Unge­zie­fer im Wohn­mo­bil

Der Befall eines Wohn­mo­bils mit Unge­zie­fer stellt jeden­falls dann einen Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht.

Unge­zie­fer im Wohn­mo­bil

Die Kauf­sa­che ist mit einem Sach­man­gel behaf­tet, weil sie bei Gefahr­über­gang nicht die ver­ein­bar­te Beschaf­fen­heit hat­te, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB.

Beschaf­fen­heit ist mit dem tat­säch­li­chen Zustand der Sache gleich­zu­set­zen. Sie umfasst jeden­falls auch die­je­ni­gen tat­säch­li­chen wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bezü­ge, die ihren Grund im tat­säch­li­chen Zustand der Sache selbst haben und ihr für eine gewis­se Dau­er anhaf­ten1. Sie kann auch kon­klu­dent ver­ein­bart wer­den2. Der Befall mit Unge­zie­fer stellt jeden­falls dann einen sol­chen Sach­man­gel dar, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. Dies ist hier der Fall. Gera­de wenn wich­ti­ge Tei­le der Fahr­zeug­elek­tro­nik oder Kabel ange­nagt wer­den, besteht die Gefahr, dass das Fahr­zeug nicht wei­ter­be­nutzt wer­den kann. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart3. Dort stützt das OLG sei­ne Ent­schei­dung gera­de dar­auf, dass die Bau­sub­stanz eines Gebäu­des durch den Befall mit Scha­ben nicht ange­grif­fen und die Gebrauchs­fä­hig­keit nur in einem beschränk­ten Umfang und nicht auf Dau­er beein­träch­tigt war.

Dass es sich vor­lie­gend nicht bloß um eine sol­che uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung han­delt, belegt im vor­lie­gen­den Fall schon der eige­ne Vor­trag der Beklag­ten, dem­zu­fol­ge durch den Rat­ten­be­fall ein Wert­ver­lust von 50.000 € ein­ge­tre­ten sein soll bei einem Kauf­preis von 72.500 €.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Dezem­ber 2012 – 6 O 277/​12

  1. st. Rspr., z.B. BGH NJW 1992, 2564; Palandt/​Weidenkaff, BGB 71. Auf­la­ge, § 434 Rn. 9 – 11
  2. Palandt ebd. Rn. 17
  3. OLG Stutt­gart NJW-RR 1997, 754-756