Die fortgesetzte Beschuldigtenernehmung - ohne erneute Belehrung

Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Vernehmung - und der fehlende Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst

Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für

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Einziehung - und der Gegenstandswert

Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Vom Wahlverteidiger zum Pflichtverteidiger

Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem

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Disziplinarklagen - und der sich selbst vertretende Richter

Dis­zi­pli­nark­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und die Mehrfachvertretung

Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob es sich mit der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­ba­ren lässt, ihn auf­grund des Ver­wei­ses in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­spre­chend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Ver­tei­di­ger im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen und inso­weit an

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