Schmiergeld

Prämienzahlung – nur im ungekündigten Arbeitverhältnis?

Eine Sonderzahlung, die jedenfalls auch Vergütung für zuvor erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB), aber auch in sogenannten Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) nicht wirksam von einem Stichtag innerhalb oder außerhalb des Bezugsjahres abhängig gemacht werden. Eine solche Stichtagsregelung benachteiligt den

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Mindestlohn – und die Anrechenbarkeit von Prämien

Der Arbeitnehmer hat nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde Anspruch auf den Mindestlohn von – im Streitzeitraum – 8, 50 Euro brutto. Dieser gesetzliche Anspruch tritt eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch; wird der gesetzliche Mindestlohn unterschritten, führt § 3 MiLoG

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Bundesfinanzhof (BFH)

Prämie für „Whistleblowing“ – und ihre Besteuerung

Die Grundsätze zur steuerlichen Einordnung der Zahlung einer Prämie an einen „Whistleblower“ und der damit zusammenhängende Begriff der sonstigen Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG sind in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Danach reicht es für die Steuerbarkeit als sonstige Leistung aus, wenn die Auskehrung der Prämie nach

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