Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag nach Insol­venz­eröff­nung

Der Arbeit­neh­mer kann nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen sei­nes Arbeit­ge­bers nicht mehr wirk­sam von einem geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag zurück­tre­ten.

Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag nach Insol­venz­eröff­nung

Das folgt aller­dings weder aus einer unmit­tel­ba­ren noch einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 103 InsO oder des § 105 Satz 2 InsO, son­dern dar­aus, dass der Umstand, dass der Abfin­dungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch die Insol­venz­eröff­nung zu einer Insol­venz­for­de­rung gewor­den ist, kein Rück­tritts­recht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB begrün­det. Dar­um bedarf die Fra­ge kei­ner Ent­schei­dung, ob ein bei Aus­übung des Rück­tritts­rechts bereits been­de­tes Arbeits­ver­hält­nis im Wege der Rück­ab­wick­lung des Auf­he­bungs­ver­trags neu begrün­det wer­den muss 1 oder ob bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 323 Abs. 1 BGB Rechts­fol­ge des Rück­tritts von einem Auf­he­bungs­ver­trag der rück­wir­ken­de Weg­fall die­ses Ver­trags ist 2.

Ein Arbeit­neh­mer kann zwar grund­sätz­lich von einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gemäß § 323 Abs. 1 BGB wegen Nicht­leis­tung zurück­tre­ten, wenn sein Arbeit­ge­ber die im Auf­he­bungs­ver­trag für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes zuge­sag­te Abfin­dung nicht zahlt 3. Der außer­ge­richt­li­che Auf­he­bungs­ver­trag, mit dem das Arbeits­ver­hält­nis gegen die Zah­lung einer Abfin­dung been­det wird, ist ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag im Sin­ne von § 323 BGB. Die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht grund­sätz­lich im Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis zu der Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Zah­lung der zuge­sag­ten Abfin­dung. Die­se ist bei einem außer­ge­richt­li­chen, auf Initia­ti­ve des Arbeit­ge­bers zustan­de gekom­me­nen Auf­he­bungs­ver­trag die Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses 4. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie sie im Urteil vom 16. Okto­ber 1969 5 Nie­der­schlag gefun­den hat­te, wonach die Gegen­sei­tig­keit zwei­fel­haft sei, ist mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 25. Juni 1987 6 aus­drück­lich auf­ge­ge­ben wor­den.

Aller­dings ist § 323 BGB dis­po­si­tiv, so dass die Rege­lun­gen die­ser Vor­schrift grund­sätz­lich durch Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen in jeder Hin­sicht abge­än­dert oder abbe­dun­gen wer­den kön­nen 7. Im Schrift­tum wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­trags­par­tei­en bei Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags mit einer Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung das gesetz­li­che Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers in aller Regel kon­klu­dent abbe­din­gen 8. Ob dies ohne wei­te­res ange­nom­men wer­den kann oder ob dafür beson­de­re Anhalts­punk­te im Auf­he­bungs­ver­trag vor­lie­gen müs­sen 9, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sein gesetz­li­ches Rück­tritts­recht beim Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags mit der Arbeit­ge­be­rin nicht kon­klu­dent abbe­dun­gen wur­de.

Die Vor­aus­set­zun­gen des Rück­tritts­rechts aus § 323 Abs. 1 BGB wegen Nicht­leis­tung lagen bei Insol­venz­eröff­nung nicht vor. Nach Eröff­nung der Insol­venz war die Abfin­dungs­for­de­rung des Arbeit­neh­mers aus dem noch mit der Schuld­ne­rin geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag nicht mehr durch­setz­bar. Für die Anwen­dung des § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB war damit kein Raum mehr.

Es erscheint bereits frag­lich, ob bei Erklä­rung des Rück­tritts nach Insol­venz­eröff­nung über­haupt die für das gesetz­li­che Rück­tritts­recht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB erfor­der­li­che „Nicht­leis­tung“ vor­lag bzw. ob das Rück­tritts­recht nicht zumin­dest nach­träg­lich unter­ge­gan­gen ist.

Der Schuld­ner leis­tet dann nicht, wenn die nach dem Schuld­in­halt zu erbrin­gen­de Leis­tung zum Zeit­punkt der Fäl­lig­keit aus­bleibt. Schul­det er eine Hand­lung ohne beson­de­ren Erfolg, besteht die Nicht­er­fül­lung in der Nicht­vor­nah­me der Leis­tungs­hand­lung 10. Wegen der vor Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der Abfin­dungs­for­de­rung erfolg­ten Insol­venz­eröff­nung war der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die aus § 5 des Auf­he­bungs­ver­trags geschul­de­te Abfin­dung von vorn­her­ein als Insol­venz­for­de­rung ent­stan­den 11. Die Aner­ken­nung der Insol­venz­for­de­rung zur Tabel­le ist jeden­falls der ers­te Akt der insol­venz­spe­zi­fi­schen Erfül­lung von For­de­run­gen. Es spricht des­halb viel dafür, dass es in Fäl­len, in denen wie hier der Insol­venz­ver­wal­ter vor der Erklä­rung des Rück­tritts durch den Arbeit­neh­mer die Anmel­dung der Abfin­dung zur Tabel­le nicht abge­lehnt hat, bereits an der Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tung des Insol­venz­ver­wal­ters aus dem Auf­he­bungs­ver­trag fehlt.

Unab­hän­gig davon könn­te dem Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen­ste­hen, dass er trotz des erklär­ten Rück­tritts die im Auf­he­bungs­ver­trag vom 05.08.2008 ver­ein­bar­te Abfin­dung beim Beklag­ten zu 1. ange­mel­det hat und dass sein Abfin­dungs­an­spruch als Insol­venz­for­de­rung fest­ge­stellt wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 12 kann zwar die Vor­schrift des § 281 Abs. 4 BGB nicht „rezi­prok“ ange­wen­det wer­den, wenn der Gläu­bi­ger wei­ter Erfül­lung begehrt. Viel­mehr ist aus § 281 Abs. 4 BGB der Umkehr­schluss zu zie­hen, dass nur der Anspruch auf Erfül­lung durch die Ent­schei­dung des Gläu­bi­gers für einen der sekun­dä­ren Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung nach § 281 Abs. 1 BGB oder auf Rück­ab­wick­lung des Ver­trags aus­ge­schlos­sen wird. Es erscheint aber frag­lich, ob ein ein­mal begrün­de­tes Rück­tritts­recht nach § 323 Abs. 1 BGB auch dann nicht unter­geht, wenn der Gläu­bi­ger nicht nur wei­ter­hin Erfül­lung ver­langt, son­dern dar­über hin­aus sein Anspruch nach der Rück­tritts­er­klä­rung als Insol­venz­for­de­rung fest­ge­stellt wird.

Die­se Fra­gen müs­sen hier jedoch nicht beant­wor­tet wer­den. Zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kann unter­stellt wer­den, dass die Anmel­dung und Aner­ken­nung sei­ner Abfin­dungs­for­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le einem Rück­tritt gemäß § 323 Abs. 1 BGB nicht ent­ge­gen­ste­hen.

Der Arbeit­neh­mer konn­te jeden­falls des­halb mit Schrei­ben vom 08.04.2009 nicht mehr wirk­sam vom Auf­he­bungs­ver­trag zurück­tre­ten, weil zu die­sem Zeit­punkt der Abfin­dungs­an­spruch aus § 5 des Auf­he­bungs­ver­trags nicht (mehr) durch­setz­bar war.

§ 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB ver­langt anders als § 326 Abs. 1 BGB aF weder den Ver­zug des Schuld­ners mit der Leis­tung noch ein Ver­tre­ten­müs­sen. Nach dem Geset­zes­wort­laut reicht es viel­mehr aus, wenn eine fäl­li­ge Leis­tung trotz Frist­set­zung, soweit eine sol­che nach § 323 Abs. 2 BGB nicht ent­behr­lich ist, nicht erbracht wor­den ist. Gleich­wohl ist nach all­ge­mei­ner Mei­nung als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal 13 die Durch­setz­bar­keit der For­de­rung Vor­aus­set­zung für das gesetz­li­che Rück­tritts­recht nach § 323 BGB 14. § 323 BGB ermög­licht dem Gläu­bi­ger die Wahl, von der Durch­set­zung der For­de­rung durch Leis­tungs­kla­ge abzu­se­hen und sich statt­des­sen für eine Rück­ab­wick­lung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses zu ent­schei­den. Das gesetz­li­che Rück­tritts­recht setzt damit vor­aus, dass der Schuld­ner die geschul­de­te Leis­tung ord­nungs­ge­mäß erbrin­gen kann und muss, dies aber – war­um auch immer – nicht tut 15. Die von § 323 BGB nach wie vor vor­aus­ge­setz­te Ver­let­zung der Leis­tungs­pflicht ist begriffs­not­wen­dig aus­ge­schlos­sen, wenn der Schuld­ner nicht leis­ten muss oder unter Umstän­den auch gar nicht leis­ten darf, die For­de­rung also nicht durch­setz­bar ist 16. In der Lite­ra­tur wird eine feh­len­de Durch­setz­bar­keit bei Vor­lie­gen von Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen, ins­be­son­de­re der Ein­re­de des nicht erfüll­ten Ver­tra­ges (§ 320 BGB), der Ver­jäh­rung oder des Vor­lie­gens eines Zurück­be­hal­tungs­rechts (§ 273 BGB) ange­nom­men 17.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Durch­setz­bar­keit eines Abfin­dungs­an­spruchs aus einem noch mit dem Schuld­ner geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag, der im Zeit­punkt der Aus­übung des Rück­tritts­rechts wegen der zwi­schen Ver­trags­schluss und Fäl­lig­keit der Abfin­dung erfolg­ten Insol­venz­eröff­nung nur noch eine Insol­venz­for­de­rung ist, zu ver­nei­nen. Der Arbeit­neh­mer kann in die­sen Fäl­len nicht mehr die ursprüng­lich geschul­de­te Zah­lung der Abfin­dung mit der Leis­tungs­kla­ge ver­fol­gen, son­dern nur noch die Anmel­dung der For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ver­lan­gen. Die Abfin­dungs­for­de­rung ist damit nicht mehr durch­setz­bar im Sin­ne des § 323 BGB.

§ 323 BGB liegt als Grund­ge­dan­ke eine objek­ti­ve Risi­ko­zu­ord­nung zugrun­de. Ein Schuld­ner, der trotz Ablaufs einer ange­mes­se­nen Nach­frist nicht leis­tet, darf grund­sätz­lich nicht erwar­ten, dass der Gläu­bi­ger wei­ter­hin an den Ver­trag gebun­den blei­ben will. Ihm wird des­halb unab­hän­gig vom Grund des Aus­blei­bens der Leis­tung das Risi­ko der Ver­trags­auf­he­bung für den Fall auf­er­legt, dass er nicht wie geschul­det leis­tet 18. Die­se in § 323 BGB zum Aus­druck kom­men­de Ver­tei­lung des Risi­kos von Ver­trags­stö­run­gen ent­spricht der Rechts­la­ge bei einer vor Fäl­lig­keit der Abfin­dung erfolg­ten Insol­venz­eröff­nung nicht. Die insol­venz­recht­li­che Ein­stu­fung als Insol­venz­for­de­rung, die zum Ver­lust der Mög­lich­keit des Arbeit­neh­mers, die Abfin­dung im Wege der Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machen, führt und ihn auf die Anmel­dung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le ver­weist, hat zugleich eine Ver­la­ge­rung des Risi­kos die­ser Ver­trags­stö­rung auf den Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger zur Fol­ge. Dem Insol­venz­ver­wal­ter ist es ver­wehrt, den erst nach Insol­venz­eröff­nung ent­stan­de­nen oder fäl­lig gewor­de­nen Abfin­dungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch Aus­zah­lung der ver­ein­bar­ten Abfin­dungs­sum­me zu erfül­len. Die­ses insol­venz­recht­lich begrün­de­te Durch­set­zungs­hin­der­nis hebt die objek­ti­ve Ver­ant­wor­tung des Insol­venz­ver­wal­ters als Schuld­ner für die nicht erfolg­te tat­säch­li­che Zah­lung der Abfin­dung auf. Des­we­gen kann das Risi­ko der Nicht­leis­tung nicht dem Insol­venz­ver­wal­ter zuge­ord­net wer­den 19. Viel­mehr hat der Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger die Nach­tei­le zu tra­gen, die sich dar­aus erge­ben, dass die Abfin­dung zunächst nicht gezahlt und nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens nur in Höhe der Quo­te erfüllt wird. Er bleibt des­halb an den ein­mal geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag gebun­den.

Die­ses Ergeb­nis steht im Ein­klang mit den Zwe­cken des Insol­venz­ver­fah­rens. Haupt­zweck des Insol­venz­ver­fah­rens ist die best­mög­li­che und gemein­schaft­li­che, d.h. gleich­mä­ßi­ge und antei­li­ge Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger 20. Mit die­sem Grund­ge­dan­ken des Insol­venz­rechts stün­de es in unauf­lös­ba­rem Wider­spruch, wenn dem Arbeit­neh­mer als Gläu­bi­ger mit dem Rück­tritts­recht ein beson­de­res Zwangs­mit­tel zur Durch­set­zung der Abfin­dung als Insol­venz­for­de­rung zur Sei­te stün­de. Für eine sol­che Bevor­zu­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger gibt es im Insol­venz­recht kei­ne Rechts­grund­la­ge 21. Es hat sich ledig­lich das Risi­ko ver­wirk­licht, das der Arbeit­neh­mer dadurch ein­ge­gan­gen ist, dass er unge­si­chert in Vor­leis­tung getre­ten ist. Anspruch auf Bes­ser­stel­lung gegen­über ande­ren, eben­so unge­si­cher­ten Kre­dit­ge­bern des Schuld­ners hat er nicht 22.

Die von den Par­tei­en und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt umfang­reich erör­ter­ten §§ 103, 105 Satz 2 InsO sind für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht ein­schlä­gig 23. Dar­auf, ob die­se Bestim­mun­gen das gesetz­li­che Rück­tritts­recht nach § 323 BGB blo­ckie­ren 24 oder die­ses ver­drän­gen bzw. jeden­falls modi­fi­zie­ren 25, kommt es des­halb nicht an.

§ 103 InsO erfasst nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur sol­che Ver­trä­ge, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch von kei­ner Ver­trags­par­tei voll­stän­dig erfüllt wor­den sind 26. Der Arbeit­neh­mer hat jedoch sei­ne ihm oblie­gen­de Leis­tung vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bereits mit dem Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags voll­stän­dig erbracht.

Nach § 362 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Unter "Schuld­ver­hält­nis" ist dabei die ein­zel­ne Leis­tungs­pflicht einer Par­tei zu ver­ste­hen 27. Voll­stän­di­ge Erfül­lung im Sin­ne des § 103 InsO setzt damit vor­aus, dass die geschul­de­te Leis­tung so, wie sie nach dem Inhalt des Ver­trags zu erbrin­gen ist, bewirkt wor­den ist. Dabei genügt nicht die Vor­nah­me der Leis­tungs­hand­lung allein, son­dern aus­schlag­ge­bend ist der Ein­tritt des Leis­tungs­er­fol­ges 28.

Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs hat der Arbeit­neh­mer die ihm oblie­gen­de Leis­tung bereits mit Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags am 5.08.2008 und damit vor der am 1.03.2009 erfolg­ten Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfüllt. Die Leis­tung des Arbeit­neh­mers bestand in sei­nem Ein­ver­ständ­nis mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Mit der Abga­be die­ser Erklä­rung hat­te er alles sei­ner­seits zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses Erfor­der­li­che getan und sei­ne Leis­tungs­pflicht voll­stän­dig erfüllt. Das Ein­ge­hen der Leis­tungs­pflicht, in die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­zu­wil­li­gen, und ihre Erfül­lung erfolg­ten zeit­gleich und fie­len zusam­men 29. Der vom Arbeit­neh­mer geschul­de­te Leis­tungs­er­folg war damit bereits am 5.08.2008 ein­ge­tre­ten.

Auch nach sei­nem Zweck erfasst § 103 InsO die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht. Die­se Bestim­mung soll es dem Insol­venz­ver­wal­ter ermög­li­chen, einen von kei­ner Sei­te bereits voll­stän­dig erfüll­ten gegen­sei­ti­gen Ver­trag zum Vor­teil der Mas­se und damit der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit zu erfül­len, und soll zugleich dem Ver­trags­part­ner den durch das funk­tio­nel­le Syn­al­lag­ma ver­mit­tel­ten Schutz erhal­ten. Der Sinn des Wahl­rechts des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 103 InsO besteht vor­nehm­lich dar­in, ihm die­je­ni­gen noch aus­ste­hen­den Leis­tun­gen des Ver­trags­part­ners zu den bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen zu ver­schaf­fen, auf die er ohne die Erfül­lungs­wahl kei­nen durch­setz­ba­ren Anspruch hät­te 30. Der Insol­venz­ver­wal­ter muss aber bei einem vom Schuld­ner geschlos­se­nen Auf­he­bungs­ver­trag, durch den erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens das Arbeits­ver­hält­nis endet und ein Anspruch auf Abfin­dung ent­steht oder zumin­dest fäl­lig wird, nicht die Erfül­lung die­ses Ver­trags wäh­len, damit die Mas­se von der ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses pro­fi­tiert. Dazu kommt es auf­grund des Auf­he­bungs­ver­trags bereits ohne sein wei­te­res Zutun 31.

§ 105 Satz 2 InsO ist eben­falls nicht ein­schlä­gig. Der Arbeit­neh­mer hat nicht ledig­lich eine Teil­leis­tung, son­dern, wie aus­ge­führt, sei­ne Leis­tung voll­stän­dig erbracht. Eine ana­lo­ge Anwen­dung die­ser Bestim­mung kommt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht in Betracht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 6 AZR 342/​10

  1. vgl. LAG Nie­der­sach­sen 15.12.2010 – 2 Sa 742/​10, Rn. 60, LAGE BGB 2002 § 611 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 9; ArbG Sieg­burg 9.02.2010 – 5 Ca 2017/​09ZIP 2010, 1101, 1102; Besgen/​Velten NZARR 2010, 561, 562 f.; Roth Anm. EWiR 2010, 449, 450[]
  2. Schaub/​Linck ArbRHdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37; Moll/​Bengelsdorf MAH Arbeits­recht § 46 Rn. 348; Bau­er NZA 2002, 169, 171; ders. Arbeits­recht­li­che Auf­he­bungs­ver­trä­ge 8. Aufl. I Rn. 164; KR/​Spilger 9. Aufl. Auf­he­bungsV Rn. 26[]
  3. ErfK/​MüllerGlöge 12. Aufl. § 620 BGB Rn. 15; Schaub/​Linck ArbRHdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37; HWK/​Kliemt 4. Aufl. Anh. § 9 KSchG Rn. 30; Münch­Komm-BGB/Hes­se 5. Aufl. Vor § 620 BGB Rn. 33; Moll/​Bengelsdorf MAH Arbeits­recht § 46 Rn. 348; Preis/​Rolfs Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II A 100 Rn. 33; Besgen/​Velten NZARR 2010, 561, 562; Lingemann/​Groneberg NJW 2010, 3496, 3497; Bau­er NZA 2002, 169, 170 f.; vgl. zum Rück­tritts­recht des Arbeit­neh­mers nach § 326 BGB aF auch LAG Köln 5.01.1996 – 4 Sa 909/​94BB 1996, 907 und Bauer/​Haußmann BB 1996, 901; aA v. Putt­ka­mer Anm. BB 1996, 1440, der einen Auf­he­bungs­ver­trag mit Abfin­dung als Ver­gleich im Sin­ne von § 779 BGB ein­ord­net[]
  4. st. Rspr. seit BAG 25.06.1987 – 2 AZR 504/​86 – zu II 4 der Grün­de, EzA KSchG 1969 § 9 nF Nr. 23; vgl. auch 26.08.1997 – 9 AZR 227/​96 – zu 3 der Grün­de, AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 29; 26.09.2001 – 4 AZR 497/​00 – zu I 2 b der Grün­de, EzA TVG § 4 Ein­zel­han­del Nr. 51; aA v. Putt­ka­mer Anm. BB 1996, 1440[]
  5. BAG 16.10.1969 – 2 AZR 373/​68, AP ZPO § 794 Nr.20 = EzA KSchG § 1 Nr. 15[]
  6. BAG 25.06.1987 – 2 AZR 504/​86, EzA KSchG 1969 § 9 nF Nr. 23[]
  7. Münch­Komm-BGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 266; Bamberger/​Roth/​Grohe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 3[]
  8. Preis/​Rolfs Der Arbeits­ver­trag 4. Aufl. II A 100 Rn. 34; für den Fall einer Been­di­gungs- und Abfin­dungs­ver­ein­ba­rung in einem gericht­li­chen Ver­gleich LAG Köln 5.01.1996 – 4 Sa 909/​94BB 1996, 907; aA auch für den Fall eines Auf­he­bungs­ver­trags in der Form eines Pro­zess­ver­gleichs Bauer/​Haußmann BB 1996, 901 und Bau­er NZA 2002, 169, 171[]
  9. so Schaub/​Linck ArbRHdb. 14. Aufl. § 122 Rn. 37[]
  10. Staudinger/​Otto/​Schwarze [2009] § 323 Rn. B 29[]
  11. BAG 27.09.2007 – 6 AZR 975/​06, Rn. 21, BAGE 124, 150[]
  12. BGH 20.01.2006 – V ZR 124/​05 – zu II 2 b aa der Grün­de, NJW 2006, 1198[]
  13. zu die­sem Begriff: Her­res­thal JURA 2008, 561[]
  14. Staudinger/​Otto/​Schwarze [2009] § 323 Rn. B 28; Soergel/​Gsell 13. Aufl. § 323 Rn. 50; Bamberger/​Roth/​Grothe BGB 2. Aufl. Bd. 1 § 323 Rn. 5; Münch­Komm-BGB/Ernst 5. Aufl. § 323 Rn. 47[]
  15. vgl. Staudinger/​Otto/​Schwarze [2009] § 323 Rn. A 8[]
  16. vgl. Her­res­thal JURA 2008, 561[]
  17. aus­führ­lich m.w.N.: Her­res­thal JURA 2008, 561, 564 ff.[]
  18. Her­res­thal JURA 2008, 561, 562[]
  19. vgl. zu die­sen Grund­sät­zen der Risi­ko­tra­gung und ver­la­ge­rung: Her­res­thal JURA 2008, 561, 562 f.[]
  20. BGH 13.03.2003 – IX ZR 64/​02 – zu II 2 c cc der Grün­de, BGHZ 154, 190[]
  21. vgl. BGH 21.01.2010 – IX ZR 226/​08, Rn. 17, MDR 2010, 591 für die Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts[]
  22. vgl. Münch­Komm-InsO/Hu­ber 2. Aufl. § 103 Rn. 60[]
  23. aA ohne jede Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Anwen­dungs­be­reich der §§ 103, 105 InsO allein unter Beru­fung auf den Cha­rak­ter des Auf­he­bungs­ver­trags als gegen­sei­ti­ger Ver­trag: Besgen/​Velten NZARR 2010, 561, 563[]
  24. Uhlenbruck/​Wegener 13. Aufl. § 103 InsO Rn. 103[]
  25. in die­sem Sin­ne KPB/​Tintelnot InsO Stand Mai 2011 § 103 Rn. 5 und § 108 Rn. 27; aA Marotz­ke in HK-InsO 5. Aufl. § 103 Rn. 35, der § 103 InsO auch im Fall des gesetz­li­chen Rück­tritts­rechts anwen­den will[]
  26. BGH 10.08.2006 – IX ZR 28/​05, Rn. 13, BGHZ 169, 43; 7.03.2002 – IX ZR 457/​99 – zu IV 2 e der Grün­de, BGHZ 150, 138; Münch­Komm-InsO/K­ref­t/Hu­ber 2. Aufl. § 103 Rn. 1, 57; Uhlenbruck/​Wegener 13. Aufl. § 103 InsO Rn. 94[]
  27. BGH 17.07.2007 – X ZR 31/​06, Rn. 17, NJW 2007, 3488[]
  28. BGH 25.03.1983 – V ZR 168/​81 – zu II 2 a bb der Grün­de, BGHZ 87, 156; Münch­Komm-InsO/Hu­ber 2. Aufl. § 103 Rn. 122[]
  29. vgl. Hueck Anm. AP ZPO § 794 Nr.20; Thies Der Schutz des Arbeit­neh­mers bei Abschluss arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 180 f.[]
  30. BGH 27.02.1997 – IX ZR 5/​96 – zu II 1 der Grün­de, BGHZ 135, 25; Münch­Komm-InsO/K­reft 2. Aufl. § 103 Rn. 2[]
  31. vgl. Thies Der Schutz des Arbeit­neh­mers bei Abschluss arbeits­recht­li­cher Auf­he­bungs­ver­trä­ge S. 180 f.[]