Ein­grup­pie­rung – ver­trag­lich geschul­de­te vs. aus­ge­üb­ter Tätigkeit

Die Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers rich­tet sich grund­sätz­lich nach der durch den Arbeits­ver­trag geschul­de­ten Tätig­keit. Die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit kann zwar für die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der genau­en Bestim­mung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit dann von Bedeu­tung sein, wenn der schrift­li­che Arbeits­ver­trag hier­zu kei­ne oder unzu­rei­chen­de Anga­ben ent­hält. Ent­schei­dend ist

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Ein­grup­pie­rung – und die Stellenbeschreibung

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für eine Ent­schei­dung über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung sind von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ermit­teln und fest­zu­stel­len. Der blo­ße Ver­weis auf eine vom Arbeit­ge­ber ver­fass­te Stel­len­be­schrei­bung und die dort genann­ten, aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten ersetzt die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, die auf die Ein­grup­pie­rung gemäß

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Unkennt­nis der Arbeits­si­cher­heits­be­stim­mun­gen – und die Haf­tung gegen­über der Berufsgenossenschaft

Von den für die Sicher­heit der Beschäf­tig­ten auf einer Arbeits­stel­le Ver­ant­wort­li­chen ist die Kennt­nis der zu beach­ten­den Sicher­heits­be­stim­mun­gen zu for­dern. Die man­geln­de Kennt­nis ist ein für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens­gra­des wesent­li­cher Umstand. Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haf­ten Per­so­nen, deren Haf­tung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII

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Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren bei Bauleistungen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens Zwei­fels­fra­gen zur Ver­ein­bar­keit der Rege­lung zum sog. Rever­­­se-Char­­ge-Ver­­­fah­­ren vor­ge­legt. Wäh­rend im Regel­fall der leis­ten­de Unter­neh­mer die Umsatz­steu­er abzu­füh­ren hat, schul­det für Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen, mit Aus­nah­me von Pla­­nungs- und

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Die gekapp­te Fremd­lei­tung im Tiefbau

Der vom Auf­trag­ge­ber mit dem von ihm beauf­trag­ten Tief­bau­un­ter­neh­mer ver­ein­bar­te Haf­tungs­aus­schluss für Beschä­di­gun­gen von Fremd­lei­tun­gen kann sich auf den mit der Ein­wei­sung des Tief­bau­un­ter­neh­mers beauf­trag­ten Bau­lei­ter erstre­cken. Eine sol­che Haf­tungs­frei­zeich­nung wirkt auch zuguns­ten des Bau­lei­ters als Erfül­lungs­ge­hil­fen des Tief­bau­un­ter­neh­mers. Aus­zu­ge­hen ist hier­bei zunächst, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Urteils­grün­den, von

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