Tarif­ver­trag­li­che Ver­dienst­si­che­rung bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen

Der Ver­dienst­aus­gleich bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen gemäß § 4 der Anla­ge 2 des Ent­gelt­rah­men-Tarif­ver­trags der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie Baden-Würt­tem­berg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berech­nung der Grund­ver­gü­tung für Mehr­ar­beits­stun­den und der Zuschlä­ge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit nicht hin­zu­zu­rech­nen. Der Arbeit­neh­mer hat weder Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de Mehr­ar­beits­ver­gü­tung aus § 11.04.3 MTV ERA noch auf höhe­re Zuschlä­ge aus §§ 10, 11.5 MTV ERA.

Tarif­ver­trag­li­che Ver­dienst­si­che­rung bei Weg­fall von Belas­tungs­zu­la­gen

Die Berech­nung der Mehr­ar­beits- und Zuschlags­ver­gü­tung folgt im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en im hier ent­schie­de­nen Streit­fall aus den Rege­lun­gen der §§ 10, 11 MTV ERA. Kei­ne Anwen­dung auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det der eben­falls am 14.06.2005 von den­sel­ben Ver­bän­den abge­schlos­se­ne Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Beschäf­tig­ten in der Metall­in­dus­trie Süd­würt­tem­berg-Hohen­zol­lern (MTV). Nach dem in Wort­laut und tarif­li­chem Gesamt­zu­sam­men­hang zum Aus­druck kom­men­den Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en soll in den Betrie­ben, die den ERA-TV ein­ge­führt haben, aus­schließ­lich der MTV ERA als spe­zi­el­le­rer Tarif­ver­trag gel­ten 1. § 21.1 Abs. 2 Satz 2 MTV ERA bestimmt die Gel­tung des MTV ERA im Anschluss an die Ein­füh­rungs­pha­se ver­bind­lich für alle Betrie­be und schließt damit eine Tarif­kon­kur­renz zwi­schen dem MTV idF vom 14.06.2005 und dem MTV ERA aus. Dem MTV ERA ist mit aus­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass jeden­falls nach ver­bind­li­cher Ein­füh­rung des ERA-TV, auch wenn dies erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt als dem 14.06.2005 geschieht, die Rege­lun­gen des MTV abge­löst wer­den sol­len. § 21.2 MTV ERA zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit einer Tarif­kon­kur­renz gese­hen und zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des ERA-TV in einem Betrieb aus­schließ­lich die Gel­tung des MTV ERA vor­ge­se­hen haben.

Der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge ist nicht Bestand­teil der Grund­ver­gü­tung für Mehr­ar­beits­stun­den. Die­se berech­net sich nach § 11.04.3 MTV ERA aus den fes­ten Bestand­tei­len des Monats­ent­gelts und den leis­tungs­ab­hän­gi­gen varia­blen Bestand­tei­len.

Der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge ist kein leis­tungs­ab­hän­gi­ger varia­bler Bestand­teil des Monats­ent­gelts. Mit Aus­nah­me anzu­rech­nen­der Ver­gü­tungs­er­hö­hun­gen ver­än­dert er sich in der Höhe grund­sätz­lich nicht und wird nicht für eine bestimm­te Arbeits­leis­tung gezahlt. Er stellt auch weder einen in die Berech­nung der Grund­ver­gü­tung für eine Mehr­ar­beits­stun­de ein­flie­ßen­den Ver­dienst­aus­gleich nach § 13 ERA-TV noch einen Mon­ta­ge­zu­schlag nach § 3.03.1 BMTV dar.

Der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge ist kein fes­ter Bestand­teil des Monats­ent­gelts iSd. § 11.04.3 MTV ERA. Dies hat das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt. Die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt lässt einen Rechts­feh­ler nicht erken­nen.

Der Wort­laut des Tarif­ver­trags gibt kein zwin­gen­des Aus­le­gungs­er­geb­nis vor. § 11.03.1 MTV ERA bestimmt die fes­ten Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts. Dazu gehö­ren das Grund­ent­gelt und alle Zula­gen und Zuschlä­ge, die regel­mä­ßig in glei­cher Höhe anfal­len, sowie Belas­tungs­zu­la­gen nach Anla­ge 2 ERA-TV. Die Begrif­fe "Zula­ge" und "Zuschlag" sind im MTV ERA nicht näher defi­niert. Ob der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­dienst­aus­gleich für die ent­fal­le­ne Belas­tungs­zu­la­ge unter die­se Begriff­lich­kei­ten fällt, ist dem Tarif­wort­laut nicht mit hin­rei­chen­der Klar­heit zu ent­neh­men.

Die Tarif­sys­te­ma­tik und der hier­aus erkenn­bar wer­den­de Sinn und Zweck des Ver­dienst­aus­gleichs für die ent­fal­le­ne Belas­tungs­zu­la­ge spre­chen jedoch hin­rei­chend deut­lich dage­gen, die­sen zu den fes­ten Bestand­tei­len des Monats­ent­gelts iSd. § 11.03.1 MTV ERA zu zäh­len.

§ 11.03.1 MTV ERA benennt die Belas­tungs­zu­la­ge nach Anla­ge 2 ERA-TV aus­drück­lich als fes­ten Bestand­teil des Monats­ent­gelts. Die geson­der­te Erwäh­nung der Belas­tungs­zu­la­ge zeigt, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Ver­dienst­aus­fall Belas­tungs­zu­la­ge nicht den Zula­gen gleich­ge­setzt haben. Zu Recht hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die geson­der­te Erwäh­nung des Ver­dienst­aus­gleichs nach § 13 ERA-TV eben­falls gegen eine Ein­be­zie­hung des Ver­dienst­aus­gleichs Belas­tungs­zu­la­ge in die Berech­nung spricht. Die aus­drück­li­che Benen­nung eines bestimm­ten Ver­dienst­aus­gleichs lässt den Schluss zu, dass nicht jeder Ver­dienst­aus­gleich Bestand­teil der Grund­ver­gü­tung für eine Mehr­ar­beits­stun­de iSd. § 11.04.3 MTV ERA und auch kein fes­ter Bestand­teil des Monats­ent­gelts iSv. § 11.03.1 MTV ERA sein soll. Wei­ter spricht § 4.1 Abs. 2 ETV ERA gegen die Bewer­tung des Ver­dienst­aus­gleichs Belas­tungs­zu­la­ge als fes­ter Bestand­teil des Monats­ent­gelts. Der ERA-Aus­gleichs­be­trag nach § 4.1 Abs. 1 ETV ERA wird dort aus­drück­lich als fes­ter Bestand­teil des Monats­ent­gelts defi­niert. An einer sol­chen Rege­lung man­gelt es für den Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge. Dies haben die Vor­in­stan­zen zutref­fend erkannt.

Sinn und Zweck von § 4.1 Anla­ge 2 ERA-TV ist es, die Min­de­rung der fes­ten Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts iSv. § 11.03.1 MTV ERA abzu­mil­dern. Zu die­sen fes­ten Bestand­tei­len gehört die Belas­tungs­zu­la­ge iSd. Anla­ge 2 ERA-TV schon nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 11.03.1 MTV ERA. Dem liegt die Vor­stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zugrun­de, dass die Arbeit­neh­mer sich auf den Bezug der fes­ten Bestand­tei­le des Monats­ent­gelts mit ihrer Lebens­füh­rung, dar­un­ter auch der Ein­ge­hung von Ver­bind­lich­kei­ten, ein­ge­rich­tet haben. Umge­kehrt bedeu­tet dies aber nicht, dass der Ver­dienst­aus­gleich die weg­ge­fal­le­ne Belas­tungs­zu­la­ge ein­schrän­kungs­los erset­zen soll. Die­ser Annah­me ste­hen bereits die Anrech­nungs­re­ge­lun­gen nach § 4.2 Anla­ge 2 ERA-TV ent­ge­gen. Durch die danach ua. anzu­rech­nen­den Tarif­er­hö­hun­gen kommt es im Lau­fe der Zeit zu einer Abschmel­zung des Ver­dienst­aus­gleichs Belas­tungs­zu­la­ge, uU sogar auf null. Die beson­de­re Über­brü­ckungs- und Aus­gleichs­funk­ti­on des Ver­dienst­aus­gleichs Belas­tungs­zu­la­ge ver­deut­licht zudem § 4.5 Anla­ge 2 ERA-TV, wonach er bei Ein­tritt der Alters­si­che­rung nach § 6 MTV nicht in den Alters­si­che­rungs­be­trag ein­geht.

Aus dem Zweck der Belas­tungs­zu­la­ge folgt, dass der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge die eigent­li­che Belas­tungs­zu­la­ge nicht erset­zen soll. Die­se soll beson­de­re Erschwer­nis­se, etwa durch Lärm, Schmutz usw. im Zusam­men­hang mit der Aus­füh­rung der über­tra­ge­nen Tätig­keit zusätz­lich ver­gü­ten, daher die Arbeit unter den in Anla­ge 2 ERA-TV genann­ten Belas­tun­gen ver­teu­ern und somit mit­tel­bar den Arbeit­ge­ber zur Ver­mei­dung sol­cher Belas­tun­gen anhal­ten. Die­ser Zweck wäre nicht erfüllt, wenn der Ver­dienst­aus­gleich an die Stel­le der Belas­tungs­zu­la­ge trä­te und ver­gü­tungs­tech­nisch der Belas­tungs­zu­la­ge gleich­ge­setzt wür­de. Dann hät­te der Arbeit­ge­ber kein gestei­ger­tes finan­zi­el­les Inter­es­se dar­an, durch Arbeits­schutz­vor­keh­run­gen Belas­tun­gen von den Arbeit­neh­mern abzu­wen­den.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis steht nicht im Wider­spruch zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.01.2016 2. Die­se betrifft die Zuord­nung des Alters­si­che­rungs­be­trags nach § 6 MTV zu den "fes­ten Bestand­tei­len" des Monats­ent­gelts iSd. § 11.03.1 MTV, der man­gels Bezug­nah­me auf den ERA-TV kei­ne Rege­lun­gen zum Ver­dienst­aus­gleich nach § 13 ERA-TV sowie dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge ent­hält. Die Bewer­tung des Alters­si­che­rungs­be­trags nach § 6 MTV als fes­ten Bestand­teil des Monats­ent­gelts iSd. MTV folgt zudem aus Sinn und Zweck der Alters­si­che­rung, der dar­in besteht, die Beschäf­tig­ten vor einem durch das alters­be­ding­te Nach­las­sen ihrer kör­per­li­chen Kräf­te ver­ur­sach­ten Ein­kom­mens­ver­lust zu bewah­ren 3. Der Alters­si­che­rungs­be­trag wird ab dem 1. des Monats, in dem der Beschäf­tig­te das 54. Lebens­jahr voll­endet, zeit­lich unbe­grenzt gewährt, und nimmt nach § 6.10 MTV auch an tarif­be­ding­ten Erhö­hun­gen der Ver­gü­tung teil. Dem­ge­gen­über soll der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge den Ein­kom­mens­ver­lust bei Weg­fall der Belas­tungs­zu­la­ge nicht dau­er­haft aus­glei­chen.

Anhalts­punk­te für die Ein­be­zie­hung des Ver­dienst­aus­gleichs Belas­tungs­zu­la­ge in die Berech­nung der Grund­ver­gü­tung für eine Mehr­ar­beits­stun­de im Wege ergän­zen­der Tarif­aus­le­gung bestehen nicht, weil bereits kei­ne unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke vor­liegt und die Tarif­re­ge­lung auch nicht nach­träg­lich lücken­haft gewor­den ist 4.

Der Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf wei­te­re Zuschlä­ge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit. Die Berech­nungs­grund­la­ge die­ser in § 10 MTV ERA gere­gel­ten Zuschlä­ge ent­spricht nach § 11.5 MTV ERA der Berech­nungs­grund­la­ge des Ent­gelts für eine Arbeits­stun­de gemäß § 11.04.3 MTV ERA. In die­se Berech­nung ist der Ver­dienst­aus­gleich Belas­tungs­zu­la­ge nicht ein­zu­be­zie­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. März 2019 – 5 AZR 94/​18

  1. vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/​09, Rn. 37, BAGE 138, 287[]
  2. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15[]
  3. vgl. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/​15, Rn.19, 21[]
  4. vgl. hier­zu BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/​15, Rn. 24[]