Anschrifts­er­mitt­lung beim Ver­tei­di­ger vor öffent­li­cher Zustel­lung

Die öffent­li­che Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schlus­ses setzt – jeden­falls bei einem im Bewäh­rungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­ger – die Anfra­ge beim Ver­tei­di­ger nach dem aktu­el­len Wohn­sitz vor­aus.

Anschrifts­er­mitt­lung beim Ver­tei­di­ger vor öffent­li­cher Zustel­lung

Die öffent­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ulti­ma ratio“ bei Unmög­lich­keit der Zustel­lung an den Ver­ur­teil­ten oder des­sen Ver­tei­di­ger nach § 145a Abs. 1 StPO mög­lich. Das Gericht hat zuvor mit allen ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den und zumut­ba­ren Mit­teln zu ver­su­chen, den Auf­ent­halts­ort des Ver­ur­teil­ten zu ermit­teln. Die Vor­schrift ist im Hin­blick auf das Grund­recht des effek­ti­ven Rechts­schut­zes i.S.d. Art. 19 Abs. 4 GG restrik­tiv aus­zu­le­gen, sodass sich die­se Ermitt­lun­gen an engen Maß­stä­ben mes­sen las­sen müs­sen 1. Unter­lässt das Gericht die­se erfor­der­li­chen Nach­for­schun­gen, ist die Zustel­lung unwirk­sam, sofern nicht fest­steht, dass die unter­las­se­nen Ermitt­lun­gen erfolg­los gewe­sen wären 2.

Vor­lie­gend ist das Amts­ge­richt Nür­tin­gen nach Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart bei den Auf­ent­halts­er­mitt­lun­gen den hohen Anfor­de­run­gen nicht voll­um­fäng­lich nach­ge­kom­men. Jeden­falls zum Teil kann nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, dass gebo­te­ne Nach­for­schun­gen erfolg­los gewe­sen wären.

Der Ver­ur­teil­te gibt zwar an, sei­nen Wohn­sitz seit 01.03.2012 durch­ge­hend an der Adres­se in E. zu haben. Das Amts­ge­richt Nür­tin­gen hat jedoch am 08.08.2012 eine Aus­kunft des Bür­ger­amts der Stadt E. ein­ge­holt, nach wel­cher der Ver­ur­teil­te zum 01.03.2012 mit unbe­kann­tem Wohn­sitz in die Tür­kei ver­zo­gen ist. Zuvor hat die Poli­zei­di­rek­ti­on E. – im Auf­trag des Amts­ge­richts Ess­lin­gen a.N. – erfolg­los ver­sucht, den Ver­ur­teil­ten an der letz­ten bekann­ten Adres­se auf­zu­su­chen. Dabei konn­te nur fest­ge­stellt wer­den, dass der Ver­ur­teil­te dort nicht mehr wohn­haft ist. Eine erneu­te Abfra­ge vor der öffent­li­chen Zustel­lung des die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung wider­ru­fen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts Nür­tin­gen vom 27.11.2012 hät­te die Fest­stel­lung des Wohn­sit­zes des Ver­ur­teil­ten eben­falls nicht ermög­licht. Nach Aus­kunft der Aus­län­der­ab­tei­lung der Stadt E. wur­de der Ver­ur­teil­te erst am 22.01.2013 rück­wir­kend zum 01.03.2012 mit neu­em Wohn­sitz in E. umge­mel­det. Auch die – vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen unter­las­se­ne – Abfra­ge beim Bun­des­ver­wal­tungs­amt – Aus­län­der­zen­tral­re­gis­ter3 hät­te aus­weis­lich der Abfra­ge des hie­si­gen Gerichts vom 07.05.2013 als Wohn­sitz nicht die neue Adres­se, son­dern einen Umzug nach unbe­kannt zum 01.03.2012 aus­ge­wie­sen.

Das Amts­ge­richt Nür­tin­gen hat dage­gen den Ver­such unter­las­sen, den Beschluss dem Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger zuzu­stel­len oder jeden­falls bei die­sem um Aus­kunft nach dem aktu­el­len Wohn­sitz des Ver­ur­teil­ten anzu­fra­gen, obwohl die­se Mög­lich­keit nach Aus­wer­tung des Bewäh­rungs­hefts 4 erkenn­bar war und deren Aus­schöp­fung zumut­bar und gebo­ten gewe­sen wäre. Zwar fin­det sich im Bewäh­rungs­heft vor dem Wider­rufs­be­schluss kei­ne schrift­li­che Voll­macht des Ver­tei­di­gers i.S.d. § 145a Abs. 1 StPO. Aller­dings war die­ser im Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Amts­ge­richt Nür­tin­gen bis zur Ver­ur­tei­lung und bei der Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten am 12.10.2010 vor dem Amts­ge­richt Stutt­gart als Ver­tei­di­ger anwe­send – was jedoch für sich allein kei­nen Auto­ma­tis­mus für die Legi­ti­ma­ti­on im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren beinhal­tet. Dar­über hin­aus hat er als Ver­tei­di­ger des Ver­ur­teil­ten im Rah­men des nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­be­schlus­ses des Amts­ge­richts Nür­tin­gen vom 06.05.2011 eine Stel­lung­nah­me abge­ge­ben und wur­de im Rubrum des Beschlus­ses – von wel­chem sich eine Aus­fer­ti­gung im Bewäh­rungs­heft befin­det – als sol­cher geführt.

Aus alle­dem hät­te das Amts­ge­richt Nür­tin­gen schlie­ßen kön­nen, dass der Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger des Ver­ur­teil­ten für eine Zustel­lung mög­li­cher­wei­se wei­ter­hin auch für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren legi­ti­miert ist. Es kann dahin­ste­hen, ob das Amts­ge­richt Nür­tin­gen daher den Ver­tei­di­ger inso­fern als für die Ent­ge­gen­nah­me von Zustel­lun­gen legi­ti­miert hät­te anse­hen und die­sem den Beschluss zustel­len müs­sen, da nicht mit Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den kann 5, dass der Ver­tei­di­ger jeden­falls auf Nach­fra­ge den Wohn­sitz sei­nes Man­dan­ten hät­te ange­ben bzw. ermit­teln kön­nen. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass Ver­tei­di­ger übli­cher­wei­se Kennt­nis vom aktu­el­len Wohn­sitz ihres Man­dan­ten oder jeden­falls die Mög­lich­keit haben, die­sen Wohn­sitz bei­spiels­wei­se mit­tels bekann­ter Han­dy­num­mer in Erfah­rung zu brin­gen. Eine sol­che Han­dy­num­mer des Ver­ur­teil­ten (Stand: 15.11.2011) fin­det sich im Übri­gen auch im Bewäh­rungs­heft.

Land­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 17. Mai 2013 – 6 Qs 3/​13

  1. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2003 – 2 BvR 430/​03[]
  2. BVerfG, a.a.O.; Lutz Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Auf­la­ge, § 40 Rn. 4[]
  3. Lutz Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Auf­la­ge, § 40 Rn. 4[]
  4. Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl. 2006, § 40 Rn. 8[]
  5. BVerfG, a.a.O.[]