Dis­zi­pli­nark­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In Dis­zi­pli­nark­la­ge­ver­fah­ren ist ein Rich­ter oder ein die­sem gleich­ge­stell­ter Beklag­ter auch in Ver­fah­ren vor dem Dienst­ge­richts­hof berech­tigt, sich selbst zu ver­tre­ten, und bedarf kei­nes Bevoll­mäch­tig­ten. § 67 Abs. 2 VwGO fin­det kei­ne Anwen­dung.

Dis­zi­pli­nark­la­gen – und der sich selbst ver­tre­ten­de Rich­ter

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te der Rich­ter die Beru­fung inner­halb der Monats­frist des § 76 b Abs. 2 Satz 1 LRiS­tAG selbst ein­ge­legt und sie auch inner­halb der Frist von zwei Mona­ten ab Zustel­lung (§ 76 b Abs. 2 Satz 2 LRiS­tAG) selbst begrün­det. Hier­zu bedurf­te er kei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO.

Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nicht aus § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO, denn obschon der Beklag­te die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt besitzt, so unter­fällt er doch nicht einer der genann­ten Maß­ga­ben. Viel­mehr ergibt sich das Selbst­ver­tre­tungs­recht bereits unmit­tel­bar aus § 76 b Abs. 2 Satz 1 LRiS­tAG, der hin­sicht­lich der Ein­le­gung der Beru­fung in dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gegen­über den die Beru­fung regeln­den Nor­men der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung eine spe­zi­el­le Rege­lung ent­hält (vgl. § 76 b Abs. 1 Satz 2 LRiS­tAG).

So kann, anders als in den aus­drück­lich für nicht anwend­bar erklär­ten § 124 a Abs. 2 und auch Abs. 4 VwGO vor­ge­se­hen, die Beru­fung gegen ein Urteil des Dienst­ge­richts auch "zur Nie­der­schrift des Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le bei dem Dienst­ge­richt" ein­ge­legt wer­den. Die­se Mög­lich­keit ent­spricht der Rege­lung zur Kla­ge­er­he­bung bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO, bei denen die Betei­lig­ten den Rechts­streit selbst füh­ren kön­nen, § 67 Abs. 1 VwGO.

Aus die­ser par­al­le­len Rege­lung ver­bun­den mit dem Umstand, dass die als Ein­zel­per­son in dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten per defi­ni­tio­nem über die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt ver­fü­gen, folgt, dass auch der Beklag­te das Beru­fungs­ver­fah­ren selbst füh­ren durf­te und daher die Beru­fung auch selbst wirk­sam ein­le­gen und begrün­den konn­te 1.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 1. Febru­ar 2016 – DGH 1/​15

  1. eben­so BGH Dienst­ge­richt des Bun­des, Urteil vom 13.02.2014 – RiZ ® 5/​13, NJW-RR 2014, 702-704 und Juris, Rn. 17: § 67 VwGO wegen der Beson­der­hei­ten des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nicht sinn­ge­mäß anzu­wen­den[]