Die im Spaltungsplan vorgesehenen Vermögenszuordnungen - als verdeckte Gewinnausschüttung

Die im Spal­tungs­plan vor­ge­se­he­nen Ver­mö­gens­zu­ord­nun­gen – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ist anzu­neh­men, wenn eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil zuwen­det, den sie bei Anwen­dung der Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­lei­ters einem Nicht­ge­sell­schaf­ter unter sonst glei­chen Umstän­den nicht gewährt hät­te. Dabei kann die Leis­tung der Kapi­tal­ge­sell­schaft auch an einen Drit­ten erfol­gen, sofern sie

Lesen
Unternehmens- und Betriebsspaltung - und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich

Unter­neh­mens- und Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und die hier­durch ent­stan­de­nen eigen­stän­di­gen

Lesen
Betriebsspaltung - und die Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum Interessenausgleich

Betriebs­spal­tung – und die Zuord­nung der Arbeit­neh­mer durch eine Namens­lis­te zum Inter­es­sen­aus­gleich

Für eine Unter­neh­mens­spal­tung nach dem Umwand­lungs­ge­setz muss das vor­han­de­ne Ver­mö­gen nicht zwin­gend in Form der Über­tra­gung bereits vor­han­de­ner Betrie­be oder Betriebs­tei­le auf­ge­spal­ten wer­den. Unter Wah­rung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats ist es auch zuläs­sig, vor der eigent­li­chen Unter­neh­mens­auf­spal­tung einen zuvor ein­heit­li­chen Betrieb nach Arbeits­pro­zes­sen zu "zer­schla­gen" und die hier­durch ent­stan­de­nen eigen­stän­di­gen

Lesen
Unternehmensspaltung - und die kollektivrechtliche Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen

Unter­neh­mens­spal­tung – und die kol­lek­tiv­recht­li­che Fort­gel­tung der Betriebs­ver­ein­ba­run­gen

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen gel­ten nach Unter­neh­mens­spal­tun­gen beim Erwer­ber auch dann kol­lek­tiv­recht­lich wei­ter, wenn die Spal­tung nicht mit einem Teil­be­triebs­über­gang ein­her­geht, wenn die abge­spal­te­nen Ver­mö­gens­tei­le beim neu­en Rechts­trä­ger in eine erst­mals geschaf­fe­ne neue betrieb­li­che Ver­bun­den­heit ohne wesent­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen ein­ge­glie­dert wer­den. Nach einem Betriebs­über­gang wer­den gem. § 613a Abs. 1 Satz 3 BetrVG beim Betriebs­ver­äu­ße­rer

Lesen
Unternehmensspaltung - und die Zuordnung durch Interessenausgleich mit Namensliste

Unter­neh­mens­spal­tung – und die Zuord­nung durch Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te

Gemäß § 324 UmwG hat die Vor­schrift des § 613a BGB Vor­rang vor einer Zuord­nungs­ent­schei­dung der Betriebs­par­tei­en in einem Inter­es­sen­aus­gleich mit Namens­lis­te gemäß § 323 Abs. 2 UmwG. Dies gilt indes­sen nur dann, wenn mit der Unter­neh­mens­auf­spal­tung auch tat­säch­lich ein Betrieb oder Betriebs­teil auf einen ande­ren Rechts­trä­ger über­geht, da es sich

Lesen