Freihaltung einer Planstelle für einen exter­nen Bewerber

Ein exter­ner Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister kann nicht im Wege der einst­wei­li­gen Anordnung die Freihaltung einer Planstelle bis zur abschlie­ßen­den Entscheidung über sei­ne Einstellung ver­lan­gen, wenn kei­ne ernst­haf­ten Zweifel dar­an bestehen, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Planstellen für sei­ne Einstellung zur Verfügung ste­hen (Kein Anordnungsgrund für Konkurrentenverfahren).

Freihaltung einer Planstelle für einen exter­nen Bewerber

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antragsteller nach sei­nem Vorbringen, die Absicherung des von ihm gel­tend gemach­ten Anspruchs auf eine beur­tei­lungs- und ermes­sens­feh­ler­freie Entscheidung über sein Einstellungsbegehren durch die Freihaltung einer Planstelle. Es ist nicht ersicht­lich, dass – sofern die Antragsgegnerin den Antragsteller nach dem Ergebnis des Widerspruchverfahrens als geeig­net ansieht – die Einstellung des Antragstellers nicht vor­ge­nom­men wer­den könn­te, weil es an einer ent­spre­chen­den Planstelle fehlt. Die Antragsgegnerin hat aus­ge­führt, dass stän­dig Planstellen für aus­ge­bil­de­te Einstellungsbewerber von außen zur Verfügung stün­den, die auch mit exter­nen Bewerbern besetzt wer­den. Angesichts der Größe des Personalkörpers der Polizei und der Personalfluktuation bestehen kei­ne ernst­haf­ten Zweifel dar­an, dass der­zeit und in abseh­ba­rer Zeit aus­rei­chend vie­le Planstellen für exter­ne Bewerber für die Einstellung als Polizeimeister (A 7) zur Verfügung ste­hen und wei­ter­hin ste­hen wer­den. Der Hinweis des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe nicht zuge­si­chert, dass eine Stelle zur Verfügung stün­de, über­zeugt daher nicht. Auch dringt sei­ne Überlegung nicht durch, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kön­ne eine sol­che Freihalteerklärung seri­ös nicht abge­ge­ben wer­den. Schon im Hinblick auf das Widerspruchsverfahren, in dem den gel­tend gemach­ten Einwänden näher nach­zu­ge­hen sein wird, genügt es, dass jeden­falls für den Zeitraum des Widerspruchverfahrens nicht die Gefahr besteht, dass der gel­tend gemach­te Anspruch des Antragstellers auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Entscheidung über sein Einstellungsbegehren durch ander­wei­ti­ge Einstellung unter­geht.

Insoweit geht es hier – anders als in Konkurrentenstreitigkeiten – nicht dar­um, eine bestimm­te Planstelle frei­zu­hal­ten, damit der Anspruch des Bewerbers auf eine feh­ler­freie Auswahlentscheidung (Bewerbungsverfahrensanspruch) nicht infol­ge einer Ernennung eines Konkurrenten auf der zu beset­zen­den Planstelle unter­geht. Vielmehr wer­den geeig­ne­te exter­ne Bewerber von der Antragsgegnerin zeit­nah auf frei­wer­den­de Planstellen ein­ge­stellt. Die Initiativbewerbung des Antragstellers führt daher nicht zu einem Auswahlverfahren unter meh­re­ren Bewerbern. Insoweit steht der Antragsteller nicht in Konkurrenz zu ande­ren Einstellungsbewerbern.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2012 – 1 Bs 117/​12