Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Vertrag über eine vierwöchige Gewichtsabnahmeberatung ist kein Behandlungsvertrag, sondern ein Dienstleistungsvertrag, bei dem das Gesetz den Einwand der Schlechtleistung nicht vorsieht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main der Klage auf Zahlungsansprüche anlässlich einer Therapie zur Gewichtsabnahme stattgegeben. Die Beklagte schloss bei der Klägerin einen Vertrag über
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Auch eine schwere Adipositas ist nach Ansicht des landesarbeitsgerichts Niedersachsen kein verbotenes Merkmal im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG. Die Befristungsabrede ist daher nicht wegen § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Die Arbeitgeberin hat den Arbeitnehmer nicht wegen einer Behinderung benachteiligt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet vorliegend Anwendung. Die
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Ein Anspruch auf Entschädigung hat ein nicht eingestellter Bewerber wegen einer behaupteten Benachteiligung aufgrund Übergewichts nicht, wenn der Kläger unstreitig nicht behindert und auch tatsächlich nicht so übergewichtig ist, dass eine Behinderung im nationalen/unionsrechtlichen Sinne in Betracht kommt. Es besteht keine Rechtspflicht des Arbeitgebers, seine Entscheidung über die Einstellung gänzlich
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Ein Anspruch auf Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Magen-Bypass-Operation wegen krankhaften Übergewichts besteht in der GKV nur, wenn alle konservativen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dazu gehört auch die Durchführung einer 6 bis 12 Monate dauernden ärztlich koordinierten und geleiteten Gesamttherapie, welche unter anderem Diätmaßnahmen, Schulungen des Essverhaltens und des Ernährungsverhaltens, Bewegungstherapie usw.
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Eine Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht ist nach Ansicht des Sozialgerichts Detmold zumindest für gesetzlich Krankenversicherte nicht der richtige Weg: Chirurgische Maßnahmen bei einem Body-Mass-Index (BMI) von 44 müssen nur dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn feststeht, dass alle anderen Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben. Der Versicherte ist
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