Tarif­ver­trag­li­che Rei­ni­gungs­pau­scha­le – im Geld- und Wert­dienst

Die Rege­lung zur Rei­ni­gungs­pau­scha­le nach dem Lohn­ta­rif­ver­trag für die Geld- und Wert­diens­te im Lan­de Nie­der­sach­sen ist durch den Bun­des­lohn­ta­rif­ver­trag für Geld- und Wert­diens­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (BLTV) ins­ge­samt abge­löst wor­den.

Tarif­ver­trag­li­che Rei­ni­gungs­pau­scha­le – im Geld- und Wert­dienst

Gemäß § 4 Abs. 5 TVG gel­ten die Rechts­nor­men eines Tarif­ver­tra­ges nach sei­nem Ablauf wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den. Die Ablö­sung der Nach­wir­kung durch einen ande­ren Tarif­ver­trag setzt vor­aus, dass die­ser das Arbeits­ver­hält­nis erfasst, was – abge­se­hen von dem Fall der arbeits­ver­trag­li­chen Inbe­zug­nah­me – bei­der­sei­ti­ge Tarif­ge­bun­den­heit oder die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit vor­aus­setzt [1]. Vor­lie­gend fin­det der BLTV sowohl kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung als auch kraft arbeits­ver­trag­li­cher Inbe­zug­nah­me Anwen­dung.

Vor­lie­gend erfasst die Ablö­sung auch die streit­be­fan­ge­ne Rei­ni­gungs­pau­scha­le. Dies ergibt die Aus­le­gung des BLTV.

Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst vom Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Bei einem nicht ein­deu­ti­gen Tarif­wort­laut ist der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen, soweit er in den tarif­li­chen Nor­men sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so der Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Gerich­te für Arbeits­sa­chen wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend hin­zu­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt [2].

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze erfasst die Neu­re­ge­lung des Lohns auch die frü­he­re Rei­ni­gungs­pau­scha­le.

Der Wort­laut des BLTV gibt vor­lie­gend kei­nen Auf­schluss, denn er ver­hält sich nicht zu ande­ren Leis­tun­gen als dem Stun­den­lohn. Inso­fern fand auch ein Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en, die Rei­ni­gungs­pau­scha­le zu erhal­ten bzw. abzu­lö­sen, im Tarif­wort­laut kei­nen ein­deu­ti­gen Aus­druck.

Der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang und die Tarif­ge­schich­te sowie die Prak­ti­ka­bi­li­tät spre­chen jedoch für eine Ablö­sung der Rege­lung zur Rei­ni­gungs­pau­scha­le. Die­se war in § 2 LTV unter der Über­schrift „Löh­ne und Zula­gen“ tabel­la­risch neben den Stun­den-Grund­löh­nen ver­schie­de­ner Arbeit­neh­mer­grup­pen gere­gelt. Auch der BLTV regelt in sei­nem § 2 die Stun­den­löh­ne (geglie­dert nach Bun­des­län­dern und Art der Tätig­keit), jedoch weder dort noch in ande­ren Tarif­nor­men die Zah­lung von Zula­gen. Wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, spricht die­se Par­al­le­li­tät dafür, dass der Kom­plex der Ver­gü­tung ins­ge­samt neu gere­gelt wer­den soll­te; die­sem Rege­lungs­kom­plex woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des LTV aus­weis­lich der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Rei­ni­gungs­pau­scha­le in der Tarif­norm auch die­se Pau­scha­le zuge­ord­net wis­sen.

Das gegen­tei­li­ge Aus­le­gungs­er­geb­nis, die iso­lier­te Nach­wir­kung des die Rei­ni­gungs­pau­scha­le betref­fen­den Teils von § 2 LTV, führ­te über­dies nicht zu einer zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung. Die iso­lier­te Nach­wir­kung eines klei­nen Ent­gelt­be­stand­teils (als den die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Rei­ni­gungs­pau­scha­le sys­te­ma­tisch ver­stan­den wis­sen wol­len) führ­te zu einer unter prak­ti­schen Gesichts­punk­ten kaum hin­nehm­ba­ren Unüber­sicht­lich­keit der Tarif­re­ge­lung. Dies spricht ins­be­son­de­re in Ver­bin­dung mit dem Umstand, dass der BLTV für jedes Bun­des­land eine indi­vi­du­el­le Ent­gelt­hö­he regelt, dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Rei­ni­gungs­kos­ten nun­mehr in den Stun­den­lohn ein­be­zie­hen woll­ten. Zwar ent­fällt bei die­ser Aus­le­gung die noch im LTV vor­ge­se­he­ne Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob der Arbeit­ge­ber die tat­säch­lich ange­fal­le­nen Rei­ni­gungs­kos­ten über­nimmt oder nicht. Dies steht der getrof­fe­nen Aus­le­gung jedoch nicht ent­ge­gen. Es ist mög­lich und von vie­len Tarif­ver­trags­par­tei­en auch gewollt, bestimm­te Sach­ver­hal­te anders als zuvor pau­schal und gene­ra­li­sie­rend zu regeln, zumal – wie bei allen Rechts­nor­men – eine jeden Ein­zel­fall betref­fen­de Gerech­tig­keit ohne­hin nicht her­zu­stel­len ist.

Die in Bezug genom­me­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung vom 11.11.2013 steht dem gefun­de­nen Ergeb­nis gleich­falls nicht ent­ge­gen. Sie trifft kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung zur Wei­ter­gel­tung der regio­na­len Tarif­ver­trä­ge, son­dern setzt deren Nach­wir­kung vor­aus. An einer sol­chen fehlt es jedoch nach dem oben Aus­ge­führ­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19. Juli 2016 – 10 Sa 1124/​15

  1. BAG 20.04.2005 – 4 AZR 228/​04, Rn. 14[]
  2. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 225/​15, Rn. 15 mwN[]