Unterbringung in der Psychiatrie – Persönlichkeitsstörung und Gefährlichkeitsprognose

Der bloße Verweis auf “die Gesamtschau der Tat und der bei der Angeklagten vorliegenden schweren Persönlichkeitsstörung” genügt nicht, um die für die Maßregelanordnung erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu belegen, dass von der Angeklagten auch künftig vergleichbare Taten zu erwarten sind.

Unterbringung in der Psychiatrie - Persönlichkeitsstörung und Gefährlichkeitsprognose

Insoweit hätte sich das Landgericht mit der Frage auseinander setzen müssen, ob von der bislang (hier: von einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt abgesehen) strafrechtlich noch nicht auffällig gewordenen Angeklagten tatsächlich weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind oder ob es sich bei der verfahrensgegenständlichen Tat um eine vor dem Hintergrund einer Lebenskrise zu sehenden Konflikttat handeln könnte, die eine Gefährlichkeitsprognose regelmäßig nicht rechtfertigen könnte1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2018 – 2 StR 112/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2018 – 2 StR 308/17 []