Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Tathandlung des Sammelns umfasst neben dem Einsammeln bei anderen Personen das Zusammentragen im Sinne eines Ansammelns. Die bloße Umwidmung vorhandenen, gegebenenfalls zu anderen Zwecken gesammelten Vermögens begründet keine Strafbarkeit wegen Terrorismusfinanzierung. Ein Entgegennehmen im Sinne des § 89c Abs.
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Die Vorschrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verfassungsgemäß. Sie genügt insbesondere dem Bestimmtheitsgebot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG.
Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt insoweit die Verpflichtung des Gesetzgebers,
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Wesentlich im Sinne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur solche Gegenstände oder Stoffe, die im Falle ihrer Zusammenfügung oder technischen Manipulation ein taugliches Kampfmittel oder eine taugliche Vorrichtung im Sinne des § 89a Abs.
Artikel lesen Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich strafbar, wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat dadurch vorbereitet, dass er es unternimmt, zum Zwecke der Begehung einer solchen Gewalttat oder der in
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