Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Frei­spruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Die fort­ge­setz­te Beschul­dig­ten­er­neh­mung – ohne erneu­te Beleh­rung

Es ist rechts­feh­ler­haft, wenn Poli­zei­be­am­ten eine Ver­neh­mung fort­set­zen, ohne den Beschul­dig­ten erneut über sein Recht auf Zuzie­hung eines Ver­tei­di­gers zu beleh­ren. Dies macht sei­ne Anga­ben unver­wert­bar. Bringt der Beschul­dig­te zum Aus­druck, sich mit einem Ver­tei­di­ger bespre­chen zu wol­len, kann die Ver­neh­mung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne vor­an­ge­gan­ge­ne Kon­sul­ta­ti­on nur

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Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für

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Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflicht­ver­tei­di­ger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem

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Dis­zi­pli­nark­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des §

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Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob es sich mit der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­ba­ren lässt, ihn auf­grund des Ver­wei­ses in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­spre­chend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Ver­tei­di­ger im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen und inso­weit an

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Kei­ne Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung ohne Ver­tei­di­ger

Eine Revi­si­ons­haupt­ver­hand­lung in Straf­sa­chen darf nicht ohne Ver­tei­di­ger statt­fin­den. In Haupt­ver­hand­lun­gen vor den Straf­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs über Revi­sio­nen von Ange­klag­ten, Staats­an­walt­schaf­ten oder Neben­klä­gern ist es bis­her üblich, auch dann zu ver­han­deln wenn der Ange­klag­te – der nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len per­sön­lich an der Haupt­ver­hand­lun­gen teil­nimmt – nicht durch einen Ver­tei­di­ger

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Beru­fungs­ver­wer­fung trotz anwe­sen­den Ver­tei­di­gers

Die Anwe­sen­heit eines zur Ver­tei­di­gung berei­ten Ver­tei­di­gers steht nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he der Ver­wer­fung der Beru­fung des gela­de­nen, aber nicht erschie­ne­nen Ange­klag­ten nicht ent­ge­gen, wenn die Befug­nis zur Ver­tre­tung des Ange­klag­ten nicht durch schrift­li­che Voll­macht nach­ge­wie­sen ist. Ob der Recht­spre­chung des EGMR, wonach die Ver­wer­fung der Beru­fung des Ange­klag­ten

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Wirk­sa­me Zustel­lung an Ver­tei­di­ger trotz in den Akten feh­len­der Voll­macht

Ergibt sich aus den Akten, dass dem Ver­tei­di­ger durch Rechts­ge­schäft eine Voll­macht zur Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen erteilt wor­den ist, kann an ihn wirk­sam zuge­stellt wer­den, selbst wenn sich eine auf ihn lau­ten­de schrift­li­che Ver­tei­di­ger­voll­macht nicht bei den Akten befin­det. Hat der Ver­tei­di­ger eine auf einen ande­ren Rechts­an­walt lau­ten­de Voll­macht zu

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Anschrifts­er­mitt­lung beim Ver­tei­di­ger vor öffent­li­cher Zustel­lung

Die öffent­li­che Zustel­lung eines Wider­rufs­be­schlus­ses setzt – jeden­falls bei einem im Bewäh­rungs­ver­fah­ren auf­ge­tre­te­nen Ver­tei­di­ger – die Anfra­ge beim Ver­tei­di­ger nach dem aktu­el­len Wohn­sitz vor­aus. Die öffent­li­che Zustel­lung einer Ent­schei­dung nach § 40 Abs. 1 S. 1 StPO ist nur als „ulti­ma ratio“ bei Unmög­lich­keit der Zustel­lung an den Ver­ur­teil­ten oder des­sen Ver­tei­di­ger

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