Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz – und die Zuwi­der­hand­lung

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwi­der­hand­lung gegen eine Anord­nung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt vor­aus, dass das Straf­ge­richt die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung über­prüft und dabei deren tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zun­gen eigen­stän­dig fest­stellt [1].

Anord­nung nach dem Gewalt­schutz­ge­setz – und die Zuwi­der­hand­lung

Über­dies emp­fiehlt es sich, in der Sach­ver­halts­dar­stel­lung die Anord­nun­gen des Fami­li­en­ge­rich­tes kon­kret dar­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. März 2017 – 2 StR 270/​16

  1. BGH, Beschluss vom 28.11.2013 – 3 StR 40/​13, BGHSt 59, 94[↩]

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