Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Eine Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers, die sich auch auf die Anwen­dung eines Geschäfts­ver­tei­lungs­plans bezie­hen kann, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann zuläs­sig vor­ge­bracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer die nach sei­ner Mei­nung den Man­gel begrün­den­den Tat­sa­chen in einer Wei­se vor­trägt, die dem Revi­si­ons­ge­richt deren Beur­tei­lung ermög­li­chen.

Beset­zungs­rü­ge – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Dies erfor­dert eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ein­zel­hei­ten der ein­schlä­gi­gen Geschäfts­ver­tei­lung sowie ggf. die Ein­ho­lung von Erkun­di­gun­gen und die Vor­nah­me eige­ner Ermitt­lun­gen, um sich über das Vor­ge­hen des Gerichts Auf­klä­rung zu ver­schaf­fen; andern­falls han­delt es sich um eine unbe­acht­li­che Rüge "auf Ver­dacht".

Die Rüge einer vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung eines Spruch­kör­pers ist hier­nach nur dann in der erfor­der­li­chen Wei­se bezeich­net, wenn unter Wie­der­ga­be der maß­geb­li­chen, in den Geschäfts­ver­tei­lungs­plä­nen des (Gesamt-)Gerichts bzw. des Spruch­kör­pers nie­der­ge­leg­ten Her­an­zie­hungs- und Ver­tre­tungs­re­geln kon­kret dar­ge­legt wird, dass und war­um ein bestimm­ter Rich­ter nicht zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fen war 1.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 2 B 91.15

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.01.2016 – 2 B 34.14, Buch­holz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 12 m.w.N.[]