Wie "schwer" wiegt das Über­ge­wicht bei der Stel­len­be­wer­bung?

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung hat ein nicht ein­ge­stell­ter Bewer­ber wegen einer behaup­te­ten Benach­tei­li­gung auf­grund Über­ge­wichts nicht, wenn der Klä­ger unstrei­tig nicht behin­dert und auch tat­säch­lich nicht so über­ge­wich­tig ist, dass eine Behin­de­rung im nationalen/​unionsrechtlichen Sin­ne in Betracht kommt. Es besteht kei­ne Rechts­pflicht des Arbeit­ge­bers, sei­ne Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung gänz­lich unab­hän­gig vom äuße­ren Erschei­nungs­bild des Bewer­bers zu tref­fen.

Wie

Mit die­ser Begrün­dung hat das Arbeits­ge­richt Darm­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung ver­neint. Die 1972 gebo­re­ne Klä­ge­rin ver­lang­te von den Beklag­ten zu 1) und 2) Ent­schä­di­gung und Schmer­zens­geld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Begrün­dung lau­tet, sie sei als Stel­len­be­wer­be­rin von die­sen wegen ver­meint­li­chen Über­ge­wichts und damit wegen einer ange­nom­me­nen Behin­de­rung im Sin­ne des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) benach­tei­ligt wor­den. Hilfs­wei­se stützt sie die gel­tend gemach­ten Ansprü­che u. a. auf eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes.

Bei dem Beklag­ten zu 1), einem ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein, han­delt es sich um eine Pati­en­ten­or­ga­ni­sa­ti­on auf Bun­des­ebe­ne, wel­che aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­ge Zie­le im Rah­men der Gesund­heits­för­de­rung ver­folgt. Sei­ne Mit­glie­der sind Selbst­hil­fe­grup­pen und Ein­zel­mit­glie­der sowie För­de­rer. Die Beklag­te zu 2) war als stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de und kom­mis­sa­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin des Beklag­ten zu 1) mit der beab­sich­tig­ten Ein­stel­lung der Klä­ge­rin als Geschäfts­füh­re­rin befasst. Die Beklag­te zu 2) und ein wei­te­res Vor­stands­mit­glied führ­ten mit der Klä­ge­rin ein Vor­stel­lungs­ge­spräch. Sie ver­ein­bar­ten mit der Klä­ge­rin ein wei­te­res Vor­stel­lungs­ge­spräch. Vor dem geplan­ten wei­te­ren Vor­stel­lungs­ge­spräch schrieb die Beklag­te zu 2) die Klä­ge­rin an und frag­te sie, was dazu geführt habe, dass sie kein Nor­mal­ge­wicht habe. Es gehe auch dar­um, dass die Klä­ge­rin bei Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen anwe­send sein müs­se und dass vie­len Mit­glie­dern immer wie­der gesagt wer­den müs­se, dass sie das The­ma Über­ge­wicht aus­schal­ten müss­ten (…). In ihrem jet­zi­gen Zustand wäre die Klä­ge­rin natür­lich kein vor­zeig­ba­res Bei­spiel und wür­de die Emp­feh­lun­gen des Ver­eins für Ernäh­rung und Sport kon­ter­ka­rie­ren. Zu dem ver­ein­bar­ten zwei­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch erschien die Klä­ge­rin nicht.

Die Klä­ge­rin behaup­tet, die Beklag­te zu 2) habe ihrem Ehe­mann gegen­über deut­lich gemacht, sie brau­che zu dem zwei­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht zu erschei­nen, wenn sie die Grün­de für ihr Über­ge­wicht nicht nen­nen wol­le. Sie meint, als Ent­schä­di­gung sei ein Jah­res­ge­halt, min­des­tens aber 30.000,00 Euro zu zah­len, denn die Ent­schä­di­gung müs­se eine abschre­cken­de Wir­kung haben. Die Beklag­ten bestrei­ten, dass die Klä­ge­rin wegen ihres ver­meint­li­chen Über­ge­wichts bzw. einer ange­nom­me­nen Behin­de­rung nicht ein­ge­stellt wor­den sei. Die Klä­ge­rin sei nicht ein­ge­stellt wor­den, weil sie ohne Anga­be von Grün­den zu dem zwei­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch nicht erschie­nen sei. Die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in der Höhe von 30.000,00 € sei für sie exis­tenz­ver­nich­tend.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Arbeits­ge­richt Darm­stadt aus­ge­führt, dass die Klä­ge­rin ist unstrei­tig nicht behin­dert und auch tat­säch­lich nicht so über­ge­wich­tig ist, dass eine Behin­de­rung im nationalen/​unionsrechtlichen Sin­ne in Betracht käme. Es ist auch nicht aus­rei­chend deut­lich gewor­den, dass die Beklag­te bei ihrer ableh­nen­den Ent­schei­dung von einer Behin­de­rung im Rechts­sin­ne aus­ge­gan­gen ist. Es liegt daher kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung im nationalen/​unionsrechtlichen Sin­ne vor. Die gel­tend gemach­ten Ansprü­che erge­ben sich nicht aus § 15 Abs. 2 AGG.

Der gel­tend gemach­te Anspruch auf Schmer­zens­geld ergibt sich auch nicht aus ande­ren Anspruchs­grund­la­gen wie z. B. der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rech­tes. Es liegt kein wider­recht­li­cher Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht der Klä­ge­rin vor:

Es steht nicht zur Über­zeu­gung des Arbeits­ge­rich­tes fest, dass die Klä­ge­rin in ers­ter Linie wegen ihres ver­meint­li­chen Über­ge­wich­tes nicht ein­ge­stellt wor­den ist. Hier­ge­gen spricht bereits der Umstand, dass die Klä­ge­rin zunächst zu einem zwei­ten Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den wur­de.

Sofern die Beklag­ten sich bei der Ent­schei­dung, ob die Klä­ge­rin als Geschäfts­füh­re­rin ein­ge­stellt wird, auch von dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Klä­ge­rin und ihrer man­geln­den Bereit­schaft, sich hier­über aus­zu­tau­schen, bestim­men lie­ßen, liegt hier­in kein wider­recht­li­cher Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht.

Eine Rechts­pflicht des Beklag­ten, sei­ne Ent­schei­dung über die Ein­stel­lung gänz­lich unab­hän­gig vom äuße­ren Erschei­nungs­bild der Klä­ge­rin zu tref­fen, besteht nicht. Viel­mehr durf­te die Beklag­te in ihre Erwä­gun­gen auch ein­be­zie­hen, ob die Klä­ge­rin auf­grund ihrer Gesamt­per­sön­lich­keit und Erschei­nung bereit und in der Lage ist, die Anlie­gen des Ver­eins, nament­lich des­des­sen Emp­feh­lun­gen für ein gesund­heits­be­wuss­tes Ver­hal­ten, über­zeu­gend zu ver­tre­ten.

Ein Anspruch auf Schmer­zens­geld besteht auch nicht im Hin­blick auf die Äuße­run­gen der Beklag­ten, wel­che die­se (angeb­lich) über das äuße­re Erschei­nungs­bild der Klä­ge­rin getä­tigt hat. In jedem Fall ist der hier­in lie­gen­de Ein­griff nicht so schwer­wie­gend, dass er durch die Zuer­ken­nung eines Schmer­zens­gel­des aus­zu­glei­chen wäre.

Arbeits­ge­richt Darm­stadt, Urteil vom 12. Juni 2014 – 6 CA 22/​13