Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung

Die Vor­schrift des § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie genügt ins­be­son­de­re dem Bestimmt­heits­ge­bot der Art.20 Abs. 3, 103 Abs. 2 GG. Aus dem Rechts­staats­prin­zip folgt inso­weit die Ver­pflich­tung des Gesetz­ge­bers, die Vor­aus­set­zun­gen der Straf­bar­keit so kon­kret zu umschrei­ben, dass Trag­wei­te und Anwen­dungs­be­reich der

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Explosion

Der unvoll­ende­te Bombenbau

Wesent­lich im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben. Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist stets

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Aus­rei­se – als Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalttat

Nach § 89a Abs. 2a i.V.m. § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB macht 36 sich straf­bar, wer eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat dadurch vor­be­rei­tet, dass er es unter­nimmt, zum Zwe­cke der Bege­hung einer sol­chen Gewalt­tat oder der in § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB genann­ten Hand­lun­gen aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auszureisen,

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