wird der gesetz­li­che Min­dest­lohn unter­schrit­ten, führt § 3 MiLoG zu einem Dif­fe­renz­an­spruch .

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Bundesfinanzhof (BFH)

Prä­mie für „Whist­leb­lowing“ – und ihre Besteue­rung

Die Grund­sät­ze zur steu­er­li­chen Ein­ord­nung der Zah­lung einer Prä­mie an einen „Whist­leb­lower“ und der damit zusam­men­hän­gen­de Begriff der sons­ti­gen Leis­tung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Danach reicht es für die Steu­er­bar­keit als sons­ti­ge Leis­tung aus, wenn die Aus­keh­rung der Prä­mie nach Maß­ga­be

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