Unfall nur mit der Poli­zei – zur Haf­tungs­frei­stel­lung bei der Auto­ver­mie­tung

Die in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Auto­ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens ent­hal­te­ne Klau­sel, wonach die gegen Zah­lung eines zusätz­li­chen Ent­gelts gewähr­te Haf­tungs­frei­stel­lung unein­ge­schränkt ent­fällt, wenn der Mie­ter gegen die eben­falls in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung, bei einem Unfall die Poli­zei hin­zu­zu­zie­hen, ver­stößt, ist nach § 307 BGB unwirk­sam . Die durch die Unwirk­sam­keit

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Frei­stel­lungs­ver­pflich­tun­gen des Lie­fe­ran­ten

Die von einem Lie­fe­ran­ten über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, sei­nen wegen einer angeb­li­chen Schutz­rechts­ver­let­zung abge­mahn­ten Abneh­mer von jeg­li­chen Ansprü­chen des abmah­nen­den Drit­ten frei­zu­stel­len, schließt typi­scher­wei­se auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Drit­ten erho­be­nen Ansprü­che ein . Es ent­spricht einer gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass zum Wesen einer auf gesetz­li­cher oder ver­trag­li­cher

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Die gekapp­te Fremd­lei­tung im Tief­bau

Der vom Auf­trag­ge­ber mit dem von ihm beauf­trag­ten Tief­bau­un­ter­neh­mer ver­ein­bar­te Haf­tungs­aus­schluss für Beschä­di­gun­gen von Fremd­lei­tun­gen kann sich auf den mit der Ein­wei­sung des Tief­bau­un­ter­neh­mers beauf­trag­ten Bau­lei­ter erstre­cken. Eine sol­che Haf­tungs­frei­zeich­nung wirkt auch zuguns­ten des Bau­lei­ters als Erfül­lungs­ge­hil­fen des Tief­bau­un­ter­neh­mers. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei zunächst, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, von

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Aus­schluss­frist für die Haf­tungs­frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers, vom Arbeit­ge­ber im Innen­ver­hält­nis von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen Drit­ter frei­ge­stellt zu wer­den, wird jeden­falls dann fäl­lig, wenn der Arbeit­neh­mer im Außen­ver­hält­nis die Rechts­ver­tei­di­gung gegen eine Ver­ur­tei­lung zum Scha­dens­er­satz ein­stellt. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Klä­ger bei der Beklag­ten als lei­ten­der Arzt der Frau­en­kli­nik ange­stellt.

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