Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Zweifel am psychischen Defekt

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Zweifel am psychischen Defekt

Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht1. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein2.

Die Frage, ob bei Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei – mit sachverständiger Hilfe festgestelltem – gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds die Schuldfähigkeit des Täters aufgehoben oder im Sinne von § 21 StGB erheblich beeinträchtigt war, ist eine Rechtsfrage. Um sie beantworten zu können und zudem eine revisionsgerichtliche Kontrolle der tatgerichtlichen Entscheidung darüber zu ermöglichen3, ist in den Urteilsgründen darzulegen, in welcher Weise sich die fest- gestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat4 und warum die Anlass- taten auf den entsprechenden Zustand zurückzuführen sind5. Solche Darlegungen sind auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des § 63 StGB zu erstellende Gefährlichkeitsprognose maßgeblich auch an den Zustand des Täters bei Begehung der Anlasstaten anknüpft6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 1 StR 36/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 04.04.2018 – 1 StR 116/18, Rn. 5; und vom 08.11.2017 – 4 StR 242/17, Rn. 5, RuP 2018, 100 []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19.01.2017 – 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 204; und vom 08.11.2017 – 4 StR 242/17, RuP 2018, 100 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschlüsse vom 04.04.2018 – 1 StR 116/18; und vom 29.06.2016 – 1 StR 254/16, StV 2017, 592 f. []
  4. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30.03.2017 – 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschlüsse vom 04.04.2018 – 1 StR 116/18; vom 21.11.2017 – 2 StR 375/17, Rn. 5; und vom 28.01.2016 – 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – 3 StR 119/17 []
  6. BGH, Beschluss vom 18.11.2013 – 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.; Urteil vom 29.09.2015 – 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f. []