Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt1.

Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei Angelegenheiten im Sinne des § 15 RVG zu schließen sein, stellte sich im Verhältnis zum Schuldner der Mandantin die Frage der Erstattungsfähigkeit. Die beiden Rechnungen, mit deren Ausgleich sich der Schuldner im Verzug befand, betrafen Reparaturarbeiten für ein und dasselbe Kraftfahrzeug, die im Abstand von nur vier Tagen erstellt wurden.

Die Forderungen, die der Rechtsanwalt außergerichtlich geltend gemacht hat, könnten daher aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsen sein. Gegebenenfalls hätte die Gläubigerin (Mandantin) die Aufspaltung der Forderungen in zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne ohne einen sachlichen Grund kaum für zweckmäßig und erforderlich halten dürfen. Hätte sie die Forderungen in getrennten Prozessen verfolgt, wäre ein Antrag auf Festsetzung dadurch entstandener Mehrkosten als rechtsmissbräuchlich anzusehen2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.1995 – IX ZR 207/94, NJW 1995, 1431; vom 11.12 2003 – IX ZR 109/00, WM 2004, 1792, 1794 []
  2. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11, MDR 2012, 1314; vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12, MDR 2013, 247 Rn. 9 f []