Unbe­stimm­ter Leis­tungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren

Im Beschluss­ver­fah­ren muss ein Antrag eben­so bestimmt sein wie im Urteils­ver­fah­ren. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist auf das Beschluss­ver­fah­ren und die in ihm gestell­ten Anträ­ge ent­spre­chend anwend­bar. Der jewei­li­ge Streit­ge­gen­stand muss so kon­kret umschrie­ben wer­den, dass der Umfang der Rechts­kraft­wir­kung für die Betei­lig­ten nicht zwei­fel­haft ist.

Unbe­stimm­ter Leis­tungs­an­trag im Beschluss­ver­fah­ren

Der in Anspruch genom­me­ne Betei­lig­te muss bei einer dem Antrag statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ein­deu­tig erken­nen kön­nen, was von ihm ver­langt wird. Die Prü­fung, wel­che Maß­nah­men der Schuld­ner vor­zu­neh­men oder zu unter­las­sen hat, darf grund­sätz­lich nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den 1.

Strei­ten die Betei­lig­ten um das Bestehen und den Inhalt eines Betei­li­gungs­rechts hin­sicht­lich eines betrieb­li­chen Vor­gangs, ist die­ser so genau zu bezeich­nen, dass mit der Ent­schei­dung über den Antrag fest­steht, für wel­che betrieb­li­che Maß­nah­me eine Hand­lungs- oder Unter­las­sungs­pflicht eines Betei­lig­ten besteht. Ent­hält der Antrag Rechts­be­grif­fe, ist dies unter Bestimmt­heits­ge­sichts­punk­ten nur aus­rei­chend, wenn sich aus dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten ergibt, wel­che tat­säch­li­chen und in ihrer recht­li­chen Beur­tei­lung zwi­schen ihnen umstrit­te­nen Sach­ver­hal­te von dem im Antrag ver­wand­ten Begriff umfasst sind 2. Eine dem Antrag statt­ge­ben­de Ent­schei­dung, die ledig­lich den Geset­zes­text wie­der­holt, ist regel­mä­ßig nicht geeig­net, einen bestimm­ten Streit der Betei­lig­ten mit Rechts­kraft­wir­kung bei­zu­le­gen 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 9. Juli 2013 – 1 ABR 17/​12

  1. BAG 22.05.2012 – 1 ABR 11/​11, Rn. 15[]
  2. zum Begriff der Ver­set­zung BAG 11.12.2007 – 1 ABR 73/​06, Rn. 13[]
  3. BAG 6.12.1988 – 1 ABR 43/​87, zu B I 1 der Grün­de; 29.06.1988 – 7 ABR 15/​87, zu B I 2 b der Grün­de, BAGE 59, 120[]