Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen hat.

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist1.

Dabei ist die Feststellung, dass der Angeklagte an einem unter die Eingangsmerkmale des § 21 StGB fallenden krankhaften Zustand von einiger Dauer leidet, alleine nicht ausreichend. Erforderlich ist weiter, dass zwischen diesem Zustand und den abgeurteilten Taten ein symptomatischer Zusammenhang besteht.

Dies ist nicht der Fall, wenn sich die begangenen Taten im Grundsatz als „jugendtypische“ Delikte junger Heranwachsender darstellen, bei denen auch im Falle einer organischen Persönlichkeitsstörung die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt auf der Hand liegt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Februar 2015 – 2 StR 420/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1997 – 2 StR 53/97, NStZ 1997, 383; BGH, Beschluss vom 15.07.1997 – 4 StR 303/97, BGHR StGB § 63 Zustand 26[]