Ungeziefer im Wohnmobil

Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.

Ungeziefer im Wohnmobil

Die Kaufsache ist mit einem Sachmangel behaftet, weil sie bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hatte, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.

Beschaffenheit ist mit dem tatsächlichen Zustand der Sache gleichzusetzen. Sie umfasst jedenfalls auch diejenigen tatsächlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge, die ihren Grund im tatsächlichen Zustand der Sache selbst haben und ihr für eine gewisse Dauer anhaften1. Sie kann auch konkludent vereinbart werden2. Der Befall mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen solchen Sachmangel dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht. Dies ist hier der Fall. Gerade wenn wichtige Teile der Fahrzeugelektronik oder Kabel angenagt werden, besteht die Gefahr, dass das Fahrzeug nicht weiterbenutzt werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart3. Dort stützt das OLG seine Entscheidung gerade darauf, dass die Bausubstanz eines Gebäudes durch den Befall mit Schaben nicht angegriffen und die Gebrauchsfähigkeit nur in einem beschränkten Umfang und nicht auf Dauer beeinträchtigt war.

Dass es sich vorliegend nicht bloß um eine solche unerhebliche Beeinträchtigung handelt, belegt im vorliegenden Fall schon der eigene Vortrag der Beklagten, demzufolge durch den Rattenbefall ein Wertverlust von 50.000 € eingetreten sein soll bei einem Kaufpreis von 72.500 €.

Landgericht Freiburg, Urteil vom 10. Dezember 2012 – 6 O 277/12

  1. st. Rspr., z.B. BGH NJW 1992, 2564; Palandt/Weidenkaff, BGB 71. Auflage, § 434 Rn. 9-11[]
  2. Palandt ebd. Rn. 17[]
  3. OLG Stuttgart NJW-RR 1997, 754-756[]

Bildnachweis: