Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Die Vor­schrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß1. Sie genügt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG.

Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der Straf­tat­be­stän­de zu erken­nen sind und sich durch Aus­le­gung ermit­teln las­sen2. Nach die­sem Maß­stab bestehen gegen § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken. Der Gesetz­ge­ber hat der Norm mit der eng aus­zu­le­gen­den Staats­schutz­klau­sel und durch die hohen Anfor­de­run­gen im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand eine beson­de­re Struk­tur gege­ben. Er hat dabei bewusst an die Recht­spre­chung zu § 89a StGB ange­knüpft3, die eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung für ver­fas­sungs­recht­lich erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend gehal­ten hat4. Damit ist die Vor­schrift hin­rei­chend bestimmt und erlaubt dem Normadres­sa­ten eine aus­rei­chen­de Pro­gno­se dahin, ob ein kon­kre­tes Ver­hal­ten straf­bar ist5.

Die Norm ver­stößt auch im Übri­gen nicht gegen das Grundgesetz.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB einen ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Zweck.

§ 89c StGB wur­de durch das Gesetz zur Ände­rung der Ver­fol­gung der Vor­be­rei­tung von schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­ta­ten vom 12.06.2015 ein­ge­führt6. Die­ses Gesetz hat die Vor­gän­ger­norm des § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF auf­ge­ho­ben, in Umset­zung inter­na­tio­na­ler Vor­ga­ben7 die Straf­bar­keit der Finan­zie­rung ter­ro­ris­ti­scher Straf­ta­ten in einer Norm mit einem ein­heit­li­chen Straf­rah­men zusam­men­ge­fasst und dabei beab­sich­tigt, zur effek­ti­ven Bekämp­fung vor allem orga­ni­sier­ter ter­ro­ris­ti­scher Taten auch mit Mit­teln des Straf­rechts gegen deren Finan­zie­rung vor­zu­ge­hen, die den „wirt­schaft­li­chen Nähr­bo­den“ für ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten bil­det8. Zugleich soll­te mit § 89c StGB den Emp­feh­lun­gen der inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung ein­ge­rich­te­ten Finan­cial Action Task For­ce (FATF) nach­ge­kom­men wer­den. Die­se hat­te zur effek­ti­ven Bekämp­fung der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung eine erhöh­te Min­dest­straf­bar­keit für ein­zel­ne in dem Inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 09.12.1999 zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus bezeich­ne­te Hand­lun­gen sowie den Ver­zicht auf die in § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF vor­ge­se­he­ne Erheb­lich­keits­schwel­le für Ver­mö­gens­wer­te emp­foh­len9.

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Die vor­ge­nann­ten Zwe­cke ste­hen nicht im Wider­spruch zum Grund­ge­setz. Straf­nor­men unter­lie­gen von Ver­fas­sungs wegen kei­nen über die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit hin­aus­ge­hen­den, stren­ge­ren Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der mit ihnen ver­folg­ten Zwe­cke; sol­che las­sen sich ins­be­son­de­re nicht aus der straf­recht­li­chen Rechts­guts­leh­re ablei­ten10.

Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist gewahrt. § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist zur Zweck­er­rei­chung geeig­net, erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne11.

Die Vor­schrift ist geeig­net, weil mit ihrer Hil­fe der erstreb­te Erfolg – die effek­ti­ve straf­recht­li­che Bekämp­fung ter­ro­ris­ti­scher Taten durch Bestra­fung dar­auf gerich­te­ter Finan­zie­rungs­maß­nah­men und damit deren Ver­hin­de­rung – geför­dert wer­den kann12.

Sie ist erfor­der­lich, weil der Gesetz­ge­ber – dem inso­weit von Ver­fas­sungs wegen ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt ist13 – nicht ein ande­res, gleich wirk­sa­mes, aber nicht oder weni­ger stark grund­rechts­ein­schrän­ken­des Mit­tel hät­te wäh­len können.

Schließ­lich ist die Vor­schrift ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht sowie der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de sind die Gren­ze der Zumut­bar­keit für die Ver­bots­adres­sa­ten gewahrt sowie Tat­be­stand und Rechts­fol­ge sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt14.

Die Grün­de des Gesetz­ge­bers, die Finan­zie­rung ter­ro­ris­tisch moti­vier­ter Straf­ta­ten straf­be­wehrt zu ver­bie­ten, wie­gen schwer. Delik­te mit ter­ro­ris­ti­schem Geprä­ge zie­len auf eine Desta­bi­li­sie­rung des Gemein­we­sens und umfas­sen hier­bei in rück­sichts­lo­ser Instru­men­ta­li­sie­rung ande­rer Men­schen Angrif­fe auf Leib und Leben belie­bi­ger Drit­ter. Sie rich­ten sich gegen die Grund­pfei­ler der ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung und das Gemein­we­sen als Gan­zes15. Die Finan­zie­rung der­ar­ti­ger Taten ist für deren Bege­hung essen­ti­ell, so dass auch der Straf­ver­fol­gung ent­spre­chen­der Finan­zie­rungs­maß­nah­men eine gewich­ti­ge Bedeu­tung zukommt.

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Zudem hat der Gesetz­ge­ber – wie dar­ge­legt – mit der eng aus­zu­le­gen­den Staats­schutz­klau­sel und durch die hohen Anfor­de­run­gen im sub­jek­ti­ven Tat­be­stand bewusst an die für § 89a StGB aus­rei­chen­den Vor­ga­ben ange­knüpft16. Es besteht kein Anlass, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne bei § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB anders zu beur­tei­len, zumal der Gesetz­ge­ber im Gegen­zug zur Auf­ga­be der „Erheb­lich­keit der Ver­mö­gens­zu­wen­dung“ in § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF bewusst zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit für gering­wer­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te einen min­der schwe­ren Fall (§ 89c Abs. 5 StGB) sowie bei gerin­ger Schuld eine (zwin­gen­de) Straf­mil­de­rung und eine Mög­lich­keit geschaf­fen hat, von Stra­fe abzu­se­hen (§ 89c Abs. 6 StGB; vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 12). Damit hat er eine sach­ge­rech­te Abstim­mung von Tat­be­stand und Rechts­fol­ge vorgenommen.

Wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung in der genann­ten Tat­va­ri­an­te macht sich straf­bar, wer Ver­mö­gens­wer­te sam­melt, ent­ge­gen­nimmt oder zur Ver­fü­gung stellt, um selbst eine der in Absatz 1 Satz 1 genann­ten Straf­ta­ten, etwa des Mor­des, des Tot­schlags oder der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung, zu bege­hen. Außer­dem muss die Tat gemäß § 89c Abs. 1 Satz 2 StGB dazu bestimmt sein, die Bevöl­ke­rung auf erheb­li­che Wei­se ein­zu­schüch­tern, eine Behör­de oder eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on rechts­wid­rig mit Gewalt oder durch Dro­hung mit Gewalt zu nöti­gen oder die poli­ti­schen, ver­fas­sungs­recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen oder sozia­len Grund­struk­tu­ren eines Staa­tes oder einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on zu besei­ti­gen oder erheb­lich zu beein­träch­ti­gen, und durch die Art ihrer Bege­hung oder ihre Aus­wir­kun­gen einen Staat oder eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on erheb­lich schä­di­gen können.

Dies liegt hier jeden­falls nahe:

Ver­mö­gens­wer­te sind beweg­li­che und unbe­weg­li­che Sachen mit wirt­schaft­li­chem Wert sowie Rech­te ein­schließ­lich For­de­run­gen. Umfasst sind neben Geld oder ande­ren geld­wer­ten Gegen­stän­den Tat­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Waf­fen, Spreng­stoff und Fahr­zeu­ge, die bei der Bege­hung der finan­zier­ten Tat ver­wen­det wer­den sol­len17.

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Anders als die Vor­gän­ger­norm § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF, die noch eine Beschrän­kung auf erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te ent­hielt, sind nun­mehr auch gering­wer­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te erfasst, nach­dem der Gesetz­ge­ber das Erheb­lich­keits­er­for­der­nis aus­drück­lich gestri­chen hat18.

Der Geset­zes­wort­laut des § 89c StGB ent­hält kei­ne Begren­zung auf irgend­ei­ne Form von Wesent­lich­keit. § 89c StGB und § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB beschrei­ben viel­mehr unter­schied­li­che tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen und erfas­sen ver­schie­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen und Angriffs­rich­tun­gen in Bezug auf das­sel­be Rechtsgut.

Sinn und Zweck der Nor­men unter­schei­den sich eben­falls. So bezweckt § 89c StGB die Bekämp­fung der19Finan­zie­rung von Ter­ro­ris­mus, um ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten den „wirt­schaft­li­chen Nähr­bo­den“ zu ent­zie­hen8, und zielt damit nicht auf die kau­sa­le Ver­hin­de­rung eines kon­kre­ten Anschlags ab20, wäh­rend § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB inso­weit enger auf die Gefähr­lich­keit bestimm­ter Gegen­stän­de abstellt.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und die Geset­zes­be­grün­dung spre­chen für das vor­ste­hen­de Ergebnis.

Der Gesetz­ge­ber hat das Erheb­lich­keits­er­for­der­nis des § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF gestri­chen und woll­te mit § 89c StGB „über den engen Anwen­dungs­be­reich21 deut­lich hin­aus­ge­hen„22 sowie „alle Finan­zie­rungs­hand­lun­gen“ tat­be­stand­lich erfas­sen23, dem­nach auch nach altem Recht uner­heb­li­che Gegen­stän­de. Der Aus­gleich soll­te allein auf der Rechts­fol­gen­sei­te über die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les bei quan­ti­ta­tiv gering­wer­ti­gen Gegen­stän­den, im Übri­gen bei gerin­ger Schuld über eine Straf­mil­de­rung oder das Abse­hen von Stra­fe vor­ge­nom­men wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB unwe­sent­li­che Gegen­stän­de auch von § 89c StGB aus­neh­men wol­len, hät­te ange­sichts der abwei­chen­den Aus­ge­stal­tung der § 89c Abs. 5 und 6 StGB eine aus­drück­li­che Rege­lung nahegelegen.

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Fer­ner zeigt die Ent­schei­dung, das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les nur noch von einer rein quan­ti­ta­ti­ven Betrach­tung abhän­gig zu machen24, dass der Gesetz­ge­ber § 89c StGB ins­ge­samt in einer quan­ti­ta­tiv-finan­zi­el­len Aus­rich­tung ver­steht, es nach sei­nem Wil­len daher auch im Übri­gen nicht auf eine qua­li­ta­tiv-funk­tio­na­le Betrach­tung des gesam­mel­ten Gegen­stands ankom­men soll.

Dafür spricht über­dies die Geset­zes­über­schrift „Finan­zie­rung“ und der Umstand, dass der Begriff des Ver­mö­gens­wer­tes, der sich auch in der amt­li­chen Über­schrift zu § 261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB fin­det, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu ver­ste­hen ist25, dort aber eben­falls kei­ne funk­tio­na­le Wesent­lich­keits­be­trach­tung vor­ge­nom­men wird.

Die Gering­wer­tig­keit im Sin­ne des § 89c Abs. 5 StGB ist dabei rein quan­ti­ta­tiv zu bestim­men, auf qua­li­ta­ti­ve Gesichts­punk­te kommt es nicht an. Dies ergibt sich dar­aus, dass § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF auf „für die Bege­hung der vor­be­rei­te­ten Tat“ nicht uner­heb­li­che Ver­mö­gens­wer­te abstell­te, der Gesetz­ge­ber es dem­ge­gen­über in § 89c Abs. 5 StGB inso­weit aber bei dem Tat­be­stands­merk­mal gering­wer­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te belässt, ohne einen Bezug zu der finan­zier­ten Tat her­zu­stel­len24. Ihre Gren­ze liegt jeden­falls im Inland bei 50 €26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – 3 StR 31/​20

  1. vgl. Biehl, JR 2015, 561; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 1; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 1; aA AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 2; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 13 f.; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 89c Rn. 5, 10; Pusch­ke, StV 2015, 457, 464[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2020 – 1 BvR 423/​18 u.a. 50; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 9; jeweils mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 12[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 6 ff.[]
  5. vgl. Biehl, JR 2015, 561; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 1; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 1; aA Pusch­ke, StV 2015, 457, 464[]
  6. BGBl. I S. 926[]
  7. vgl. dazu BT-Drs. 18/​4087, S. 7 f.[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 7[][]
  9. BT-Drs. 18/​4087, S. 1, 7[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 241 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 17[]
  11. vgl. Biehl, JR 2015, 561; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 1; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 1; aA AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 2; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c StGB Rn. 13 f.; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 89c Rn. 5, 10[]
  12. s. zum Begriff der Geeig­net­heit BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn.20; zwei­felnd AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 2[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 09.07.2020 – 1 BvR 423/​18 u.a. 35; vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 240[]
  14. s. all­ge­mein zu die­sen Erfor­der­nis­sen für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 – 2 BvR 392/​07, BVerfGE 120, 224, 241; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn.20[]
  15. vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016 – 1 BvR 966/​09 u.a., BVerfGE 141, 220 Rn. 96[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 12; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 6 ff.[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AK 5/​19 41; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Biehl, JR 2018, 317, 320; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c Rn. 18 f.; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 12; Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 11; krit. zur Ein­be­zie­hung unmit­tel­ba­rer Tat­mit­tel Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 6a[]
  18. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 12; BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AK 5/​19 36; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26[]
  19. auch Eigen[]
  20. vgl. SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 1[]
  21. des bis­he­ri­gen § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB[]
  22. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 8[]
  23. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 11[]
  24. vgl. Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26[][]
  25. vgl. AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c Rn. 18 f.; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 11; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89c Rn. 2[]
  26. vgl. AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 13; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 15; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 9; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 6; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn.20; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89c Rn. 2; krit. zur Gren­ze von 50 € Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 14; Fischer, aaO, § 248a Rn. 3a[]

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