Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestehen erheb­li­che Beden­ken, ob es sich mit der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­ba­ren lässt, ihn auf­grund des Ver­wei­ses in § 74a Abs. 2 Satz 2 BRAO ent­spre­chend § 146 Satz 1, § 146a Abs. 1 StPO als Ver­tei­di­ger im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen und inso­weit an beruf­li­cher Tätig­keit zu hin­dern.

Ver­tei­di­gung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Mehr­fach­ver­tre­tung

Der Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts, die mit der Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts über sei­nen Aus­schluss als Ver­tei­di­ger ver­bun­den ist, kann unter Berück­sich­ti­gung des mit § 146 Satz 1 StPO ver­folg­ten Gemein­wohl­ziels ver­fas­sungs­recht­lich schwer­lich gerecht­fer­tigt sein. Legi­ti­mer Zweck des Ver­bots der Mehr­fach­ver­tei­di­gung ist es, Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zu ver­mei­den, um die Bei­stands­funk­ti­on des Ver­tei­di­gers, die es auch im öffent­li­chen Inter­es­se zu wah­ren gilt, nicht zu beein­träch­ti­gen 1. Für die Bedeu­tung die­ses Gemein­wohl­ziels ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren zu beach­ten, dass es nicht um die Auf­klä­rung und Ahn­dung eines schuld­haf­ten Ver­hal­tens geht, das eine Stra­fe oder auch nur annä­hernd ver­gleich­ba­re Sank­ti­on – wie etwa im Fall einer Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me oder einer Ord­nungs­wid­rig­keit – nach sich zie­hen könn­te. Zu ent­schei­den ist ledig­lich über die Berech­ti­gung einer Rüge, die vom Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer aus­ge­spro­chen wur­de. Es han­delt sich um eine nur auf­sichts­recht­li­che Maß­nah­me, deren Gehalt als Sank­ti­on sich bereits in dem Aus­druck der Miss­bil­li­gung des Ver­hal­tens eines Rechts­an­walts erschöpft.

Dem­entspre­chend hat der mit dem Aus­spruch einer Rüge ver­bun­de­ne Grund­rechts­ein­griff für den von ihr betrof­fe­nen Rechts­an­walt kein erheb­li­ches Gewicht 2. Dies ist auch für die Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts und die Anwend­bar­keit des § 146 Satz 1 StPO im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren von Bedeu­tung; denn für die Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­fer­ti­gung eines Ein­griffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit des Ver­tei­di­gers kommt es auch auf die Gewich­tig­keit der Sank­ti­on an, die dem Man­dan­ten droht und gegen die ihn der Rechts­an­walt ver­tei­di­gen soll 3. Ist das Gewicht der dro­hen­den Sank­ti­on gering, wie hier durch die allen­falls mög­li­che Bestä­ti­gung der aus­ge­spro­che­nen Rüge, so spricht dies gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit des Ein­griffs in die Berufs­frei­heit des Rechts­an­walts. Hin­zu kommt, dass Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze zwi­schen den Man­dan­ten nicht zu erken­nen sind. Die­se Grund­sät­ze sind auch für die im Aus­gangs­ver­fah­ren zur Ent­schei­dung beru­fe­nen Gerich­te maß­geb­lich; denn auch der Rich­ter, der bei Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts zu Ein­schrän­kun­gen der grund­sätz­lich frei­en Berufs­aus­übung gelangt, ist an die­sel­ben Maß­stä­be gebun­den, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auch den Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers ein­schrän­ken 4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Febru­ar 2016 – 1 BvR 1042/​15

  1. vgl. BVerfGE 45, 354, 358[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.11.1999 – 1 BvR 2284/​98 u.a.[]
  3. vgl. BVerfGE 45, 272, 290[]
  4. vgl. BVerfGE 54, 224, 235[]
  5. Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 113 Rn. 7[]