Der unvoll­ende­te Bombenbau

Wesent­lich im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB sind nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben. Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist stets im Wege einer wer­ten­den Gesamt­schau des Ein­zel­falls zu beurteilen.

Der unvoll­ende­te Bombenbau

Dabei ist einer­seits zu ver­mei­den, dass bereits der Erwerb oder Besitz eines ein­zel­nen Gegen­stands mit einem all­täg­li­chen Ver­wen­dungs­zweck vom Tat­be­stand erfasst wird; ande­rer­seits ver­hin­dert ins­be­son­de­re das Feh­len von Klein­tei­len von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands nicht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall schau­te sich der Ange­klag­te zu einem nicht näher bestimm­ba­ren Zeit­punkt zwi­schen Novem­ber 2016 und dem 15.09.2017 im Inter­net ein Video an, das eine Anlei­tung zum Bom­ben­bau ent­hielt, und setz­te sich ver­tieft mit dem Video aus­ein­an­der; dass er es auf sei­nem Rech­ner spei­cher­te, hat das Land­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Vide­os fer­tig­te er eine detail­lier­te Skiz­ze zur Her­stel­lung des Spreng­stoffs Tria­ce­ton­tri­per­oxid (TATP) an. Der skiz­zier­te Ver­suchs­auf­bau stimm­te bis in die Details mit der Beschrei­bung aus dem Bom­ben­bau­vi­deo über­ein. Eini­ge der zum Bau der Spreng­vor­rich­tung erfor­der­li­chen Tei­le ver­wahr­te der Ange­klag­te zum Zeit­punkt der am 15.09.2017 bei ihm durch­ge­führ­ten Woh­nungs­durch­su­chung in sei­nem Kel­ler­ab­teil, jedoch war er nicht im Besitz der für die Syn­the­se des Spreng­stoffs erfor­der­li­chen Grund­sub­stan­zen Ace­ton und Was­ser­stoff­per­oxid. Die mit der Über­schrift „Crè­me Her­stel­len“ ver­se­he­ne Skiz­ze wur­de auf einem Schreib­tisch in der Woh­nung auf­ge­fun­den. Zu dem Zeit­punkt, als sich der Ange­klag­te das Video anschau­te und ver­tieft mit ihm aus­ein­an­der­setz­te, han­del­te er in der Absicht, einen Spreng­satz her­zu­stel­len, um damit unter ande­rem Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes zu töten. So droh­te er am 12.07.2017 in einer Tele­gram-Chat­grup­pe damit, dass er Spio­ne und Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes umbrin­gen wol­le. Am 15.07.2017 bat der Ange­klag­te in der­sel­ben Grup­pe in eng­li­scher Spra­che um tech­ni­sche Unter­stüt­zung beim Bau einer Bom­be. [Auf Eng­lisch pos­te­te er fol­gen­de Fra­ge: „Salam alai­kum. When – I make this bomb, i must wah­ter Take im this budd­le? Sry, my eng­lish is not the best.“]

Das Land­ge­richt Mün­chen – I hat das Ver­hal­ten des Ange­klag­ten als Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB gewür­digt1; sie ist inso­weit gesamt­schau­end zu der Über­zeu­gung gelangt, der Ange­klag­te sei fest ent­schlos­sen gewe­sen, unter Nut­zung des Inhalts des Vide­os eine sol­che schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat tat­säch­lich zu bege­hen. Von dem Vor­wurf einer tat­mehr­heit­li­chen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat gemäß § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB hat sie ihn dage­gen mit der Begrün­dung frei­ge­spro­chen, die zur Her­stel­lung des Spreng­stoffs wesent­li­chen Grund­sub­stan­zen Ace­ton und Was­ser­stoff­per­oxid hät­ten dem Ange­klag­ten noch nicht zur Ver­fü­gung gestan­den. Der Bun­des­ge­richt­hof hob die­ses Urteil auf die Revi­si­on der Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf und ver­wies die Sache zurück an eine ande­re Straf­kam­mer des Landgerichts:

Die Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten allein wegen (Sich­ver­schaf­fens einer) Anlei­tung zur Bege­hung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat unter Frei­spruch im Übri­gen unter­liegt auf die Revi­si­on der Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Auf­he­bung, weil das Land­ge­richt die ange­klag­te Tat im ver­fah­rens­recht­li­chen Sinn nicht erschöp­fend abge­ur­teilt hat und inso­weit sei­ner Kogni­ti­ons­pflicht (§ 264 StPO) nicht in vol­lem Umfang nach­ge­kom­men ist2. Zwar hält das Abse­hen von einer Ver­ur­tei­lung wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat recht­li­cher Nach­prü­fung stand, die Straf­kam­mer hat jedoch eine nahe­lie­gen­de Straf­bar­keit des Ange­klag­ten wegen Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung gemäß § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB nicht geprüft.

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Ohne Rechts­feh­ler hat das Land­ge­richt ange­nom­men, der Tat­be­stand der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat lie­ge nicht vor; denn bei den vom Ange­klag­ten ver­wahr­ten Gegen­stän­den han­delt es sich nicht um wesent­li­che im Sin­ne des allein in Betracht kom­men­den § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB.

Wesent­lich im Sin­ne der genann­ten Norm sind dem Wil­len des Gesetz­ge­bers fol­gend und den eigent­li­chen Wort­sinn des Tat­be­stands­merk­mals modi­fi­zie­rend nur sol­che Gegen­stän­de oder Stof­fe, die im Fal­le ihrer Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­schen Mani­pu­la­ti­on ein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB erge­ben3.

Für die­ses Ver­ständ­nis strei­ten eben­falls sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen. Die Vor­schrift des § 89a Abs. 2 StGB ent­hält drei mit glei­cher Straf­an­dro­hung ver­se­he­ne Tat­be­stands­va­ri­an­ten, dar­un­ter in Num­mer 2 die­je­ni­ge des Besit­zes einer gebrauchs­taug­li­chen Spreng­vor­rich­tung. Hier­aus folgt, dass die ein­zel­nen Tat­be­stands­va­ri­an­ten sich in ihrem Unwert­ge­halt jeden­falls annä­hernd ent­spre­chen müs­sen. Die­se Gleich­ge­wich­tig­keit wäre im Fal­le der exten­si­ven Inter­pre­ta­ti­on des Merk­mals der Wesent­lich­keit dahin, dass ins­ge­samt gese­hen unvoll­stän­di­ge Vor­rich­tungs­tei­le schon als aus­rei­chend ange­se­hen wür­den, regel­mä­ßig nicht gegeben.

Ob die Gren­ze der Wesent­lich­keit über­schrit­ten ist, ist vor dem Hin­ter­grund von Sinn und Zweck der Norm, die in das Vor­feld eines mög­li­chen Ter­ror­an­schlags hin­ein­rei­chen und ein früh­zei­ti­ges Ein­grei­fen des Straf­rechts gewähr­leis­ten soll4, aller­dings stets im Wege einer wer­ten­den Gesamt­schau im Ein­zel­fall zu beur­tei­len. Dabei ist etwa einer­seits zu ver­mei­den, dass bereits der Erwerb oder Besitz eines ein­zel­nen Gegen­stands mit einem all­täg­li­chen Ver­wen­dungs­zweck wie ein Wecker oder ein Mobil­te­le­fon als mög­li­che Zünd­vor­rich­tung vom Tat­be­stand erfasst wird; ande­rer­seits ver­hin­dert ins­be­son­de­re das Feh­len von Klein­tei­len von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung wie Schrau­ben oder Dräh­ten die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands nicht5.

Nach den auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben han­delt es sich bei den vom Ange­klag­ten ver­wahr­ten Gegen­stän­den nicht um wesent­li­che im Sin­ne des § 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB. Ihre Zusam­men­fü­gung oder tech­ni­sche Mani­pu­la­ti­on hät­te im Zeit­punkt der Woh­nungs­durch­su­chung kein taug­li­ches Kampf­mit­tel oder eine taug­li­che Vor­rich­tung im Sin­ne des Abs. 2 Nr. 2 erge­ben. Für die Syn­the­se des Spreng­stoffs TATP fehl­ten viel­mehr noch Ace­ton und Was­ser­stoff­per­oxid, mit­hin gera­de die Grund­sub­stan­zen des Spreng­stoffs. Bei der ange­zeig­ten wer­ten­den Betrach­tung han­delt es sich hier­bei nicht um Klein­tei­le unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, zumal zumin­dest Was­ser­stoff­per­oxid nach den Fest­stel­lun­gen für Pri­vat­per­so­nen nicht frei ver­füg­bar war.

Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt legt aller­dings nahe, dass sich der Ange­klag­te der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung gemäß § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB schul­dig gemacht hat. Dies liegt hier jeden­falls nahe:

Ver­mö­gens­wer­te sind beweg­li­che und unbe­weg­li­che Sachen mit wirt­schaft­li­chem Wert sowie Rech­te ein­schließ­lich For­de­run­gen. Umfasst sind neben Geld oder ande­ren geld­wer­ten Gegen­stän­den Tat­mit­tel wie bei­spiels­wei­se Waf­fen, Spreng­stoff und Fahr­zeu­ge, die bei der Bege­hung der finan­zier­ten Tat ver­wen­det wer­den sol­len6.

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Anders als die Vor­gän­ger­norm § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF, die noch eine Beschrän­kung auf erheb­li­che Ver­mö­gens­wer­te ent­hielt, sind nun­mehr auch gering­wer­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te erfasst, nach­dem der Gesetz­ge­ber das Erheb­lich­keits­er­for­der­nis aus­drück­lich gestri­chen hat7.

Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­te sich der Ange­klag­te bereits ver­schie­de­ne zur Her­stel­lung von Spreng­sät­zen benö­tig­te Grund­stof­fe bzw. Gegen­stän­de, wie etwa eine Metall­schach­tel mit 26 Metall­ku­geln, Streich­höl­zer, zwei Por­tio­nie­rungs­sprit­zen, eine Leucht­di­ode mit ange­lö­te­ten Kabeln sowie Schwe­fel­säu­re, ver­schafft. Er ver­füg­te damit über Ver­mö­gens­wer­te im Sin­ne des § 89c Abs. 1, Abs. 2 StGB, ohne dass es für die Tat­be­stands­mä­ßig­keit auf deren wirt­schaft­li­chen Wert ankommt.

Unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Fest­stel­lung, der Ange­klag­te habe mit der Spreng­vor­rich­tung Spio­ne und Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes umbrin­gen wol­len, und unter Zugrun­de­le­gung der Über­zeu­gung des Land­ge­richts, der Ange­klag­te sei fest ent­schlos­sen gewe­sen, unter Nut­zung des Inhalts des Vide­os eine schwe­re staats­ge­fähr­den­de Gewalt­tat tat­säch­lich zu bege­hen, lag es zumin­dest nahe, dass die beab­sich­tig­te Tat des Ange­klag­ten den oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 89c Abs. 1 Satz 2 StGB entsprach.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die zum Bau der Spreng­stoff­vor­rich­tung erfor­der­li­chen Tei­le, die der Ange­klag­te bereits ver­wahr­te, noch kei­ne im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB wesent­li­chen Gegen­stän­de oder Stof­fe sind. Die Vor­schrift des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB ist nicht Aus­druck einer gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung, nach der das Sam­meln, Ent­ge­gen­neh­men oder Zur­ver­fü­gung­stel­len von Gegen­stän­den nur dann straf­bar sein soll, wenn es sich um wesent­li­che im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB han­delt, auch wenn § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB und § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB iden­ti­sche Straf­rah­men auf­wei­sen und das­sel­be Rechts­gut schüt­zen (näm­lich jeden­falls den Bestand sowie die äuße­re und inne­re Sicher­heit eines Staa­tes)8. Inso­weit gilt:

Der Geset­zes­wort­laut des § 89c StGB ent­hält kei­ne Begren­zung auf irgend­ei­ne Form von Wesent­lich­keit. § 89c StGB und § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB beschrei­ben viel­mehr unter­schied­li­che tat­be­stand­li­che Hand­lun­gen und erfas­sen ver­schie­de­ne Ver­hal­tens­wei­sen und Angriffs­rich­tun­gen in Bezug auf das­sel­be Rechtsgut.

Sinn und Zweck der Nor­men unter­schei­den sich eben­falls. So bezweckt § 89c StGB die Bekämp­fung der (auch Eigen-)Finanzierung von Ter­ro­ris­mus, um ter­ro­ris­ti­schen Straf­ta­ten den „wirt­schaft­li­chen Nähr­bo­den“ zu ent­zie­hen9, und zielt damit nicht auf die kau­sa­le Ver­hin­de­rung eines kon­kre­ten Anschlags ab10, wäh­rend § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB inso­weit enger auf die Gefähr­lich­keit bestimm­ter Gegen­stän­de abstellt.

Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und die Geset­zes­be­grün­dung spre­chen für das vor­ste­hen­de Ergebnis.

Der Gesetz­ge­ber hat das Erheb­lich­keits­er­for­der­nis des § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF gestri­chen und woll­te mit § 89c StGB „über den engen Anwen­dungs­be­reich (des bis­he­ri­gen § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB) deut­lich hin­aus­ge­hen„11 sowie „alle Finan­zie­rungs­hand­lun­gen“ tat­be­stand­lich erfas­sen12, dem­nach auch nach altem Recht uner­heb­li­che Gegen­stän­de. Der Aus­gleich soll­te allein auf der Rechts­fol­gen­sei­te über die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les bei quan­ti­ta­tiv gering­wer­ti­gen Gegen­stän­den, im Übri­gen bei gerin­ger Schuld über eine Straf­mil­de­rung oder das Abse­hen von Stra­fe vor­ge­nom­men wer­den. Hät­te der Gesetz­ge­ber im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB unwe­sent­li­che Gegen­stän­de auch von § 89c StGB aus­neh­men wol­len, hät­te ange­sichts der abwei­chen­den Aus­ge­stal­tung der § 89c Abs. 5 und 6 StGB eine aus­drück­li­che Rege­lung nahegelegen.

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Fer­ner zeigt die Ent­schei­dung, das Vor­lie­gen eines min­der schwe­ren Fal­les nur noch von einer rein quan­ti­ta­ti­ven Betrach­tung abhän­gig zu machen13, dass der Gesetz­ge­ber § 89c StGB ins­ge­samt in einer quan­ti­ta­tiv-finan­zi­el­len Aus­rich­tung ver­steht, es nach sei­nem Wil­len daher auch im Übri­gen nicht auf eine qua­li­ta­tiv-funk­tio­na­le Betrach­tung des gesam­mel­ten Gegen­stands ankom­men soll.

Dafür spricht über­dies die Geset­zes­über­schrift „Finan­zie­rung“ und der Umstand, dass der Begriff des Ver­mö­gens­wer­tes, der sich auch in der amt­li­chen Über­schrift zu § 261 StGB sowie in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StGB fin­det, wie bei den §§ 261, 263 StGB zu ver­ste­hen ist14, dort aber eben­falls kei­ne funk­tio­na­le Wesent­lich­keits­be­trach­tung vor­ge­nom­men wird.

in Wer­tungs­wi­der­spruch folgt aus alle­dem nicht. Sam­melt der Täter auch im Sin­ne des § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB wesent­li­che Tat­mit­tel, sind bei­de Straf­nor­men erfüllt und es han­delt sich wie stets bei der Ver­wirk­li­chung meh­re­rer Straf­tat­be­stän­de um eine rei­ne Kon­kur­renz­fra­ge. Wäre dies anders, könn­ten § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB und § 89c StGB im hie­si­gen Kon­text nur gleich­zei­tig ver­wirk­licht wer­den. Dann aber hät­te der neu geschaf­fe­ne § 89c StGB, mit dem die Straf­bar­keit aus­ge­dehnt wer­den soll­te15, inso­weit kei­nen eige­nen ori­gi­nä­ren Anwendungsbereich.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den unter­liegt auch die Frei­spre­chung des Ange­klag­ten der Auf­he­bung. Im Übri­gen gilt hierzu:

Begeht der Täter meh­re­re Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die auf die Bege­hung einer ein­zel­nen Gewalt­tat abzie­len, liegt nur eine ein­heit­li­che Tat vor16. So liegt der Fall hier: Das Anse­hen des Vide­os und die ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung damit bzw. die Anfer­ti­gung der Skiz­ze und das wei­te­re Ver­schaf­fen ver­schie­de­ner zur Her­stel­lung der Spreng­vor­rich­tung erfor­der­li­cher Grund­stof­fe bzw. Gegen­stän­de waren auf die Her­bei­füh­rung der­sel­ben Gewalt­tat gerich­tet, näm­lich einer Spreng­stoff­ex­plo­si­on zum Nach­teil von Mit­ar­bei­tern des Verfassungsschutzes.

Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof betref­fend eine mög­li­che Straf­bar­keit nach § 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB auf Fol­gen­des hin:

Das Land­ge­richt wird Fest­stel­lun­gen zum Wert der sicher­ge­stell­ten Gegen­stän­de zu tref­fen haben. Die­ser ist zwar nach neu­em Recht für die Tat­be­stands­mä­ßig­keit nicht von Bedeu­tung, dem­ge­gen­über aber für die Rechtsfolgenseite.

Die Gering­wer­tig­keit im Sin­ne des § 89c Abs. 5 StGB ist dabei rein quan­ti­ta­tiv zu bestim­men, auf qua­li­ta­ti­ve Gesichts­punk­te kommt es nicht an. Dies ergibt sich dar­aus, dass § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB aF auf „für die Bege­hung der vor­be­rei­te­ten Tat“ nicht uner­heb­li­che Ver­mö­gens­wer­te abstell­te, der Gesetz­ge­ber es dem­ge­gen­über in § 89c Abs. 5 StGB inso­weit aber bei dem Tat­be­stands­merk­mal gering­wer­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te belässt, ohne einen Bezug zu der finan­zier­ten Tat her­zu­stel­len13. Ihre Gren­ze liegt jeden­falls im Inland bei 50 €17.

Mit dem Down­load der Bom­ben-Bau­ein­lei­tung hat der Täter sich im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB eine Schrift der in Num­mer 1 bezeich­ne­ten Art verschafft.

Ein Sich­ver­schaf­fen beschreibt jede Hand­lung, die zum Erlan­gen gegen­ständ­li­cher Herr­schaft über ein Exem­plar der Schrift führt. Dies erfasst jede Form des Bezugs gedruck­ter Schrif­ten, dane­ben aber auch das Her­un­ter­la­den und Spei­chern elek­tro­ni­scher Datei­en mit einem zumin­dest latent vor­han­de­nen Besitz­be­grün­dungs­wil­len. Eine phy­si­sche Herr­schaft über die Schrift ist nicht erfor­der­lich, aus­rei­chend ist der Zugriff auf Daten über ange­mie­te­te oder sonst wirk­sam genutz­te exter­ne Spei­cher­plät­ze18.

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Bei elek­tro­ni­schen „Schrif­ten“ setzt ein Sich­ver­schaf­fen ent­ge­gen ent­spre­chen­den Stim­men im Schrift­tum nicht zwin­gend ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift vor­aus. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist viel­mehr ein intel­lek­tu­el­ler Bezug der Schrift im Sin­ne eines „Sich-Kennt­nis-Ver­schaf­fens„19. Inso­weit gilt:

Dem Geset­zes­wort­laut lässt sich nicht ent­neh­men, dass ein Sich­ver­schaf­fen bei elek­tro­ni­schen Datei­en ein Her­un­ter­la­den und Spei­chern der Anlei­tungs­schrift erfordert.

Auch der auf­ge­zeig­te Sinn und Zweck der Norm – straf­recht­li­che Reak­ti­on auf die von den Anlei­tun­gen aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren für den öffent­li­chen Frie­den und Schlie­ßen von Straf­bar­keits­lü­cken20 – legt ein wei­tes Ver­ständ­nis nahe. Die Gefähr­lich­keit des Tuns, ins­be­son­de­re die Nähe zur tat­säch­li­chen Durch­füh­rung der schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat, hängt nicht davon ab, ob die Anlei­tungs­schrift her­un­ter­ge­la­den und auf einem Daten­trä­ger gespei­chert wird. Das Hand­lungs­un­recht kann beim inten­si­ven Betrach­ten oder Lesen der Anlei­tungs­schrift im Inter­net sogar deut­lich höher sein als beim blo­ßen Abspei­chern einer Datei, von deren Inhalt der Täter unter Umstän­den – wenn über­haupt – nur ober­fläch­lich Kennt­nis nimmt. Das straf­recht­lich vor­werf­ba­re Unrecht des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegt daher weni­ger in der Bevor­ra­tung der Schrift, son­dern viel­mehr im Stu­die­ren ihres Inhalts19.

Dafür spricht fer­ner die Geset­zes­sys­te­ma­tik. § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­weist auf „Schrif­ten der in Num­mer 1 bezeich­ne­ten Art“, § 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt ab auf „Schrif­ten, die nach ihrem Inhalt geeig­net sind, als Anlei­tung … zu die­nen“. Der Gesetz­ge­ber hat damit maß­geb­lich den Inhalt der Schrift in den Mit­tel­punkt gerückt, so dass es aus inner­sys­te­ma­ti­schen Grün­den auch hin­sicht­lich des Sich­ver­schaf­fens pri­mär auf den Inhalt ankommt.

Die­sem Ver­ständ­nis ste­hen die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und ihre Geset­zes­be­grün­dung nicht entgegen.

Für ein Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB soll zwar nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers der „vor­über­ge­hen­de Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzei­ge der Anlei­tung in einem Web­brow­ser­pro­gramm und den tech­nisch beding­ten Zwi­schen­spei­che­run­gen im Rech­ner ver­bun­den ist, … – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB21 -“ nicht genü­gen22. Damit ist der Gesetz­ge­ber für § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB von der zu § 184b Abs. 3 StGB nF bezie­hungs­wei­se § 184b Abs. 4 StGB aF ergan­ge­nen Recht­spre­chung abge­rückt. Nach die­ser macht sich wegen Besitz­ver­schaf­fung kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten bereits straf­bar, wer eine gezielt gesuch­te Inter­net­sei­te kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhalts öff­net und die­sen Inhalt auf dem Bild­schirm betrach­tet, weil der Täter hier­nach auch dann Besitz an kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en erlangt und sich die­se ver­schafft, wenn die Datei­en nach einer geziel­ten Suche durch den blo­ßen Auf­ruf einer ent­spre­chen­den Inter­net­sei­te auto­ma­tisch im sog. Cache-Spei­cher gespei­chert wer­den23.

Aus der Distan­zie­rung von die­ser Recht­spre­chung zu § 184b StGB folgt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Tei­len des Schrift­tums für die Aus­le­gung des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht, dass das rei­ne Betrach­ten einer Inter­net­da­tei auf dem Bild­schirm, das mit einem blo­ßen Spei­cher­vor­gang im Cache-Spei­cher ver­bun­den ist, den Tat­be­stand nicht erfül­len kann, die Norm viel­mehr eine jeder­zeit abruf­ba­re, manu­ell erfolg­te Spei­che­rung vor­aus­set­ze mit der Fol­ge, dass straf­los blei­be, wer Inter­net­sei­ten mit sol­chen Inhal­ten ledig­lich auf­ru­fe und anschaue, auch wenn er dies wie­der­holt tut oder die Sei­ten sogar dau­er­haft auf sei­nem Com­pu­ter auf­ge­ru­fen las­se24. Die betref­fen­de For­mu­lie­rung des Gesetz­ge­bers ist viel­mehr im Gesamt­zu­sam­men­hang der rele­van­ten Pas­sa­ge der Geset­zes­be­grün­dung zu ver­ste­hen. Die­se lau­tet: „Der Begriff des Sich­ver­schaf­fens setzt einen nicht nur flüch­ti­gen, vor­über­ge­hen­den Zugriff auf die Schrift vor­aus. Der vor­über­ge­hen­de Zugriff auf Daten, der z.B. mit der Anzei­ge der Anlei­tung in einem Web­brow­ser­pro­gramm und den tech­nisch beding­ten Zwi­schen­spei­che­run­gen im Rech­ner ver­bun­den ist, genügt somit nicht – anders als bei § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB„22.

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Beweiswürdigung - und ihre revisionsgerichtliche Überprüfung

Die Abgren­zung zum Sich­ver­schaf­fen im Sin­ne des § 184b StGB soll dabei, wofür bereits die Begrif­fe „z.B.“ und „somit“ spre­chen, ersicht­lich ledig­lich das vor­an­ge­stell­te, von dem Gesetz­ge­ber als das zen­tra­le und ent­schei­dend ange­se­he­ne Erfor­der­nis beto­nen, dass ein „nur flüch­ti­ger, vor­über­ge­hen­der Zugriff auf die Schrift“ nicht aus­reicht. Ein sol­cher bloß „flüch­ti­ger, vor­über­ge­hen­der Zugriff“ liegt aber gera­de nicht vor, wenn der Täter sich den – regel­mä­ßig kom­ple­xen – Inhalt der Anlei­tungs­schrift sogar intel­lek­tu­ell ver­schaf­fen konnte.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat sich der Ange­klag­te die Anlei­tungs­schrift im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Nr. 2 StGB ver­schafft, denn nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ver­setz­te ihn der Zugriff auf das Video und sei­ne ver­tief­te Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem in die Lage, unter des­sen Zugrun­de­le­gung eine detail­lier­te Skiz­ze zur Her­stel­lung des Spreng­stoffs TATP anzu­fer­ti­gen, wobei der skiz­zier­te Ver­suchs­auf­bau bis in die Details mit der Beschrei­bung aus dem Bom­ben­bau­vi­deo übereinstimmte.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Novem­ber 2020 – 3 StR 31/​20

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 12.09.2019 – 52 Js 115/​17 2 KLs[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2018 – 3 StR 186/​16, Stra­Fo 2017, 26; Urteil vom 23.08.2017 – 2 StR 456/​16, NJW 2018, 566 Rn. 27; KK-StPO/­Kuck­ein/Ott, 8. Aufl., § 264 Rn. 27 ff. mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 15[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 1[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 15; BGH, Urteil vom 08.05.2014 – 3 StR 243/​13, BGHSt 59, 218 Rn. 13, 49; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89a Rn. 24; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 34; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89a Rn. 49; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89a Rn. 7; inso­weit zugleich kri­tisch: Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89a Rn. 34; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89a Rn. 50; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 15; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89a Rn. 7; außer­dem SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89a Rn. 31; s. zu wei­te­ren Umschrei­bungs­ver­su­chen AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89a Rn. 62 ff. ?„Haupt­ele­ment“?; Gazeas/­Gros­se-Wil­de/­Kieß­ling, NStZ 2009, 593, 598; NK-StGB/­Pa­eff­gen, 5. Aufl., § 89a Rn. 52 ?teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on auf explo­si­ons- und brand­ge­fähr­li­che Stof­fe?; Backes, StV 2008, 654, 658 ?ziel­ge­rich­te­te Ver­än­de­rung des Ver­wen­dungs­zwecks bei All­tags­ge­gen­stän­den?; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15 ?deut­li­che Über­schrei­tung des Bereichs des übli­chen ’sozi­al­ad­äqua­ten’ Ver­hal­tens?[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AK 5/​19 41; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Biehl, JR 2018, 317, 320; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c Rn. 18 f.; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 12; Schönke/​Schröder/​SternbergLieben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 3; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 11; krit. zur Ein­be­zie­hung unmit­tel­ba­rer Tat­mit­tel Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn. 6a[]
  7. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 12; BGH, Beschluss vom 07.03.2019 – AK 5/​19 36; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 8; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 3; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 2; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26[]
  8. vgl. Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 2, § 89a Rn. 3 mwN[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 7[]
  10. vgl. SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 1[]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 8[]
  12. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 11[]
  13. vgl. Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26[][]
  14. vgl. AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 3; Her­zo­g/El-Gha­zi, Geld­wä­sche­ge­setz, 4. Aufl., § 89c Rn. 18 f.; SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 89c Rn. 11; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89c Rn. 2[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​4087, S. 8, 11[]
  16. vgl. Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 89a Rn. 26; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89a Rn. 76[]
  17. vgl. AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 89c Rn. 13; Beck­OK StGB/​v. Heint­schel-Hein­egg, 48. Ed., § 89c Rn. 15; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 89c Rn. 9; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 89c Rn. 6; Matt/​Renzikowski/​Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89c Rn.20; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 89c Rn. 26; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 89c Rn. 2; krit. zur Gren­ze von 50 € Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 89c Rn. 14; Fischer, aaO, § 248a Rn. 3a[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 18; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 91 Rn. 17; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3[]
  19. vgl. Biehl, JR 2018, 317, 319 f.[][]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 13, 17 f.[]
  21. vgl. inso­weit BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/​06, NStZ 2007, 95[]
  22. vgl. BT-Drs. 16/​12428, S. 18[][]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/​06, NStZ 2007, 95; Han­sOLG Ham­burg, Urteil vom 15.02.2010 – 2–27/09 (REV), NJW 2010, 1893, 1894; Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 11.11.2008 – 1–53/08 (REV) 6 f.; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 Ws 305/​05 (222/​05), NStZ-RR 2007, 41, 42; krit. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 184b Rn. 32 ff.; SSW-StGB/Hil­gen­dorf, 4. Aufl., § 184b Rn. 17 mwN[]
  24. vgl. dazu AnwK-StGB/­Ga­zeas, 3. Aufl., § 91 Rn. 21 f.; Münch­Komm-StGB/­Schä­fer, 3. Aufl., § 91 Rn.19; Schön­ke/­Schrö­de­r/­Stern­berg-Lie­ben, StGB, 30. Aufl., § 91 Rn. 5; SSW-StGB/­Günt­ge, 4. Aufl., § 91 Rn. 3; krit. SK-StGB/­Zöl­ler, 9. Aufl., § 91 Rn. 13[]

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