Die gekapp­te Fremd­lei­tung im Tief­bau

Der vom Auf­trag­ge­ber mit dem von ihm beauf­trag­ten Tief­bau­un­ter­neh­mer ver­ein­bar­te Haf­tungs­aus­schluss für Beschä­di­gun­gen von Fremd­lei­tun­gen kann sich auf den mit der Ein­wei­sung des Tief­bau­un­ter­neh­mers beauf­trag­ten Bau­lei­ter erstre­cken.

Die gekapp­te Fremd­lei­tung im Tief­bau

Eine sol­che Haf­tungs­frei­zeich­nung wirkt auch zuguns­ten des Bau­lei­ters als Erfül­lungs­ge­hil­fen des Tief­bau­un­ter­neh­mers.

Aus­zu­ge­hen ist hier­bei zunächst, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, von den Aus­le­gungs­grund­sät­zen, die die Recht­spre­chung für die Erstre­ckung einer ver­trag­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung auf Spe­di­teu­re, Fracht­füh­rer und Arbeit­neh­mer des von der Haf­tungs­be­schrän­kung begüns­tig­ten Auf­trag­neh­mers ent­wi­ckelt hat. Eine der­ar­ti­ge Erstre­ckung der Haf­tungs­be­schrän­kung setzt vor­aus, dass der Drit­te eine beson­de­re Nähe zum Ver­trag auf­weist und dass es Ver­trags­zweck und Inter­es­sen­la­ge gerecht­fer­tigt erschei­nen las­sen, die Haf­tungs­be­schrän­kung auch ihm zugu­te kom­men zu las­sen. Die Ein­schal­tung des Drit­ten in die Ver­trags­ab­wick­lung muss typisch und für den Ver­trags­part­ner erkenn­bar sein1.

Es erscheint nicht fern­lie­gend, die­se Grund­sät­ze auch für die Aus­le­gung von Ver­trä­gen her­an­zu­zie­hen, in denen die Haf­tungs­be­schrän­kung nicht die Erfül­lungs­ge­hil­fen des Auf­trag­neh­mers, son­dern sol­che Drit­te begüns­ti­gen kann, die der Auf­trag­ge­ber zur Erfül­lung von Oblie­gen­hei­ten oder Ver­pflich­tun­gen her­an­zieht, die er dem Auf­trag­neh­mer gegen­über über­nom­men hat. Denn auch in die­sem Fall wird der Drit­te im Pflich­ten­kreis des von der Frei­zeich­nung Begüns­tig­ten tätig. Nur des­halb ist es zu der Pflicht­ver­let­zung gekom­men, die ihm vor­ge­wor­fen wird. Es erscheint jeden­falls unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht aus­ge­schlos­sen, einen sol­chen Drit­ten eben­so beschränkt haf­ten zu las­sen wie den Ver­trags­schuld­ner selbst2. Hat die­ser im Innen­ver­hält­nis eine Haf­tung aus­ge­schlos­sen, so ist die Fol­ge einer sol­chen Erstre­ckung der Haf­tungs­be­schrän­kung, dass auch der Drit­te dem ande­ren Ver­trags­part­ner nicht im Innen­ver­hält­nis haf­tet. Dass damit der Innen­aus­gleich unter Nach­un­ter­neh­mern aus­ge­schlos­sen wer-den kann, die ein Haupt­un­ter­neh­mer ein­setzt, ist die Fol­ge der Haf­tungs­be­schrän­kung und nicht, wie die Revi­si­on meint, ein Grund, die­se nicht anneh­men zu kön­nen. Die Inter­es­sen des Ver­trags­part­ners wer­den durch eine der­ar­ti­ge Erstre­ckung der Haf­tungs­be­schrän­kung nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt. Wäre der Begüns­tig­te selbst im über­nom­me­nen Pflich­ten­kreis tätig gewor­den und hät­te er kei­nen Erfül­lungs­ge­hil­fen ein­ge­schal­tet, wür­de die Haf­tungs­be­schrän­kung ohne wei­te­res zu sei­nen Guns­ten ein­grei­fen. Der Ver­trags­part­ner könn­te also kei­nen Innen­aus­gleich ver­lan­gen. Ihm die Mög­lich­keit des Innen­aus­gleichs über den Erfül­lungs­ge­hil­fen zu eröff­nen, erscheint bei Abwä­gung der jewei­li­gen Inter­es­sen nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2009 – VII ZR 172/​08

  1. vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1995 – I ZR 123/​93, BGHZ 130, 223, 228 m.w.N.
  2. vgl. Staudinger/​Jagmann [2009], § 328 Rdn. 117