Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die negative Gefährlichkeitsprognose

Für eine negative Gefährlichkeitsprognose muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die negative Gefährlichkeitsprognose

Die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.

Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist. Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen1.

Liegen – wie hier – als Anlasstaten keine Taten im Sinne des § 63 Satz 1 StGB vor, gelten gemäß § 63 Satz 2 StGB verschärfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstände im Sinne dieser Vorschrift müssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Mai 2018 – 1 StR 36/18

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 24.10.2013 – 3 StR 349/13, Rn. 5, NStZ-RR 2014, 89; vom 29.04.2014 – 3 StR 171/14, Rn. 5, NStZ-RR 2014, 243; vom 16.09.2014 – 3 StR 372/14, Rn. 4, NStZ-RR 2015, 43; vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16, Rn. 10, NStZ-RR 2017, 76 f.; und vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.02.2017 – 3 StR 535/16, aaO, S. 577; vom 07.03.2017 – 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171; und vom 05.09.2017 – 3 StR 329/17, Rn. 5 []