Caravan

Brand­stif­tung – und die Lebens­ret­tung als täti­ge Reue

§ 306e Abs. 1 StGB ist auf die Qua­li­fi­ka­ti­on des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ana­log anzu­wen­den, wenn der Täter – anstatt den Brand zu löschen – die (kon­kre­te) Lebens­ge­fahr für das Opfer frei­wil­lig durch ander­wei­ti­ge Ret­tungs­hand­lun­gen besei­tigt. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­ab­re­de­ten der Ange­klag­te und die Geschä­dig­te, zwi­schen denen

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Ein­bruch­dieb­stahl – und der Wohn­wa­gen als Wohnung

Wohn­mo­bi­le und Wohn­wa­gen sind jeden­falls dann, wenn sie Men­schen zumin­dest vor­über­ge­hend zur Unter­kunft die­nen, Woh­nung im Sin­ne des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für nächt­li­che Ein­brü­che in auf Auto­bahn­park­plät­zen gepark­te Wohn­mo­bi­le und Wohn­wa­gen, in denen deren Insas­sen schlie­fen, und aus deren Innen­räu­men die Täter jeweils

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Orts­fes­te Vor­bau­ten am Wohn­wa­gen auf dem Campingplatz

Vor­bau­ten vor Wohn­wa­gen wie etwa Vor­zel­te sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 der nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über Cam­ping­plät­ze, Wochen­end­plät­ze und Wochen­end­häu­ser (CPl-Woch-VO) auf einem Cam­ping­platz in Nie­der­sach­sen nur unter zwei Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig: Sie dür­fen ers­tens nach Grö­ße und Aus­stat­tung die Nut­zung des Wohn­wa­gens nur ergän­zen, nicht aber den Cha­rak­ter einer selbstständigen

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Unge­zie­fer im Wohnmobil

Der Befall eines Wohn­mo­bils mit Unge­zie­fer stellt jeden­falls dann einen Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. Die Kauf­sa­che ist mit einem Sach­man­gel behaf­tet, weil sie bei Gefahr­über­gang nicht die ver­ein­bar­te Beschaffenheit

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Die Kol­li­si­on des PKW mit sei­nem Wohnanhänger

Schä­den, die durch die Kol­li­si­on eines PKW mit dem von ihm gezo­ge­nen Wohn­an­hän­ger ent­ste­hen, kön­nen in der Kfz-Kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung ver­si­chert sein. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf

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