Die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung

Beam­te haben einen grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. Daher kön­nen sie ver­lan­gen, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Der Auf­ga­ben­be­reich eines Beam­ten hat der Wer­tig­keit der beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on zu ent­spre­chen.

Die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung

So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt auf die Beschwer­den von Beam­ten der Stadt Hal­le, die beim Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le mit ihren Eil­rechts­schutz­an­trä­gen gegen eine Umset­zung auf gerin­ger wer­ti­ge Dienst­pos­ten nicht durch­ge­drun­gen waren. Auf­grund von umfang­rei­chen Umstruk­tu­rie­run­gen ist der Auf­ga­ben­be­reich der lei­ten­den Beam­ten der Stadt Hal­le weg­ge­fal­len. Daher sind sie auf gerin­ger wer­ti­ge Dienst­pos­ten umge­setzt wor­den. Nach­dem die Eil­rechts­schutz­an­trä­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le 1 abge­lehnt wor­den sind, haben die Antrag­stel­ler Beschwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt könn­ten Beam­te nach ihrem grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung ver­lan­gen, dass ihnen Auf­ga­ben­be­rei­che über­tra­gen wür­den, deren Wer­tig­keit ihrer beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on ent­spre­che. Hier­aus erge­be sich auch ein Abwehr­recht des Beam­ten dahin­ge­hend, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Zur Absi­che­rung die­ses Anspru­ches bedür­fe es einer gericht­li­chen Eil­ent­schei­dung, weil die Beam­ten schon seit meh­re­ren Mona­ten nicht mehr amts­an­ge­mes­sen ver­wen­det wür­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Beschlüs­se vom 26. März 2013 – 1 M 23/​13 und 1 M 24/​13

  1. VG Hal­le, Beschlüs­se vom 12.02.2013 – 5 B 366/​12 HAL, 5 B 367/​12 HAL[]