Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren bei Bau­leis­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens Zwei­fels­fra­gen zur Ver­ein­bar­keit der Rege­lung zum sog. Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren vor­ge­legt. Wäh­rend im Regel­fall der leis­ten­de Unter­neh­mer die Umsatz­steu­er abzu­füh­ren hat, schul­det für Leis­tun­gen, die der Her­stel­lung, Instand­set­zung, Instand­hal­tung, Ände­rung oder Besei­ti­gung von Bau­wer­ken die­nen, mit Aus­nah­me von Pla­nungs- und Über­wa­chungs­leis­tun­gen, im Rah­men des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens der Leis­tungs­emp­fän­ger die Umsatz­steu­er, wenn er selbst eben­falls sol­che Leis­tun­gen erbringt.

Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren bei Bau­leis­tun­gen

Dem EuGH wer­den fol­gen­de Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

  1. Umfasst der Begriff der Bau­leis­tun­gen i.S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermäch­ti­gung 2004/​290/​EG neben Dienst­leis­tun­gen auch Lie­fe­run­gen?
  2. Falls sich die Ermäch­ti­gung zur Bestim­mung des Leis­tungs­emp­fän­gers als Steu­er­schuld­ner auch auf Lie­fe­run­gen erstreckt:
    Ist der ermäch­tig­te Mit­glied­staat berech­tigt, die Ermäch­ti­gung nur teil­wei­se für bestimm­te Unter­grup­pen wie ein­zel­ne Arten von Bau­leis­tun­gen und für Leis­tun­gen an bestimm­te Leis­tungs­emp­fän­ger aus­zu­üben?
  3. Falls der Mit­glied­staat zu einer Unter­grup­pen­bil­dung berech­tigt ist: Bestehen für den Mit­glied­staat Beschrän­kun­gen bei der Unter­grup­pen­bil­dung?
  4. Falls der Mit­glied­staat zu einer Unter­grup­pen­bil­dung all­ge­mein (s. oben Fra­ge 2) oder auf­grund nicht beach­te­ter Beschrän­kun­gen (s. oben Fra­ge 3) nicht berech­tigt ist:
    1. Wel­che Rechts­fol­gen erge­ben sich aus einer unzu­läs­si­gen Unter­grup­pen­bil­dung?
    2. Führt eine unzu­läs­si­ge Unter­grup­pen­bil­dung dazu, dass die Vor­schrift des natio­na­len Rechts nur zuguns­ten ein­zel­ner Steu­er­pflich­ti­ger oder all­ge­mein nicht anzu­wen­den ist?

Die Rege­lung beruht auf der Ermäch­ti­gung des Rates vom 30. März 2004 [1] zum Rever­se-Char­ge-Ver­fah­ren "bei der Erbrin­gung von Bau­leis­tun­gen an einen Steu­er­pflich­ti­gen". Aller­dings bestehen nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs uni­ons­recht­li­che Zwei­fel, ob die­se Ermäch­ti­gung nur Bau­dienst­leis­tun­gen (sons­ti­ge Leis­tun­gen), nicht dage­gen (Werk-)Lieferungen betrifft. Denn nach der maß­geb­li­chen EU-Richt­li­nie [2] kön­nen die Mit­glied­staa­ten "als Lie­fe­run­gen …die Erbrin­gung bestimm­ter Bau­leis­tun­gen betrach­ten." Dies könn­te dar­auf hin­deu­ten, dass unter Bau­leis­tun­gen nur (Bau-)Dienstleistungen zu ver­ste­hen sind.

Falls die Ermäch­ti­gung sich auch auf Lie­fe­run­gen erstreckt, ist des­wei­te­ren zu klä­ren, ob der Mit­glied­staat von der Ermäch­ti­gung abwei­chen und Unter­grup­pen bil­den kann. Denn wäh­rend der Rat die Ein­füh­rung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens erlaubt, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger "Steu­er­pflich­ti­ger" (d.h. Unter­neh­mer) ist, tritt nach dem deut­schen Umsatz­steu­er­ge­setz die Umkehr der Steu­er­schuld nur ein, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger ein Unter­neh­mer ist, der selbst Bau­leis­tun­gen erbringt.

Die­se spe­zi­el­le deut­sche Rege­lung des § 13b Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Satz 2 UStG war Anlass für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren; denn die Finanz­ver­wal­tung geht inso­weit davon aus, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger beim Bezug einer Bau­leis­tung nur dann Steu­er­schuld­ner ist, wenn zumin­dest 10 % sei­nes "Welt­um­sat­zes" im Vor­jahr aus der­ar­ti­gen Bau­leis­tun­gen besteht. Ob die Klä­ge­rin die "10% Gren­ze" über­schrit­ten hat, war Aus­gangs­punkt des Rechts­streits.

Die Ent­schei­dung hat nicht nur für die Ver­gan­gen­heit Bedeu­tung. Die Ermäch­ti­gung wur­de zwar mit Wir­kung zum 1. Janu­ar 2008 durch eine Rege­lung zur Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft in der Richt­li­nie selbst ersetzt (inzwi­schen Art. 199 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG). Auch die­se Rege­lung ver­wen­det jedoch den Begriff "Bau­leis­tun­gen" und nimmt aus­drück­lich auf Art. 5 Satz 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt Art. 14 Abs. 3 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG) Bezug, wonach die Mit­glied­staa­ten "die Erbrin­gung bestimm­ter Bau­leis­tun­gen" als Lie­fe­run­gen betrach­ten kön­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 30. Juni 2011 – V R 37/​10

  1. 2004/​290/​EG[]
  2. 77/​388/​EWG[]