Frei­hal­tung einer Plan­stel­le für einen exter­nen Bewer­ber

Ein exter­ner Bewer­ber für die Ein­stel­lung als Poli­zei­meis­ter kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Frei­hal­tung einer Plan­stel­le bis zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über sei­ne Ein­stel­lung ver­lan­gen, wenn kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an bestehen, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Plan­stel­len für sei­ne Ein­stel­lung zur Ver­fü­gung ste­hen (Kein Anord­nungs­grund für Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren).

Frei­hal­tung einer Plan­stel­le für einen exter­nen Bewer­ber

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler nach sei­nem Vor­brin­gen, die Absi­che­rung des von ihm gel­tend gemach­ten Anspruchs auf eine beur­tei­lungs- und ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sein Ein­stel­lungs­be­geh­ren durch die Frei­hal­tung einer Plan­stel­le. Es ist nicht ersicht­lich, dass – sofern die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler nach dem Ergeb­nis des Wider­spruch­ver­fah­rens als geeig­net ansieht – die Ein­stel­lung des Antrag­stel­lers nicht vor­ge­nom­men wer­den könn­te, weil es an einer ent­spre­chen­den Plan­stel­le fehlt. Die Antrags­geg­ne­rin hat aus­ge­führt, dass stän­dig Plan­stel­len für aus­ge­bil­de­te Ein­stel­lungs­be­wer­ber von außen zur Ver­fü­gung stün­den, die auch mit exter­nen Bewer­bern besetzt wer­den. Ange­sichts der Grö­ße des Per­so­nal­kör­pers der Poli­zei und der Per­so­nal­fluk­tua­ti­on bestehen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Plan­stel­len für exter­ne Bewer­ber für die Ein­stel­lung als Poli­zei­meis­ter (A 7) zur Ver­fü­gung ste­hen und wei­ter­hin ste­hen wer­den. Der Hin­weis des Antrag­stel­lers, die Antrags­geg­ne­rin habe nicht zuge­si­chert, dass eine Stel­le zur Ver­fü­gung stün­de, über­zeugt daher nicht. Auch dringt sei­ne Über­le­gung nicht durch, bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens kön­ne eine sol­che Frei­hal­te­er­klä­rung seri­ös nicht abge­ge­ben wer­den. Schon im Hin­blick auf das Wider­spruchs­ver­fah­ren, in dem den gel­tend gemach­ten Ein­wän­den näher nach­zu­ge­hen sein wird, genügt es, dass jeden­falls für den Zeit­raum des Wider­spruch­ver­fah­rens nicht die Gefahr besteht, dass der gel­tend gemach­te Anspruch des Antrag­stel­lers auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sein Ein­stel­lungs­be­geh­ren durch ander­wei­ti­ge Ein­stel­lung unter­geht.

Inso­weit geht es hier – anders als in Kon­kur­ren­ten­strei­tig­kei­ten – nicht dar­um, eine bestimm­te Plan­stel­le frei­zu­hal­ten, damit der Anspruch des Bewer­bers auf eine feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung (Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch) nicht infol­ge einer Ernen­nung eines Kon­kur­ren­ten auf der zu beset­zen­den Plan­stel­le unter­geht. Viel­mehr wer­den geeig­ne­te exter­ne Bewer­ber von der Antrags­geg­ne­rin zeit­nah auf frei­wer­den­de Plan­stel­len ein­ge­stellt. Die Initia­tiv­be­wer­bung des Antrag­stel­lers führt daher nicht zu einem Aus­wahl­ver­fah­ren unter meh­re­ren Bewer­bern. Inso­weit steht der Antrag­stel­ler nicht in Kon­kur­renz zu ande­ren Ein­stel­lungs­be­wer­bern.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Juli 2012 – 1 Bs 117/​12