Frühstücksleistungen und der Zugang zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen werden nicht von der Umsatzsteuerermäßigung für kurzfristige Beherbergungsleistungen erfasst. Das gesetzliche Aufteilungsgebot ist unionsrechtskonform; bei allgemein frei und unentgeltlich zugänglichen Parkplätzen fehlt es dagegen an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Hotelaufenthalt umfasst häufig mehr als die Übernachtung. Frühstück, Fitnessbereich, Wellnessangebote und Parkplätze gehören vielfach zum Gesamtangebot. Umsatzsteuerlich folgt daraus jedoch keine einheitliche Behandlung. Mit drei Urteilen vom 21. Mai 2026 hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass die Steuerermäßigung für die Beherbergung nicht ohne Weiteres auf zusätzliche Leistungen übergreift. Zugleich zeigen die Entscheidungen, dass vor der Bestimmung des Steuersatzes zu prüfen ist, ob überhaupt eine steuerbare Leistung gegen Entgelt vorliegt.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG gilt für die kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung grundsätzlich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Satz 2 nimmt hiervon Leistungen aus, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn diese Leistungen durch den Übernachtungspreis abgegolten sind. Ein gemeinsamer Preis führt deshalb nicht dazu, dass sämtliche Bestandteile eines Hotelangebots die steuerliche Begünstigung der Übernachtung teilen.
Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtlichen Fragen zu diesem Aufteilungsgebot mit drei Beschlüssen vom 10. Januar 2024 vorgelegt. Nach dessen Urteil1 steht das europäische Unionsrecht einer solchen Abgrenzung nicht entgegen. Die nun ergangenen Entscheidungen setzen diese Klärung für die Ausgangsverfahren um. Die unionsrechtlich eröffnete Möglichkeit, Hotelbeherbergungen ermäßigt zu besteuern, erzwingt somit keine entsprechende Begünstigung sämtlicher ergänzender Leistungen.
In zwei der drei Verfahren2 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Frühstücksleistungen an Hotelgäste nicht unter die Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen fallen. In den jeweiligen Streitzeiträumen unterlagen sie dem Regelsteuersatz.
In ersten Verfahren3 blieb die Revision der Hotelbetreiberin daher ohne Erfolg. Diese zeitliche Einordnung ist wesentlich: Die Urteile betreffen Zeiträume, in denen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen bei eigenständiger Betrachtung noch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG begünstigt waren. Aus den Entscheidungen lässt sich deshalb keine zeitlich unbeschränkte Aussage ableiten, dass Hotelfrühstücke stets dem Regelsteuersatz unterliegen. Geklärt ist vielmehr, dass ihre Begünstigung nicht aus der Vorschrift für die Beherbergung folgt.
Im zweiten Verfahren4 blieb außerdem die Behandlung der Parkplätze offen. Das Finanzgericht muss zunächst feststellen, ob deren Überlassung überhaupt eine steuerbare entgeltliche Leistung darstellte. Die Parkflächen standen möglicherweise nicht nur Übernachtungs- und Restaurantgästen, sondern auch der Allgemeinheit frei und unentgeltlich zur Verfügung. Der Bundesfinanzhof hob das angefochtene Urteil deshalb auf und verwies die Sache zurück.
Eine entsprechende Abgrenzung nahm der Bundesfinanzhof auch im dritten Verfahren5 vor. Während die Zugangsgewährung zu Fitness- und Wellnesseinrichtungen dem Regelsteuersatz unterlag, begründete die Bereitstellung von Parkplätzen, die auch sämtlichen anderen Hotelbesuchern und der Allgemeinheit frei und unentgeltlich offenstanden, keine entgeltliche sonstige Leistung. Hinsichtlich des WLAN-Zugangs fehlten dagegen ausreichende Feststellungen: Ungeklärt war, ob dieser vergleichbar allgemein zugänglich war oder ausschließlich Hotelgästen zur Verfügung stand. Auch dieses Verfahren muss das Finanzgericht erneut verhandeln und entscheiden.
Bedeutung für die Praxis
Für Hotelbetreiber und ihre steuerlichen Berater kommt es auf eine sorgfältige Prüfung der einzelnen Angebotsbestandteile an. Ein Pauschalpreis rechtfertigt keine durchgehende Anwendung des ermäßigten Beherbergungssteuersatzes. Zugleich darf aus der fehlenden Begünstigung einer Zusatzleistung nicht vorschnell auf deren Besteuerung zum Regelsteuersatz geschlossen werden: Zunächst sind die Entgeltlichkeit und anschließend mögliche eigenständige Ermäßigungstatbestände nach der für den jeweiligen Leistungszeitraum geltenden Rechtslage zu prüfen. Bei Parkplätzen und WLAN verdienen insbesondere der tatsächliche Nutzerkreis und die Zugangsbedingungen Aufmerksamkeit. Eine nachvollziehbare Dokumentation dieser Umstände erleichtert die zutreffende steuerliche Einordnung und kann in Betriebsprüfungen entscheidend sein.
Bundesfinanzhof, Urteile vom 21. Mai 2026 – V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26
