Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen vermag den Vortrag der maßgeblichen Geschehensabläufe nicht zu ersetzen.

Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist

Es bedarf auch in einem solchen Fall näherer Darlegung, worin dieses Missverständnis bestand. Insbesondere wäre mitzuteilen und glaubhaft zu machen gewesen, was der Verurteilte im Einzelnen mit seinem Verteidiger besprochen und was dieser wiederum verstanden hatte1.

Dass es im vorliegenden Fall schwierig war, einen Übersetzer für das angefochtene Urteil zu finden, stellt ebenfalls keinen zur Wiedereinsetzung berechtigenden Grund dar, denn der Verteidiger konnte den Inhalt des Urteils auch mit einem Dolmetscher mit dem Angeklagten besprechen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 5 StR 174/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.06.2019 – 3 StR 183/19[]
  2. vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 18.02.2020 – 3 StR 430/19[]

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