Unfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der Autovermietung

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, verstößt, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der

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Freistellungsverpflichtungen des Lieferanten

Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein. Es entspricht einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage

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Die gekappte Fremdleitung im Tiefbau

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken. Eine solche Haftungsfreizeichnung wirkt auch zugunsten des Bauleiters als Erfüllungsgehilfen des Tiefbauunternehmers. Auszugehen ist hierbei zunächst, so der Bundesgerichtshof in seinen Urteilsgründen, von

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Ausschlussfrist für die Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers

Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit ist der Kläger bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt.

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