Been­di­gung einer bewil­lig­ten Eltern­teil­zeit – und die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn

In Bezug auf die Für­sor­ge­pflicht (§ 45 BeamtStG) ist in der Recht­spre­chung des BVerwG aner­kannt, dass aus ihr für den Dienst­herrn kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht zur Beleh­rung des Beam­ten über sämt­li­che für sei­ne Rechts­stel­lung bedeut­sa­men Vor­schrif­ten abge­lei­tet wer­den kann.

Been­di­gung einer bewil­lig­ten Eltern­teil­zeit – und die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn

Ins­be­son­de­re gebie­tet die Für­sor­ge­pflicht nicht, dass der Dienst­herr sei­ne Beam­ten von sich aus auf die für sie etwa in Betracht kom­men­de Mög­lich­keit einer Antrag­stel­lung auf­merk­sam macht oder auf die Wah­rung von Antrags­fris­ten hin­weist 1.

Ent­spre­chen­des gilt für Anfor­de­run­gen an die inhalt­li­che Begrün­dung eines Antrags, wie hier an die Dar­le­gung eines beson­de­ren Här­te­falls. Die Oblie­gen­heit, inner­halb der durch § 3 Abs. 3 Satz 2 Eltern­zeit­ver­ord­nung NW auf­ge­stell­ten Frist alle für die Begrün­dung des Här­te­falls maß­geb­li­chen Umstän­de vor­zu­tra­gen und zu bele­gen, ergibt sich schließ­lich hin­rei­chend klar aus dem Gesetz. Die von der Norm auch im Inter­es­se des Beam­ten bezweck­te Beschleu­ni­gung könn­te ande­ren­falls nicht erreicht wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Janu­ar 2016 – 2 B 132015 -

  1. BVerwG, Urteil vom 21.04.1982 – 6 C 34.79, BVerw­GE 65, 197, 203[]