Wahrheitswidriges Entlastungsvorbringen

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt1.

Wahrheitswidriges Entlastungsvorbringen

Die Widerlegung bewusst wahrheitswidrigen Entlastungsvorbringens liefert in der Regel kein zuverlässiges Indiz für die Täterschaft der Angeklagten.

Soll eine Lüge als Belastungsindiz dienen, setzt dies vielmehr voraus, dass mit rechtsfehlerfreier Begründung dargetan wird, warum im zu entscheidenden Fall eine andere Erklärung nicht in Betracht kommt oder – wiewohl denkbar – nach den Umständen so fernliegt, dass sie ausscheidet2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. September 2015 – 1 StR 445/15

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2007 – 1 StR 582/06; Urteil vom 14.12 2011 – 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, 149; Beschluss vom 23.08.2012 – 4 StR 305/12, NStZ-RR 2012, 383, 384 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1995 – 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 155 f.; Beschluss vom 16.12 2010 – 4 StR 508/10, NStZ-RR 2011, 118; Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 74 []
  3. BGH, Urteil vom 07.10.1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151 []