Bei­hil­fe für nicht-ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel

Bun­des­be­am­te kön­nen Bei­hil­fe für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel ver­lan­gen.

Bei­hil­fe für nicht-ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel

Die­ser Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len lag noch die Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung in der bis zum 20. Sep­tem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung zugrun­de. Geklagt hat­te ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter der Bun­des­wehr. Der Dienst­herr hat­te es abge­lehnt, Bei­hil­fe für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel zu gewäh­ren. Denn § 22 Abs. 2 Nr. 2 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) schloss Bei­hil­fe­leis­tun­gen für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel im Regel­fall aus. Aus­nah­men aus medi­zi­ni­schen Grün­den lagen im Fall des Klä­gers nicht vor.

Der Senat hat den Dienst­herrn gleich­wohl ver­pflich­tet, Bei­hil­fe­leis­tun­gen zu bewil­li­gen. Zur Begrün­dung hat der Senat aus­ge­führt, der Aus­schluss nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ger Arz­nei­mit­tel von der Bei­hil­fe­fä­hig­keit sei ohne eine Här­te­fall­re­ge­lung unwirk­sam. Er ver­sto­ße gegen die grund­ge­setz­lich garan­tier­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn (Art. 33 Abs. 5 Grund­ge­setz). Eine Här­te­fall­re­ge­lung müs­se es für die Fäl­le geben, in denen die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen für ärzt­lich ver­ord­ne­te, nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel für den Bei­hil­fe­be­rech­tig­ten unzu­mut­bar hoch sei­en. Dies lie­ge nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts dann vor, wenn Bei­hil­fe­be­rech­tig­te mehr als 2% (bei chro­nisch Kran­ken 1%) ihrer jähr­li­chen Ein­nah­men für Arz­nei­mit­tel aus­ge­ben müss­ten. Eine sol­che Här­te­fall­re­ge­lung müs­se in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung selbst ent­hal­ten sein. Blo­ße Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten (z. B. Erlas­se) reich­ten unab­hän­gig von ihrem Inhalt hier­für nicht aus.

Seit dem 20. Sep­tem­ber 2012 ent­hält die BBhV in § 50 Abs. 1 erst­mals eine Här­te­fall­re­ge­lung für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel. Nach die­ser Vor­schrift müs­sen Bei­hil­fe­be­rech­tig­te aber in bestimm­ten Fäl­len mehr als 2% (bei chro­nisch Kran­ken 1%) ihrer jähr­li­chen Ein­nah­men für Arz­nei­mit­tel aus­ge­ben. Der Senat hat erheb­li­che Zwei­fel dar­an geäu­ßert, dass die Neu­fas­sung des § 50 Abs. 1 BBhV ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 20. Juni 2013 – 1 A 334/​1113