Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Pro­gnos­se der zukünf­ti­gen Gefähr­lich­keit

Eine Unter­brin­gung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamt­wür­di­gung des Täters und sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Zwei­fel am psy­chi­schen Defekt

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie darf daher nur dann ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlasstat(en) auf­grund eines psy­chi­schen Defekts

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Für eine nega­ti­ve Gefähr­lich­keits­pro­gno­se muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des bestehen, der Täter wer­de infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands in Zukunft erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten bege­hen, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird. Die zu erwar­ten­den

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Fest­stel­lung vor­aus, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlas­s­tat auf­grund eines psy­chi­schen Defekts schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert schuld­fä­hig war und die Bege­hung auf die­sem Zustand beruht. Der Defekt­zu­stand muss, um die not­wen­di­ge Gefähr­lich­keits­pro­gno­se zu tra­gen, von län­ge­rer Dau­er

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens setzt

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf nur erfol­gen, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Die zur Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zung erfor­der­li­che Gefähr­lich­keits­pro­gno­se ist

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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – Per­sön­lich­keits­stö­rung und Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

Der blo­ße Ver­weis auf "die Gesamt­schau der Tat und der bei der Ange­klag­ten vor­lie­gen­den schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung" genügt nicht, um die für die Maß­re­gel­an­ord­nung erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des zu bele­gen, dass von der Ange­klag­ten auch künf­tig ver­gleich­ba­re Taten zu erwar­ten sind. Inso­weit hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge aus­ein­an­der set­zen

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Schuld­un­fä­hig­keit – und ihre Fest­stel­lung

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus (§ 63 StGB) bedarf beson­ders sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung, weil es sich um eine schwer­wie­gen­de und gege­be­nen­falls lang­fris­tig in das Leben des Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Maß­nah­me han­delt. Die rich­ter­li­che Ent­schei­dung, ob die Fähig­keit des Täters, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu

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Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Bewer­tung ihrer Schwe­re

Indem das Gericht eine Stö­rung ange­nom­men hat, deren Schwe­re­grad aus­rei­chend ist, um sie unter das Ein­gangs­merk­mal schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit des § 20 StGB zu fas­sen, muss­te es davon aus­ge­hen, dass die Stö­rung Sym­pto­me auf­weist, die in ihrer Gesamt­heit das Leben des Ange­klag­ten ver­gleich­bar schwer und mit ähn­li­chen Fol­gen stö­ren,

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Meh­re­re Stu­fen zur Schuld­un­fä­hig­keit

Die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, erfolgt prin­zi­pi­ell mehr­stu­fig . Zunächst ist die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß

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Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und Urteils­grün­de

Wenn sich das Tat­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Hier­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Maß­re­gel­an­ord­nung – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Steht eine Maß­re­gel­an­ord­nung nach § 63 StGB im Raum, muss das Land­ge­richt im Urteil ange­ben, wel­ches Ein­gangs­merk­mal der §§ 20, 21 StGB vor­lie­gend erfüllt ist und ob es sich dabei nur um eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung oder einen län­ger andau­ern­den Defekt­zu­stand gehan­delt hat . Dabei muss vom Tat­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt

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Ran­da­le im Hotel­zim­mer – und die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gemäß § 63 StGB ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie setzt zunächst vor­aus, dass zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei der Bege­hung der Anlas­s­ta­ten auf­grund eines psy­chi­schen Defek­tes schuld­un­fä­hig oder ver­min­dert

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Erneu­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB darf ledig­lich dann ange­ord­net wer­den, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustan­des in der Zukunft Taten bege­hen wird, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben . Ob die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind, ist im Rah­men einer Gefähr­lich­keits­pro­gno­se

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His­trio­ni­sche Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Schuld­fä­hig­keit

Zwar ist nicht bereits die gesi­cher­te Dia­gno­se einer his­trio­ni­schen Per­sön­lich­keits­stö­rung mit nar­ziss­ti­schen und dis­so­zia­len Antei­len mit einer "schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit" in § 20 StGB gleich­zu­set­zen . Jedoch kann das Ein­gangs­merk­mal im Ein­zel­fall bei einem sol­chen Befund erfüllt sein. Dabei sind der Aus­prä­gungs­grad der Stö­rung und ihr Ein­fluss auf die

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Wie­der­hol­te Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie

Die wie­der­hol­te Anord­nung der Maß­re­gel nach § 63 StGB ist gegen­über einem bereits in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten nicht grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Jedoch setzt der noch­ma­li­ge Maß­re­gel­aus­spruch vor­aus, dass die­ser in beson­de­rer Wei­se gemäß § 62 StGB mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in Ein­klang steht . Bei schuld­un­fä­hi­gen Per­so­nen kommt nur

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Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB setzt die posi­ti­ve Fest­stel­lung vor­aus, dass der Ange­klag­te eine rechts­wid­ri­ge Tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20) oder der ver­min­der­ten Schuld­fä­hig­keit (§ 21) began­gen hat. Inso­weit ist ins­be­son­de­re zu unter­su­chen, ob in der Per­son des Ange­klag­ten letzt­lich nicht nur Eigen­schaf­ten und Ver­hal­tens­wei­sen

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Per­sön­lich­keits­stö­rung – und die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Eine dia­gnos­ti­zier­te Per­sön­lich­keits­stö­rung kann die Annah­me einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit nur dann begrün­den, wenn sie Sym­pto­me auf­weist, die in ihrer Gesamt­heit das Leben eines Ange­klag­ten ver­gleich­bar schwer und mit ähn­li­chen Fol­gen stö­ren, belas­ten oder ein­engen wie krank­haf­te see­li­sche Stö­run­gen . Han­delt es sich – wie bei der hier dia­gnos­ti­zier­ten

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