Ein­grup­pie­rung – ver­trag­lich geschul­de­te vs. aus­ge­üb­ter Tätig­keit

Die Ein­grup­pie­rung eines Arbeit­neh­mers rich­tet sich grund­sätz­lich nach der durch den Arbeits­ver­trag geschul­de­ten Tätig­keit.

Ein­grup­pie­rung – ver­trag­lich geschul­de­te vs. aus­ge­üb­ter Tätig­keit

Die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit kann zwar für die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der genau­en Bestim­mung der ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit dann von Bedeu­tung sein, wenn der schrift­li­che Arbeits­ver­trag hier­zu kei­ne oder unzu­rei­chen­de Anga­ben ent­hält. Ent­schei­dend ist letzt­lich jedoch die – wie auch immer bestimm­te – ver­trag­lich ver­ein­bar­te und geschul­de­te Tätig­keit 1.

Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für eine Ent­schei­dung über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung sind von den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zu ermit­teln und fest­zu­stel­len. Die blo­ße Wie­der­ga­be der Doku­men­ta­ti­on eines Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­ge­sprächs und der dort schlag­wort­ar­tig umschrie­be­nen "Auf­ga­ben­schwer­punk­te" erset­zen eben­so wenig wie eine Stel­len­be­schrei­bung die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen, und dies nament­lich dann nicht, wenn der nähe­re Inhalt der aus­zu­üben­den Tätig­keit zwi­schen den Par­tei­en im Streit steht. Die Doku­men­ta­ti­on eines Mit­ar­bei­ter­ent­wick­lungs­ge­sprächs kommt als Grund­la­ge für eine Tätig­keits­be­schrei­bung allen­falls dann in Betracht, wenn sie die tat­säch­lich aus­zu­üben­de Tätig­keit sowie die Gesamt- oder Teil­tä­tig­kei­ten aus­rei­chend wie­der­gibt 2, was ggf. aus­drück­lich fest­zu­stel­len ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – 4 AZR 917/​13

  1. BAG 22.09.2010 – 4 AZR 166/​09, Rn. 17; 25.10.1995 – 4 AZR 479/​94[]
  2. für Stel­len­be­schrei­bun­gen grdl. BAG 13.11.2013 – 4 AZR 53/​12, Rn. 18 mwN[]